Nr. 217 bis 226. Ernennungen von Konsuln. Ertheilungen des Erequatur. (BGB. S. 30f.)

Nr. 227. Gesetz, betreffend die antheilige Uebernahme einer Garantie des Norddeutschen Bundes für eine zur Herstellung der dauernden Fahrbarkeit des Sulina-Armes der Donaumündungen von der Europäischen Donauschiffahrts-Kommission aufzunehmenden Anleihe. Vom 11. Juni 1868. (BGB. S. 1869 S. 33.) 1)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1. Das Bundespräsidium2) wird ermächtigt, für die Berzinsung und Rückzahlung eines zur Herstellung der dauernden Fahrbarkeit des Sulina-Armes der Donaumündungen bestimmten Darlehns der in Gemäßheit des Pariser Friedensvertrages vom 30. März 1856.3) niedergefeßten Europäischen Donauschiffahrts - Kommission die Garantie unter nachfolgenden Bedingungen zu übernehmen:

1) der Nominalbetrag der Anleihe soll die Summe von 135,000 Pfund Sterling nicht übersteigen;

2) die Garantie wird auch von Großbritannien, Frankreich und Oesterreich übernommen. Anderen Mächten ist die Betheiligung an der Garantie vorbehalten. Die garantirenden Mächte übernehmen die Garantie zu gleichen Theilen und haften den Gläubigern solidarisch;

3) die Anleihe soll innerhalb dreizehn Jahren amortifirt werden;

4) die Zahlung der jährlichen Zinsen und Tilgungsquoten wird aus dem nach Abzug der laufenden Ausgaben
für Verwaltungs- und Unterhaltungskosten verbleibenden Ertrage der Schiffahrtsabgaben bestritten, welche
in Gemäßheit der Schiffahrtsakte für die Donaumündungen vom 2. November 1865.4) von dem Verkehr auf
der unteren Donau erhoben werden; die Deckung des sich hierbei etwa ergebenden Jahresdefizits wird von den
Garantiemächten geleistet;

5) die von den Garantiemächten zur Deckung des Defizits an Zinsen und Tilgungsquoten nach Nr. 4. geleisteten
Beiträge sind aus den späteren Reinerträgen der ebendaselbst bezeichneten Abgaben mit dem Rechte der Prio-
rität vor jeder späteren Anleihe den Garantiemächten jährlich nach Verhältniß ihrer Beiträge zu erstatten.
§. 2. Der Bundeskanzler wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 11. Juni 1868.

Nr. 228. Beiordnung von Vereinsbeamten zu den Direktivbehörden und Hauptämtern auf Grund des Art. 20 des Vertrages v. 8. Juli 1867.1) (BGB. S. 35—39.)

Nr. 229. Ernennung von Konsuln. (BGB. S. 40.)

Nr. 230. Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Norddeutschen Bundes. Vom 29. Januar 1869. (BGB. S. 41.)

Nr. 231, 232. Ernennungen von Konsuln. (BGB. S. 42.)

Nr. 233. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zweier Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Norddeutschen Bundes. Vom 15. Februar 1869. (BGB. S. 43.)

1) Dieses Geseß hat seine Bedeutung mit dem Termine der Amortisirung der in § 1 bezeichneten Anleihe, dem 24. April 1883 (vgl. Vertrag v. 13. März 1871 Art. 4 Nr. 644) verloren. Dasselbe ist hier abgedruckt, weil es der erste staatsrechtliche Akt war, durch welchen zum Ausdruck gebracht wurde, daß der Norddeutsche Bund in der internationalen Vereinigung der Großmächte zum Schuße der Donauschifffahrt (vgl. darüber die Vorbemerkung zu Nr. 644) an die Stelle Preußens getreten sei (vgl. Drucksachen des Reichstags Nr. 68 und 83 von 1868, Anlagen zu den Stenographischen Berichten von 1868 S. 222, 302, und Nr. 111 von 1881/82, Anlagen zu den Stenographischen Berichten von 1881/82 S. 416).

2) In dem Vertrage v. 13. März 1871 Art. 4 (Nr. 644) wird Deutschland als Garant für die Anleihe erwähnt, also von der Vorausseßung ausgegangen, daß das Reich bezüglich der Garantie schlechthin an die Stelle des Norddeutschen Bundes getreten sei.

3) Abgedruckt als Anlage zu dem Vertrage v. 13. März 1871 (Nr. 644).
4) Abgedruckt als Anlage I zu der Zusagakte v. 28. Mai 1881 (Nr. 1472).
1) Vgl. Nr. 20 (Bd. 1 S. 50).

Nr. 234 bis 239. Ernennungen von Konsuln. Ertheilungen des Erequatur. (BGB. S. 44.)
Nr. 240. Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstages des Norddeutschen Bundes.
Vom 22. Februar 1869. (BGB. S. 45.)

