Imágenes de páginas
PDF
EPUB

und Seiner Durdlaucht dem Fürsten Reuß älterer linie, Seiner Durchlaucht dem Fürsten Reuß jiingerer finie, Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Swaumburg-Lippe, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zur Lippe, dem Senate ber freien und Hansestadt Lübec, dem Senate der freien Gansestadt Bremen, dem Senate ber freien und øansestadt Hamburg, mit dem zu diesem Zwede berufenen Reiđstage vereinbart worden, ist dieselbe in dem ganzen Umfange des Norddeutschen Bundes: gebietes, wie folgt:

Verfassung

des

Norddeutschen Bundes. Seine Majestät der König von Preußen, Seine Majestät der König von Sachsen, Seine Stönigliche Hobeit der Großherzog von Medlenburg-Schwerin, Seine Königlice Sobeit der Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenac, Seine Königliche Hoheit der Großberzog von Medlenburg - Streliç, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Oldenburg, Seine Hoheit der Herzog von Braunjoweig und füneburg, Seine Hoheit der Herzog von Sadjen-Meiningen und Hildburg bausen, Seine Hoheit der Herzog zu Sadjen-Altenburg, Seine Hoheit der Herzog zu Sachsen-Roburg und Gotha, Seine Hoheit der Herzog von Anhalt, Seine Durchlaucht der Fürst zu Schwarzburg - Nudolstadt, Seine Durdlaucht der Fürst zu Sowarzburgs Sondershausen, Seine Durchlaugt der Fürst zu Waldeď und Pyrmont, Jhre Durchlaucht die Fürstin Reuß älterer linie, Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer linie, Seine Durchlaucht der Fürst von Schaumburg-lippe, Seine Durhlaudt der First zur Lippe, der Senat der freien und Hansestadt Lübec, der Senat der freien Hansestadt Bremen, der Senat der freien und Hansestadt Hamburg, jeder für den gesammten Umfang ihres Staatsgebietes, und Seine Königliche Hobeit der Großherzog von Hessen und bei Rhein, fiir die nördlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hesjen, dhließen einen ewigen Bund zum Schuye des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutsøen Volfes. Dieser Bund wird den Namen des Norddeutiden führen und wird nachstehende

Verfassung haben.

I. Bundeegebiet. Artitel 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Sachsen, Medlenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Medlenburg-Strelit, Oldenburg, Braunsdweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-CoburgGotha, Anbalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Walbed, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer linie, Sdaumburg-Lippe, Lippe, Lübcd, Bremen, Hamburg, und aus den nördlich vom Main belegenen Theilen des Großherzogthums vessen.

II. Bundesgesetgebung. Artitel 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt der Bund das Recht der Gesetgebung nach Maaßgabe des Jnhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Bundesgesepe den landesgesexen vorgehen. Die Bundesgesege erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Berliindigung von Bundes wegen, welche vermittelst eines Bundesgesetblattes geschieht. Sofern nidt in dem publizirten Gefeße ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, be: ginnt die leytere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stüc des Bundesgesetblattes in Berlin ausgegeben worden ist.

Artitel 3. Für den ganzen Umfang des Bundesgebietes besteht ein gemeinsame yndigenat mit der Wirkung, taß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedein anderen Bundesstaate als InTänder zu bebandeln und demgemäß zum festen Wohnsit, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstüden, zur Erlangung des Staatsbirgerrechts und zum Genusje aller sonstigen birgerliden Rechte unter dens selben Vorausseßungen wie der Einheimisce zuzulassen, auch in Betreff der Reďtsverfolgung und des Rechtsschußes demselben gleich zu behandeln ist.

In der Ausübung dieser Befugniß darf der Bundesangehörige weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigteit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden.

Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absat ausgesprochenen Grundjaş nicht berührt.

Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Au8zuweisenden, die Berpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen.

Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Bundesgesekgebung das Nöthige geordnet werden.

Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangebörigen gleichmäßig Anspruch auf den Bundessouş.

