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1823 Gränze für den Preussischen Staat, nachdem zu

solchem und dem obern Herzogthume ein Verkehr eröffnet worden, von höchster Wich ist, und dass zur Erhaltung der erforderlichen aufsicht, ein öfterer Wechsel der angestellten ten dienlich erachtet wird; so haben Seine F liche Durchlaucht zu Anhalt-Bernburg Ihrem der Bewachung und Zollerhebung auf der Ihres obern Herzogthums gegen das nicht I sche Gebiet zu Gunsten Seiner Majestät de nigs von Preussen, jedoch mit Ausnahme d nennung des oder der Zolleinnehmer, welch Seine Herzogliche Durchlaucht vorbehalten, wogegen Allerhöchstdieselben die mit dieser bewachung verbundenen Kosten zu tragen v chen. Wird zur Unterstützung der Gränzau militärische Hülfe nöthig , so versprechen Sein zogliche Durchlaucht, solche, auf gescheher Seiten des Ober- Inspectors an die Herzoglic! gierung zu richtende Requisition, zu gewähren

ART. IX. Es sollen demnächst eine oder Befinden der Uinstände, zwei Nebenzolläinter Herzoglich Anhalt - Bernburg - Braunschweig Gränze angelegt, und dabei das zur Erhebul Gefälle und zur Sicherung der Gränzbewachu forderliche Personale angestellt werden. Seine zogliche Durchlaucht versprechen, dafür zu dass solches gegen angemessene Miehen das i Unterkominen finde.

Art. X. Das oder die gedachten Nebenzol werden den Nanen: Königlich Preussisches und zoglich Anhalt-Bernburgisches Neben - Zollamt ren, und das Königliche und Herzogliche W soll bei den Erhebungsstellen angeschlagen w Die zur Gränzben achung erforderlichen Gränzau werden zwar, init Ausnabine der Zolleinn welche von Seiner Herzoglichen Durchlaucht z halt-Bernburg ernannt werden, von Seiner M dein Könige von Preussen angestellt, besolde uniformirt; doch sollen sowohl Gränzaussel Zoll- Einnehmer beiden Landesherren den erf lichen Diensteid für die Dauer ihrer Anstellu oberen Herzogthuyne Bernburg leisten und das

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lich Preussische und das Herzoglich Anhalt-Bern- 1823
burgische Wappen vereint auf der Kopfbedeckung
tragen.

ART. XI. Die Einnehmer und Gränzaufseher, welche im oberen Herzogthume. Bernburg ihren Wohnsitz angewiesen erhalien, sind für die Daner ihrer dortigen Anstellung in allen Privat- und bürgerlichen Verhältnissen den Herzoglich Anhalt-Beruburgischen Gerichten unterworfen; dagegen stehen sie in allen Dienstangel genheiten und Dienstvergehen unter dem betreffenden Königlich Preussischen Haupt-Zollainte und den sonst competenten Königlichen Behörden.

Art. XII. Es werden im oberen Herzogthume, gegen das nicht Preussische Ausland, ein Gränzbezirk der Örtlichkeit angemessen gebildet, die Zollstrassen mit Tafeln bezeichnet, und eine Binnenlinie festgesetzt werden. Innerhalb dieses Gränzbezirks werden die Gränzbeamten nach der Zollordnung und den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften verfahren. Inders werden auch in dem übrigen Landesgebiete beide Regierungen sich in den zur Sicherung Ihrer Landesherrlichen Gefalle und Aufrechthaltung der Gewerbe Threr Unterthanen, nothwendigen Maasregeln einander gegenseitig freundschafdich unterstützen, und daher namentlich auch gestatten, dal's die Königlich Preussischen Zoll- und die Herzoglich Bernburgischen Impost (Accise) - Beamten die Spur begangener Unterschleife in die gegenseitigen Gebiete verfolgen und mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten sich des Thatbestandes versichern. Wenn auch zu dessen Feststellung, oder zur Sicherung der Gefälle und Strafen, Visitationen, Beschlagnahmen und Vorkehrungen von den beiderseitigen Zoll- und Accise - Beamten, bei den Landes - oder Ortsbehörden in Antrag gebracht werden, sollen diese, nachdem sie sich überzeugt, dals, den Umständen nach, die Anträge durch die Gesetze begründet, oder ihnen doch nicht entgegen sind, solche alsbald willig und zweckmässig veranstalten. Se. Durchlaucht versprechen, das Preussische Steuergesetz und Ordnung von 26ten Mai 1818 und dessen bereits ergangene oder noch zu erlassende Declaralionen, als Landesherrliches Gesetz zur Kennt

Z

1823 nils Ihrer Unterthanen bringen, für die Aufrechthal

tung desselben durch die betreffenden Behörden sorgen und die Contravenienten, nach erfolgter Untersuchung und Überführung, nach der Strenge dieser Geselze bestrafen zu lassen. Geldstrafen, worauf die Herzoglichen Gerichte' in solchen Fällen erkennen inöchten, fallen, so wie die Confiscate, nach Abzug des Denunciantenantheils, dem Herzoglichen Fiscus lediglich anheis..

