Die gesetzgebung des Deutschen Reichs: von der gründung des Norddeutschen Bundes bis auf die gegenwartJ. Guttentag, 1883 |
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... solche Gegenstände beziehen , welche nach Artikel 4. in den Bereich der Bundesgesetzgebung gehören , ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich . Artikel 12 ...
... solche Gegenstände beziehen , welche nach Artikel 4. in den Bereich der Bundesgesetzgebung gehören , ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich . Artikel 12 ...
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... solche abändernden , erläuternden oder ergänzenden Bestimmungen Anwendung . Von der Bestimmung der obersten Finanzbehörde jedes Bundesstaates hängt es ab , inwieweit eine steuerfreie Lagerung fremden Salzes im Inlande zu gestatten sei ...
... solche abändernden , erläuternden oder ergänzenden Bestimmungen Anwendung . Von der Bestimmung der obersten Finanzbehörde jedes Bundesstaates hängt es ab , inwieweit eine steuerfreie Lagerung fremden Salzes im Inlande zu gestatten sei ...
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... solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungsfäßen , welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen , nicht ausgeschlossen sein , sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht ...
... solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungsfäßen , welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen , nicht ausgeschlossen sein , sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht ...
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... solche zwischen ihnen vereinbart sind25 ) , ferner die Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai dieses Jahres 26 ) , die Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 16. Mai 1865.27 ) , das Zollkartel vom 11 ...
... solche zwischen ihnen vereinbart sind25 ) , ferner die Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai dieses Jahres 26 ) , die Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 16. Mai 1865.27 ) , das Zollkartel vom 11 ...
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... solche nicht , nach besonderen Vereinbarungen , entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen , oder im Lande der Ver- sendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt . Auch sollen die zur Sicherung der ...
... solche nicht , nach besonderen Vereinbarungen , entweder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen , oder im Lande der Ver- sendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt . Auch sollen die zur Sicherung der ...
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Términos y frases comunes
Abgaben Abweichung Alkoholometer amtlichen Amtsbl Angabe Anwendung April ARTICLE Artikel Auditeur Aufsichtsbehörden Ausführung Balkenwaagen Beamten Behörden Bekanntm Bekanntmachung besondere Bestimmungen Betheiligten betr Betrag betreffend Bezeichnung bezüglich Brückenwaagen Bundesrathes Bundesstaaten Centralbl Cirkular darf deſſen Deutschen Bundes Deutschen Reichs Dezember diejenigen dieſes Eichämter Eichordnung Eichscheine Eichung Eichung und Stempelung Eichungsstellen einzelnen Elsaß-Lothringen erfolgt erforderlich Erlaß Ertheilung Falle Fehlergrenze Gasmesser Gebrauchsnormale Gebühren Gegenstände Genossenschaft Gesetzes Gewichte Gewichtsstücke Gramm größeren grössten zulässigen Last Grund Hohlmaaße Instruktion iſt Jahre Januar Juli Juni Kenntniß Kilogramm Konsul Kontrole Kontrolnormale Landes Liberia lichen Maaß Maaße Maaßgabe Mark muß müſſen Nachtrag Norddeutschen Bundes Normal November Offiziere Packete Personen Post Postanstalten Postanweisungen Postauftrag Postverwaltung Preuß Preußen Prüfung Ratifikation Richtigkeit Rinderpest Schiffe Seewehr Sendungen ſind Skale soll sowie Staaten Stempelung Strafe Theil Thermo-Alkoholometer Thermometer Ueber Unserer Unterschrift Verfahren Verfaſſung Verkehr Verordnung Verpflichtung versehen Vertrag Verwaltung vorgeschriebenen Vorschriften Waagen Waaren Werth Zoll Zollparlaments Zollvereins