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et le duché d'Anhalt - Bernbourg. 347

Umlauf haben können, sondern daselbst den gleichen 1823 Beschränkungen, vorbehältlich der freien Durchfuhr der Spielkarten, unterworfen sein. In Rücksicht des Salzes finden überdies die besonderen Bestimmungen der zu Halle und Bernburg am 6ten und 9ten April 1821 abgeschlossenen Übereinkunft Anwendung, jedoch ist dabei ausdrücklich festgesetzt, dass dieselbe ihren Grundzügen nach so lange bestehen soll, als die Vereinigung wegen der Steuern dauert.

ART. VI. Beide Landesherren werden in den zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maasregeln einander gegenseitig freundschaftlich unterstützen. Seine Durchlaucht der Herzog zu Anhalt-Bernburg wollen nainentlich gestatten, dass die Königl. Zollbeamten die Spuren begangener Unterschleife auch in Ihr Gebiet verfolgen und mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten sich des Thatbestandes versichern. Wenn auch zu dessen Feststellung, oder Sicherung der Gefälle und Strafen, Visitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen von den Königlichen Zollbedienten bei den Herzoglichen Amtsoder Ortsbehörden in Antrag gebracht werden, sollen diese, nachden sie sich von der Zuverlässigkeit den Umständen nach überzeugt haben, solche alsbald willig und zweckmässig veranstalten. Seine Herzogliche Durchlaucht wollen ferner in dem Ante Mühlingen verordnen und darauf halten lassen:

dass alle Herzoglichen Unterthanen und Andere, die sich in den gedachten Ainte aufhalten, welche Waaren, ohne die an den Preussischen Zollstellen zu erhebenden Gefälle woran Seine Herzogliche Durchlaucht für den in Preussischen Staate eingeschlossenen Theil Ihrer Besitzungen Selbst Antheil haben unterschleiflich über die äussere Preussische Gränze eingeführt haben, oder welche sonst Handlungen begehen, welche gegen das Preussische Steuergesetz und Ordnung voin 26ten Mai 1818 lanfen, nach der Strenge dieser Gesetze, deren Kenntnil's bei ihnen vorausgesetzt wird, auch von den Anhalt-Bernburgschen Gerichts - Behörden, wenn von diesen die Untersuchung und Überführung erfolgt, bestraft werden sollen.

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1823 Die Geldstrafen und Konfiscationen, worauf di

zoglichen Gerichte in solchen Fällen erkennen ten, fallen dein Herzoglichen Fiscus, nach des Denuncianten - Antheils lediglich anheim.

ART. VII. Die Dauer dieses Vertrages zum Schlusse des Jahres 18.30 festgesetzt v Erfolgt ein Jahr vor dein Ablaufe dieses V¢ keine Aufkündigung von der einen oder der Seite, so ist derselbe stillschweigend als bis z des Jahres 1839 verlängert anzusehen.

ART. VIII. Gegenwärtiger Vertrag soll züglich zur landes herrlichen Ratification vo und nach Auswechselung der Ratificationsur sofort zur Vollziehung gebracht werden.

Zu Urkund dessen ist derselbe von den seitigen Bevollmächtigten unter Beidruckung Siegels unterzeichnet worden.

Berlin den 10ten October 1823.

HEINR. ULR. Wuh.

von Bülow.

Joh. VOLRATH L
Freiherr vox SALI

Dieser Vertrag ist am 2ten November 189 Seiner Majestät dem Könige ratificirt und die cations - Urkunden sind demnächst am 27len g Monats zu Berlin ausgewechselt worden.

Berlin den 19ten Dezember 1823.

Königlich Preussisches Ministerium der auswi

Angelegenheiten.

von BERNSTOR

82. Traité entre la Prusse et le duché 1823 d'Anhalt-Bernbourg concernant l'extension du système prussien des contributions indirectes sur le duché supérieur d'Anhalt-Bernbourg, signé

le 10 Octobre 1823.

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(Gesetzsammlung für die Königlichen Preussischen

Staaten 1824. No. 1.) Da Seine Majestät der König von Preussen und Seine ältestregierende Herzogliche Durchlaucht zu AnhallBernburg, nach sorgfältiger Erwägung aller Verhältnisse, die Überzeugung gewonnen haben, dass die Hindernisse, welche dem freien Verkehr der beiderseitigen Unterthanen mit einander im Wege stehen, sich nur durch eine Übereinstimmung in den Grundsätzen des indirekten Steuersystems gründlich beseitigen lassen; so haben dieselben, in der Absicht, die Wohlthat jenes freien Verkehrs Ihren Unterthanen zuzuwenden und dadurch zugleich die lang begründeten, freundnachbarlichen Verhältnisse dauerhaft zu befestigen, darüber durch ihre beiderseitigen Bevollmächtigten, nämlich: Seine Majestät der König von Preussen durch Al

lerhöchst Ihren Geheimen Legations - Rath von

Bülow,
Seine ältestregierende Herzogliche Durchlaucht zu

Anhalt-Bernburg durch Höchst Ihren Geheimen

Rath und Regierungs - Präsidenten von Salmuth, nachfolgende Übereinkunft verabreden und unter Vorbehalt der Genehmigung abschliessen lassen.