Artitel 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesezgebung desselben unterliegen die nadi stebenden Angelegenheiten:

1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse, Staatsbirgerrecht, Paßwesen

und Fremden polizei und über den Gewerbebetrieb, einjoließlic des Bersiderungewesens, soweit diese Gegenstände nicht don durch den Artikel 3. dieser Berfassung erledigt sind, desgleichen über die Kolonisation und die Auss wanderung nach außerdemtiden Ländern;

2) bie Zu- und Handelsgesetzgebung und die für Bundeszwede zu verwendenden Steuern;
3) die Ordnung des Maaß-, Münz- und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundfäße über die Emission

von fundirtem und unfundirtem Papiergelde;
4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bantwesen;
5) die Erfindungspatente;
6) der Schuß des geistigen Eigenthums;
7) Organisation eines gemeinsamen Schußes des Deutschen þandels im Auslande, der Deutschen Schiffahrt

und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer tonsularisder Vertretung, welche vom Bunde aus.

gestattet wird; 8) das Eisenbahnwesen und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung

und des allgemeinen Verkehrs; 9) der Flößerei- und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand

der leşteren, sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle ; 10) das Poft- und Telegrapbenwesen; 11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstređung von Erkenntnissen in Civiljachen und Erledigung von Res

quisitionen überhaupt,
12) Powie über die Beglaubigung von öffentligen IIrkunden;
13) die gemeinsame Gesepgebung über das Obligationenrecht, Strafrecht, Þandels- und Wedselrecht und das gerichte

liche Verfahren;
14) das Militairwesen des Bundes und die Kriegømarine;

15) Maaßregeln der Medizinal- und Veterinairpolizei.

Artilel 5. Die Bundesgesepgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Bersammlungen ist zu einem Bundesgeseße erforderlich und ausreichend.

Bei Gefeßesvorjdlägen über das Militairwesen und die Kriegemarine giebt, wenn im Bundesratbe eine Meinung veridiedenheit ftattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sic für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einridtungen ausspridt.

III. Bundesrath. Artitel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung fich nach Maaßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes vertheilt, so daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt

17 Stimmen führt,

Sadjen .........
Hessen ..
Medlenburg - Schwerin .

.. 2
Sadsen Weimar
Medlenburg-Strelik ....
Oldenburg ........

.. 1
Braunschweig .......
Sadjen-Meiningen....
Sachsen - Altenburg .... .. 1
Sachsen - Coburg - Gotha ...... .. 1
Anhalt ..............
Swarzburg-Rudolstadt. .....
Schwarzburg-Sondershausen ...
Waldeď ......
Neuß ält. Linie ......

.. 1
Reuß jüng. Linie ...
Schaumburg - Lippe ...

.. 1
Lippe ..........

.. 1 Lübed ..

.. 1

.

[ocr errors]

1

..

...

.....

..

1

[ocr errors]

Bremen ...........
Hamburg ............

Summa ..... 43.

Artitel 7. Jedes Mitglied des Bundes lann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen bat; doch tann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Nicht vertretene oder nicht inftruirte Stimmen werden nicht gezählt.

Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleich beit giebt die Präsidialstimme den Ausídlag.

Artilel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte bauernde Ausjdisse

1) fiir das Landheer und die Festungen;
2) für das Seewesen;
3) für Zoll- und Steuerwesen;
4) für Handel und Verkehr;
5) fiir Eisenbahnen, Post und Telegraphen;
6) für Juftizwesen;
7) für Rechnungswesen.

In jedem dieser Ausídisse werden außer dem Präsidium mindestens zwei Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1. und 2. werden von dem Bundesa feldherrn ernannt, die der übrigen von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammenseßung dieser Aussdiiffe ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt.

Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden find. Niemand tann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein.

Artikel 10. Dem Bundespräsidium liegt es ob, den Mitgliedern der Bundesrathes den übliden diplomatischen Schuß zu gewähren.

IV. Bundespräsidium. Artitel 11. Tas Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welde in Ausübung desselben den Vund völkerrechtlid zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären und Frieden zu idließen, Bündnisse und andere Berträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen bercķtigt ist.

Insoweit die Berträge mit fremden Staaten sich auf folohe Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4. in den Bereich der Bundesgesetgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich.

Artilel 12. Dem Präsidium stebt es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen.

Artitel 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt, und kann der Bundess rath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, lepterer aber niot ohne den Bundesrath berufen werden.

Ar titel 14. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird.

Artitel 15. Der Vorsig im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Bundeslangler zu, welcher vom Präsidium zu ernennen ist.

Terselbe kann sich durch jedce andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen.

Artitel 16. Das Präsidium bat die erforderlichen Vorlagen nad Maaßgabe der Beschlüsse des Bundesrathes an den Reichstag zu bringen, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von leyterem zu ernennende Hommissarien vertreten werden.