Nr. 241. Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Normal - Eichungs - Kommission in
Berlin. Vom 16. Februar 1869. (BGB. S. 46.) 1)

Nr. 242 bis 244. Ernennungen von Konsuln. Ertheilung des Exequatur. (BGB. S. 46.)

Nr. 245. Bekanntmachung des zweiten Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militairdienst berechtigt sind. Vom 10. März 1869.1) (BGB. S. 47.)

Nr. 246 bis 250. Ernennungen von Konsuln. (BGB. S. 50.)

Nr. 251. Gesez, betreffend die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalts-Etat des Norddeutschen Bundes für das Jahr 1869. Vom 18. März 1869. (BGB. S. 51.)

Nr. 252 bis 257. Ernennungen von Konsuln. Ertheilungen des Exequatur. (BGB. S. 54.)

Nr. 258. Postvertrag zwischen dem Norddeut

schen Bunde, Bayern, Württemberg
und Baden einerseits und Italien
andererseits. Vom 10. November
1868.1)

Convenzione postale fra la Confederazione della Germania del Nord, la Baviera, il Vurtemberg ed il Baden da una parte e l'Italia dall' altra parte. Di 10. Novembre 1868.

(BGB. S. 55.)

Nr. 259. Ernennung eines Konfuls. (BGB. S. 69.)

1) Die Bekanntmachung ist in Anm. 21 zur Maaß- und Gewichtsordnung v. 17. Auguft 1868 (Nr. 156. Bd. 1 S. 338) abgedruckt.

1) Die Bekanntmachung v. 10. März 1869 hat ihre Bedeutung verloren. Es werden jezt alljährlich vom Reichskanzler vollständige Verzeichnisse derjenigen höheren Lehranstalten veröffentlicht, welche in Gemäßheit des § 90 Theil I der Wehrordnung v. 28. September 1875 sich im Besize der Berechtigung zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig freiwilligen Militairdienst befinden. Die leßten hierauf bezüglichen Bekanntmachungen sind abgedruckt im Centralbl. 1882 S. 179, 406, 1883 S. 105 und im Armee - Verordnungsbl. 1882 Nr. 10, 20.

1) Dieser auf die Beförderung von Briefpostsendungen bezügliche Vertrag trat am 1. April 1869 in Kraft. Derselbe fand auch Anwendung auf die zum Norddeutschen Bunde nicht gehörigen Gebietstheile des Großherzogthums Hessen, sowie auf den Briefverkehr zwischen Italien und Luremburg, soweit der lettere durch die Deutschen Posten zu vermitteln war. Die im Art. 12 des Vertrages vorbehaltene Herstellung eines internationalen Austausches von Postanweisungen gelangte v. 1. August 1871 ab zur Ausführung (Amtsbl. der Deutschen Reichs - Postverw. 1871 S. 130; vgl. auch Amtsbl. der Deutschen Reichs - Post- und Telegraphenverw. 1876 S. 213). Der Vertrag v. 10. November 1868 ist v. 1. November 1873 ab durch den Postvertrag zwischen Deutschland und Italien v. 11. Mai 1873 (Nr. 951) erseßt; die vorerwähnten Bestimmungen hinsichtlich des Austausches von Postanweisungen sind hinfällig geworden durch das Uebereinkommen v. 4. Juni 1878, betr. den Austausch von Postanweisungen, (Nr. 1288). Im Uebrigen vgl. den Vertrag v. 9. Oktober 1874, betr. die Gründung eines allgemeinen Postvereins, (Nr. 1075), den Weltpostvereinsvertrag v. 1. Juni 1878 (Nr. 1286), das Uebereinkommen v. 1. Juni 1878, betr. den Austausch von Briefen mit Werthangabe, (Nr. 1287) und die Uebereinkunft v. 3. November 1880, betr. den Austausch von Postpacketen ohne Werthangabe, (Nr. 1413). Hinsichtlich des Austausches anderer Fahrpostsendungen, als der Postpackete ohne Werthangabe (Nr. 1413), bestehen vertragsmäßige Vereinbarungen zwischen Deutschland und Italien nicht. Vgl. den Schlußabsag der Anm. 1 zu Nr. 951.

600 Nr.260. Erlaß v. 15. Novbr. 1869. - Nr. 262. Postvertrag mit Schweden v. 23./24. Febr. 1869.

Nr. 260. Allerhöchster Erlaß vom 15. März 1869., betreffend die in Gemäßheit des Geseßes vom 9. November 1867. genehmigte Ausgabe von verzinslichen Schazanweisungen. (BGB. S. 71.)1)

1) Vgl. Anm. 5 zu § 7 des Ges. v. 9. November 1867 (Bd. 1 S. 126).

1) Art. 2 betraf die Unterhaltung einer Staats- Postdampfschifffahrt zwischen Stralsund und Malmoe; seine Wirksamkeit war auf die Zeit bis zum Schluffe des Jahres 1870 beschränkt. An Stelle desselben ist der Additional-Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Schweden v. 20. März 1870 (Nr. 469) getreten.