Imágenes de páginas
PDF
EPUB
[blocks in formation]

FEB 6 - 1925

Buchdruderei von Gustav Schade (Otto Frande) in Berlin N.

Einige Bemerkungen über die Einrichtung des Buches mögen zur Einführung in den Gebrauch desselben dienen.

Die Gefeße sind in der Reihenfolge abgedrudt, in welcher deren Veröffentlichung im Bundes- beziehungsweise Reichsgesezblatt stattgefunden hat. Die in diesen Blättern den einzelnen Gefeßen gegebene Nummer ist beibehalten und zur Erleichterung des Nachschlagens der sonstigen Bezeichnung überall beigefügt. Jene Reihenfolge ist nur ausnahmsweise, aus Rücksichten der Zweckmäßigkeit, verlassen. So sind diejenigen Gefeße, welche feine selbstständige Bedeutung haben, sondern nur in Beziehung auf andere Geseße erlassen und nur in Verbindung mit diesen verständlich sind, in den Anmerkungen zu den lekteren mitgetheilt. Ferner sind die Ausführungsvorschriften, welche, so lange ein besonderes Publikationsorgan dafür noch nicht vorhanden war, in dem Bundes- beziehungsweise Reichsgesebblatt veröffentlicht wurden, und welche später ihre Stelle in dem Centralblatt für das Deutsche Reich gefunden haben würden, zum Theil nicht an dem durch ihre Nummer gegebenen Drte, sondern als Anlagen zu denjenigen Gefeßen, deren Ausführung sie regeln, abgedruckt. In solchen und ähnlichen Fällen ist aber die Ueberschrift des Gesebes x. an der durch die Nummer desselben bestimmten Stelle wörtlich mitgetheilt und in Anmerkung genau angegeben, wo das Gesetz uc. zum Abdruck gebracht ist. Peinliches Innehalten der Reihenfolge würde oftmals die Uebersicht erschwert haben, ohne besondere Vortheile zu bieten.

Zu der Ueberschrift der Gefeße ist die Stelle, an welcher sich dieselben im Gefeßblatt finden, durch die Seitenzahl in Klammern angegeben, z. B. „BGB. – RGB. – S...." (Bundesgeseßblatt — Reichsgesezblatt – Seite ...). Wo der Tag der Ausgabe des Geseßblattes in Berlin für die Bestimmung des Geltungsanfanges eines Gefeßes Bedeutung hat, ist derselbe durch den Vermerk ,,Ausgegeben am ...." in den Klammern hinzugefügt.

Der Text der Gefeße ist so hergestellt, wie er jeħt gilt. Aufgehobene Bestim= mungen sind weggelassen beziehungsweise durch die an deren Stelle getretenen erseßt. Die leßteren sind durch gesperrten Druck ausgezeichnet. Wo die Beibehaltung der aufgehobenen Bestimmungen im Tert wünschenswerth erschien, sind dieselben durch kleinere Schrift fenntlich gemacht. Die Gesichtspunkte, nach welchen bei der Aufnahme nicht mehr geltender Geseke oder einzelner Bestimmungen verfahren ist, sind im Wesentlichen in der großen historischen Bedeutung einiger Geseße (. B. der Verfassungen), in der das Verständniß fördernden Darlegung der Entwickelung des Ursprünglichen zum Neueren und Neuesten sowie darin zu finden, daß oftmals in geltenden Gefeßen auf bereits außer Kraft geseßte verwiesen wird. förme, ist die Entscheidung für den Abdruck (im Tert oder in Anmerkung) aug: gefallen.

Vom Abdruck sind grundjäßlid) ausgeschlossen die lediglich Personalien enthaltenden Bekanntmadıungen, sofern nicht die Ernennung eines Beamten zugleich die Begründung eines neuen Reichsamtes enthält. Ferner diejenigen Gefeße, weldhe, durch besondere Zeitverhältnisse hervorgerufen (z. B. durch den Krieg gegen

Frankreid)), später entweder ausdrücklich aufgehoben oder durch den Wegfall ihrer Vorausseßung von selbst bedeutungslos geworden sind. Von den zur Ausführung von Anleihegejeßen ergangenen Verordnungen sind nur Uebersichten in den Anmerkungen zum Hauptgeseze gegeben. Die Etats sind ganz weggelassen; von dem

Inhalte der Etatsgeseße sind nur Bestimmungen, welche eine nicht bloß vorüber- . gehende Bedeutung hatten, mitgetheilt.

Die Staatsverträge sind — abgesehen von dem größeren Kreise nicht interessirender Namen der Bevollmächtigten – unverkürzt und auch in dem fremdsprachigem Terte aufgenommen. Leşteres idhien geboten, weil der fremdsprachige Tert in vielen Fällen das Driginal ist und dann bei Feststellung des zweifelhaften Sinns der deutschen Ueberseßung den Ausschlag giebt. Die Aufnahme der Verträge überhaupt wird keiner Entschuldigung bedürfen, wenngleich in sämmtlichen übrigen Sammelwerfen davon Abstand genommen ist. Auch die im Reichsgesetblatt nicht veröffentlichten Uebereinkommen und Vereinbarungen fehlen, soweit sie zugänglich sind, hier nicht.