Artikel 17. Dem Präsidium steht die Ausjertigung und die Verkündigung der Bundesgeseße und die Leberwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidiums werden im Namen des Bundes erlassen und bedürfen zu ihrer Giltigteit der Gegenzeichnung des Bundeslanzlers, welder dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.

Artikel 18. Das Präsidium ernennt die Bundesbeamten, hat dieselben für den Bund zu vereidigen und erforders

Artikel 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfiillen, so können sie dazu im Wege der Eretution angehalten werden. Diese Eretution ist

a) in Betreff militairischer Leistungen, wenn Gefahr im Berzuge, von dem Bundesfeldherrn anzuordnen und zu

vollziehen, b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrathe zu bejdließen und von dem Bundesfeldherrn zu vollstređen.

Die Erelution fann bis zur Sequestration des betreffenden Landes und seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. In den unter a. bezeichneten Fällen ist dem Bundesrathe von Anordnung der Erclution, unter Darlegung der Beweggründe, ungesäumt Kenntniß zu geben.

V. Reichstag. Artil el 20. Der Reisetag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung Hervor, welche biß zum Erlaß eines Reichswahlgesetes nach Maaßgabe des Geseges zu erfolgen haben, auf Grund dessen der erste Reiūstag tes Norddeutiden Bundes gewählt worden ist.

Artitel 21. Beamte bedürfen teines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.
Wenn ein Mitglied des Reidstages in dem Bunde oder einem Bundesstaat ein bejoldetes Staatsamt annimmt oder

im Bundes- oder Staatsdienste in ein Umt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Siß und Stimme in dem Reichstag und lann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.

Artikel 22. Die Verhandlungen des Reichstages find öffentlich.

Wahrbeitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sißungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortliðleit frei.

Artikel 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Bundes Geseţe vorzus@lagen und an ihn gerictete Petitionen dem Bundesrathe resp. Bundestanzler zu überweisen.

Artikel 24. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Präsidiums erforderlich.

Artitel 25. Jin Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden.

Artitel 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht über: steigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.

Artikel 27. Der Reichstag prüft die legitimation seiner Mitglieder und entsdeidet darüber. Er regelt seinen Geschäftegang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt seinen Präsidenten, seine Bizepräsidenten und Sýriftführer.

Artikel 28. Der Reichstag befoließt nach absoluter Stimmenmehrbeit. Zur Gültigkeit der Befdluffassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der geseßlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich.

Artikel 29. Die Mitglieder des Reichetages find Vertreter des gesammten Volles und an Aufträge und Inftruttionen nicht gebunden

Artitel 30. dein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getħanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarijų verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Artitel 31. Ohne Genehmigung des Reichstages tann fein Mitglied desselben während der Sißung&periode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuçung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird.

Gleide Genehmigung ist bei einer Berhaftung wegen Schulden erforderlich.

Auf Verlangen des Reichstages wird jebes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der Sißungsperiode aufgeboben.

Artikel 32. Die Mitglieder des Reidstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entiädigung beziehen.

VI. Zoll- und Handelswesen. Artikel 33. Der Bund bildet ein Zout- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausge: gelö loffen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einsóließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.

Alle Gegenstände, welche im freien Verlehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeben anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in leşterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen.

Artikel 34. Die Hansestädte Lübed, Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ibres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freibäfen außerhalb der gemeinsdaftlichen Zodgrenze, bis sie ihren Einsóluß in dieselbe beantragen.

Artikel 35. Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zouwesen, über die Befteuerung beg Verbrauches von einbeimisơem Zuder, Branntwein, Salz, Bier und Tabaď, sowie über die Maaßregeln, welche in den Zollausjølüssen zur Sicherung der gemeinsớaftlichen Zougrenze erforderlich find.

Artitel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35.) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen.

Das Bundespräsidium überwacht die Einhaltung des geseßlichen Verfahrens durch Bundesbeamte, welche es den Boll- oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nad Bernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen, beiordnet.

Artikel 37. Der Bundesrath beschließt: 1) über die bem Reichstage vorzulegenden oder von demselben angenommenen unter die Bestimmung des Art. 35

fallenden geseßlichen Anordnungen einschließlich der Handels- und Schiffahrtsverträge; 2) über die zur Ausführung der gemeinschaftliđen Gesetgebung (Art. 35.) dienenden Verwaltungsvorsớriften und

Einrichtungen; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinjoaftliớen Gesepgebung (Art. 35.) hervortreten; 4) über die von seiner Rechnungsbehörde ihm vorgelegte schließliche Feststellung der in die Bundestasse fließenden

Abgaben (Art. 39.).