Art. I. Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt - Bernburg erklären sich, unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte, bereit, mit dem obern Herzogthuine Bernburg dem Preussischen indirekten Steuersystem beizutreteen, wie solches durch das Ge

1823 setz vom 26ten Mai 1818 und die seitdem erlassenen

Bestiminungen und Erhebungsrollen festgesetzt ist, oder künftig noch durch gesetzliche Deklarationen und Erhebungsrollen weiter besiimmt werden wird. Dabei ist jedoch ausdrücklich verabredet worden, dass die Grundsätze des Gesetzes vom 26ten Mai 1818 ohne besondere Übereinkunft nicht abgeändert werden sollen.

Art. II. Seine Majestät der König von Preussen versprechen dagegen dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen in Folge dieser Anschliessung zufliessen dürfte, den landesherrlichen Kassen Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg überweisen zu lassen.

Ant. III. Da nach den Bestimmungen des gedachten Zoll- und Verbrauchsteuer-Gesetzes vom 26ten Mai 1818 die Gefälle auf der äusseren Gränze des Preussischen Staats erhoben werden, und deshalb nicht zu ermitteln ist, wieviel die Herzoglichen Unterthanen davon für die aus dem Auslande zu beziehenden Waaren entrichtet haben dürften; so soll der jedesmahlige letzt dreijährige Ertrag des Einkommens an Verbrauchsteuern bei den Königlichen Zollamtern in den sieben östlichen Provinzen des Preussischen Staats dergestalt für die drei nächsten Jahre zur Grundlage der Theilnahme Sr. Durchlaucht des Herzogs zu Anhalt-Bernburg an jenen Einkünften dienen, dass Höchst Dessen Antheil nach den Verhältnissen der Bevölkerung des in den Zollverband aufgenommenen Theils der gedachten sieben Preussischen Provinzen zu der Bevölkerung des oberen Herzogthums Bernburg, berechnet werden wird. Es wird dabei um die Schwierigkeit der Sonderung der Zollgefälle von der Verbrauchsteuer zu beseitigen, welche letztere nach der dermaligen Erhebungsrolle unter den Eingangs-Abgaben mitbegriffen ist, angenomminen, dass die Verbrauchsteuer { des Einkommens an Ein- Aus- und Durchgangs - Abgaben zusainmengenommen betrage.

ART. IV. Wiewohl Seine Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg eine Theinahme an den Durchgangs-Abgaben, da diese nicht auf den Verbrauch zu rechnen sind, weder auf den Grund gehabter und aufzugebender Durchgangs - Erhebungen noch einer höheren Besteuerung Höchst Dero Unterthanen, welche als die Folge Ihres Beitritts zu dem Preussischen 1823 Sieuersysteme sich betrachten liesse, in Anspruch nehinen können; so haben Seine Majestät der König von Preussen doch aus Rücksicht auf den Uinstand, dass die Herzoglichen Unterthanen gegewärtig die, in deu Preussischen Staaten hochbesteuerten ausländischen Waaren, ohne Preussisches Gebiet zu berühren, unmittelbar aus dem Auslande beziehen können, welches init dein Beitritte zu dem Preussischen Steuersysteine aufhört, dieserbalb Seiner Herzoglichen Durchlaucht auch einen Antheil an den Einkünften der DurchgangsAbgaben zugesichert. Dem zufolge ist der Gesammtantheil Seiner Herzoglichen Durchlaucht an dem Gesammtertrage von Ein- Aus- und Durchgangs - Algaben in den zuin Steuerverbande der sieben ösilichen Preussischen Provinzen gehörigen Landestheilen auf 1, nach dem Verhältnisse der Bevölkerung des oberen Herzogthums Bernburg festgesetzt.

ART. V. Von den Waaren, welche mit Herzoglichen Hofmarschall - Amts - Attesten für die Hofhaltong Seiner Durchlaucht eingehen, werden die Gefalle, so weit es durch die gedachten Alleste verlangt wird, nicht beim Eingange erhoben, sondern bloss notirt, und bei der nächsten Quartal - Hebung des Antheils Seiner Durchlaucht an den GesammtEinkünften in baarem Gelde angerechnet.

ART. VI. Die für die Herzoglichen Unterthanen mit der Post ankommenden Waaren sollen gleichen Begünstigungen und Beschränkungen init denen unterliegen, welche für die Königlichen Unterthanen bestimmt sind.

Art. VII. In Folge des Beitritts des oberen Herzogthums Bernburg zuin l'reussischen Steuerverbande, wird die Umstellung desselben mit Preussischen Zollbeamten, so weit solches mit dem Preussischen Gebiete gränzt, gänzlich aufhören, dagegen aber eine Gränzbewachung desselben gegen das nicht Preussische Gebiet zu dem Ende angeordnet werden, dass keine unversteuerte Waaren in das obere Herzogthum Bernburg, und aus demselben in die Preussischen Staaten eingeführt werden können.

Art. VIII. In Erwägung dass die Erhebung der Steuern an der Anhalt-Bernburg - Braunschweigischen

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