Die Preußischen Gefeße, welche Geltung im Reiche haben oder zur Ergänzung von Reichsgefeßen dienen, sind als Anlagen oder Anmerkungen abgedrudt, falls sie nicht, als zu Gefeßen des Deutschen Reichs erhoben, in den Text gehören.

Die Instruktionen, Dienstweisungen und sonstigen Erlasse, welche nicht im Reichsgesekblatt verkündet werden, sind, je nachdem das Eine oder Andere am angemessensten erschien, in die Anmerkungen zu den betreffenden Geseßen vertheilt oder als Ganzes dazu abgedruckt. Um die möglichste Vollständigkeit zu erreichen, ist nicht allein der Inhalt des Centralblattes für das Deutsche Reich (abgekürzt: Centralbl.) berücksichtigt, sondern es sind auch die Erlasse 2c., welche in den Publikationsorganen des Reichspostamtes, dem Armee- und dem Marine-Verordnungsblatt, den Preußischen Ministerialblättern, dem Preußischen Centralblatt für die Abgaben- dc. Gefeßgebung und Verwaltung veröffentlicht oder in nicht amtlichen Blättern zur allgemeinen Kenntniß gebracht worden, herangezogen und, nad) Maßgabe ihrer größeren oder geringeren Wichtigkeit, entweder wörtlich oder im Auszuge mitgetheilt, oder es ist durd) bloßes Verweisen darauf aufmerksam gemacht. Die Quellen sind überall so vollständig angezeigt, daß auch ohne besondere Erklärung der vorkommenden Abkürzungen ein Fehlgriff nicht zu besorgen ist.

I. Gesebgebung des Vorddeutschen Bundes.

1867.

Nr. 1. Bublifandum. Bom 26. Juli 1867.1)) (BGB. S. 1.)

Wir Wilhelm, don Gottes Gnaden König von Preußen 2c. thun fund und füigen hiermit im Namen des Nordbeutiden Bundes zu wissen:

Nachdem die Berfassung des Norddeutschen Bundes von Ung, Seiner Majestät dem Könige von Sadjen, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von vessen und bei Rhein, Seiner Königliớen Hobeit dem Großherzoge von Medlenburg-Sowerin, Seiner Königlicen Hoheit dem Großherzoge von Sachsen-Weimar-Eisenac, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Medlenburg - Strelit, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Oldenburg, Seiner Hoheit dem Herzoge von Braunschweig und Lüneburg, Seiner Hobeit dem Herzoge von Sadjen-Meiningen und Hildburghausen, Seiner Gobeit bem Şerzoge zu Sachsen-Altenburg, Seiner Hoheit dem Herzoge zu Sachsen-Roburg und Gotha, Seiner Hoheit dem Herzoge von Anhalt, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Shwarzburg - Rudolstadt, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Shwarzburg-Sondershausen, Seiner Durchlaucht dem Fürsten zu Waldeď und Pyrmont, Ihrer Durdlauật der Fürstin

1) Die Verfassung des Norddeutschen Bundes hat am 1. Juli 1867 Gejepeškraft erlangt (vgl. Schluß des Publikandums auf S. 10).

2) An die Stelle der Verfassung des Norddeutschen Bundes ist nach der Wiederaufrichtung des Deutschen Reichs zunächst die Verfasjung des Deutschen Bundes und an die Stelle der lekteren alsdann die Verfassung des Deutschen Reichs getreten. Der Eintritt der Süddeutschen Staaten in den Bund ist bereits im Art. 79 der Verf. des Nordd. Bundes vorgesehen. Der Deutsch-Französische Krieg im Jahre 1870 bestimmte die Süddeutschen Regierungen, mit dem Norddeutschen Bunde dieserhalb in Verhandlungen zu treten. Am 15. November 1870 fam die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hesjen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung zu Stande (Nr. 598). Am 23. November 1870 erfolgte der Abschluß des Vertrages, betr. den Beitritt Bayerns (Nr. 610), am 25. November 1870" der Abschluß des Vertrages, betr. den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes (Nr. 599). Die Verfassung des Deutschen Bundes v. 31. Dezember 1870 (Nr. 597) ist am 1. Januar 1871 in Wirksamkeit getreten. An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes, sowie der mit den Königreichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge ijt am 4. Mai 1871 die Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich getreten (vgl. Gej., betr. die Verfassung des Deutschen Reichs, v. 16. April 1871, insbesondere § 1 desselben. Nr. 628). – Nachdem durch Gej. v. 9. Juni 1871 (Nr. 654) Eljaß und Lotbringen mit dem Deutschen Reiche vereinigt waren, wurde durch Gej. v. 25. Juni 1873 (Nr. 940) die Verfassung des Deutschen Reichs in diesen Reichslanden in der dort näher angegebenen Weise vom 1. Januar 1874 an eingeführt.

Gefeßgebung des Deutschen Reiđes. I. 2. Abbr.

« AnteriorContinuar »