Jeder über die Gegenstände zu 1. bis 3. von einem Bundesstaate oder über die Gegenstände zu 3. von einem kontrolirenden Beamten bei der Bundesrathe gestellte Antrag unterliegt der gemeinjďaftliđen Beschlußnahme. 3m Falle der Meinungsveríớiedenheit giebt die Stimme des Präsidiums bei ben zu 1. und 2. bezeichneten alsdann den Ausschlag, wenn fie fich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspridt, in allen übrigen Fällen ents scheidet die Mehrheit der Stimmen nach dem in Artikel 6. dieser Berfassung festgestellten Stimmverhältniß.

Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der in Art. 35. bezeichneten Verbrauchsabgaben fließt in die Bundestafe.

Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und Verbrauchsabgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug:

1) der auf Gefeßen oder allgemeinen Verwaltungovorjdriften beruhenden Steuer-Bergütungen und Ermäßigungen; 2) der Erhebungs- und Berwaltungslosten und zwar:

a) bei den Zöllen und der Steuer von inländisdem Zuder, soweit diese Kosten nad ben Berabredungeu

unter den Mitgliedern des Deutiden Zoll- und Sandelsvereins der Gemeinschaft aufgerechnet werden

tonnten; b) bei der Steuer von inländisdem Salze – sobald solde, sowie ein Zoll von ausländischem Salze unter

Aufhebung des Salzmonopols eingeführt sein wird -- mit dem Betrage der auf Salzwerten erwachsenden

Erhebungs- und Aufsichtstoften;

c) bei den übrigen Steuern mit funfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Bundesausgaben durd Zahlung eines Aversums bei.

Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nad Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzus ftellenben Quartalextrakte und die nach dem Jahres- und Büchersklusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe bes Bierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und Verbraudsabgaben werden von den Direktivbebörden der Bundesstaaten, nad vorangegangener Prüfung, in bauptübersichten zusammens gestellt und diese an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rednungswesen eingesandt.

Der Leştere ftelit auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Bundestasse schuldigen Betrag vorläufig fest und lebt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlid die schließliche Feftstellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesratħe zur Beschlußnahme vor.

Artitel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungs-Vertrage vom 16. Mai 1865., in dem Vertrage über die gleiche Besteuerung innerer Erzeugnisse vom 28. Juni 1864., in dem Vertrage über den Verkehr mit Tabac und Wein von demselben Tage und im Artikel 2. des Zoll- und Anschlußvertrages vom 11. Juli 1864., desgleiden in den Thüringischen Bereinsverträgen bleiben zwischen den bei diesen Verträgen betheiligten Bundesstaaten in Kraft, soweit sie nicht duro die Borsdriften der gegenwärtigen Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 37. vorgezeiớneten Wege abgeändert werden.

Mit diesen Beschränkungen finden die Bestimmungen des Zouvereinigungs - Vertrages vom 16. Mai 1865. auch auf biejenigen Bundesstaaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem Deutschen Zoll- und Þandelsvereine zur Zeit nicht ans gehören.

VII. Eisenbahnwesen. Artilel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung des Bundesgebietes oder im Interesse des ges meinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können traft eines Bundesgesetzes aud gegen den Widerspruch der Bundeeglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durojơneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Bundes angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Erpropriation8redte auøgestattet werden.

Jebe bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, fid den Anjaluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der leşteren gefallen zu lassen.

Die gejeßlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn - Unternehmungen ein Widersprucsrecht gegen die Anlegung von Parallel- oder Konturrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Bundesgebiet hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsredt tann auch in den fünftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden.

Artitel 42. Die Bundesregierungen verpflichten sich, die im Bundesgebiete belegenen Eisenbahnen im Intereffe des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Net verwalten und zu diesem Bebuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausriisten zu lassen.

Artitel 43. Es sollen demgemäß in thunlichster Besớleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingefiihrt werden. Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen bie Bahnen jederzeit in einem , die nöthige Siderheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erbeischt.

Artilel 44. Die Eisenbahnverivaltungen sind verpflichtet, die für den durchgebenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nöthigen Personenziige mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch dirette Expeditionen im Personen- und Güterverkehr, unter Gestattung des Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten.

Artitel 45. Dem Bunde steht die Kontrole iiber das Tarifwesen zu. Derselbe wird namentlich dabin wirken: 1) daß baldigst auf den Eisenbahnen im Gebiete des Bundes übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt

werden;

« AnteriorContinuar »