Art. XIII. Se. Majestät der König von Preussen und Se. Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Bernburg, versichern Ihren Unterthanen gegenseitig den völlig freien und ungestörten Verkehr zwischen den, innerhalb der Preussischen Zolllinie an den äussern Gränzen des Staals belegenen Königlich Preussischen Landen und dem obern Herzogthuine Anhalt-Bernburg dergestalt, dal's die von den beiderseitigen Unterthanen innerhalb des gedachten Bezirks zu verführenden Waaren und Erzeugnisse aller Art, überall den eigenen inländischen völlig gleich behandelt werden sollen.

Art. XIV. Da jedoch ein völlig freier Verkehr zwischen den Preussischen und Anhalt-Bernburgischen Landen, wie er in vorstehenden Artikel beabsichtigt wird,' nur dann möglich ist, wenn eine völlige Gleichheit der indirecien Abgabenverfassung auch in Beziehung auf alle inländisclio Erzeugnisse Statt findet, indem bei Ermangelung derselben, namentlich bei den drei wichtigen Erzeugnissen, Branntwein, Bier und Taback, die Preussische Regierung genöthiget sein würde, eine Bewachung der Herzoglich Anhalt-Bernburgischen Gränze fortdauern zu lassen, oder andere Controllen unit bedeutendein Kostenaufwande, und nicht ohne Heminung des gegenseitigen Verkehrs, einzuführen, so versprechen Se. Herzogliche Durchlaucht zu Anhalt - Bernburg in Ihren Landen, bei den vorgedachten drei Erzeugnissen, eine gleichmässige Besteuerung und Erhebung, wie in den Königlich Preussischen Staalen, eintreten zu lassen. Bis dahin, dass diese eingerichtet ist

, wird bei dem Übergange in das Gebiet, welches den höheren Steuersatz hat, von dessen Behörden das

Pehlende nacherhoben werden, zu, welchem Ende 1823 Seine Herzogliche Durchlaucht gewilligt sind, auch solche Verfügungen treffen zu lassen, dass die Einführung der gedachten Erzeugnisse in das Preussische, nur gegen Beibringung des Beweises von der Stáit gefundenen Anmeldung bei demjenigen Preussischen Zollamte, welches die Nachsieuer zu erheben hat, erlaubt sein soll. Dagegen haben Seine Majestät der König von Preussen sich bereit erklärt, die Kosten der Erhebung der Gefälle an den äusseren Gränzen des Preussischen Staats, allein zu tragen, und Seiner Herzoglichen Durchlaucht überhaupt keine Verwaltungskosten in Abzug bringen zu lassen.

Art. XV. Da das Salz und die Spielkarten, welche in dem Preussischen Staate von den eigenen Unterthanen desselben bereitet und verfertigt werden, im Preussischen Gebiele nicht freien Umlauf haben, sondern nur

von den dazu bestimmten Anstalten verkauft werden dürfen; so werden in Folge dieser Bestimmung auch Salz und Spielkarlen, welche in den Herzoglichen Landen bereitet und verfertiget worden sein möchten, in den Königlichen Landen nicht freien Umlauf haben können, sondern daselbst den gleichen Beschränkungen, vorbehältlich der Darchfuhr der Spielkarten, unterworfen sein. In Rücksicht des Salzes finden überdies die besonderen Bestimmungen der zu Halle und Bernburg am 6ten und 9ten April 1821 abgeschlossenen Übereinkunft Anwendung, und ist dabei ausdrücklich festgesetzt, dass dieselbe ihren Grundzügen nach so lange bestehen soll, als die Vereinigung wegen der Steuern dauert.

ART. XVI. Mit Rücksicht auf die vorhergehenden Bestimmungen ist der Antheil an dem SteuereinkoinInen, welchen Seine Herzogliche Durchlaucht bis zuin 31stén December 1824 zu erheben haben, auf eine Sumine von dreizehn tausend Thalern Preussisch Courant für das Jahr festgesetzt, welche in gleichen Quartalraten, in den Monathen März, Juni, September und December jedesmahl mit drei tausend zwei hundert und funfzig Thalern Preussisch Courant bei der Königlichen Regierungs - Hauptkasse zu Magdeburg zur Verfügung Seiner Herzoglichen Durchlaueht bereit ste

1823 hen sollen. Erleidet diese Zahlung Anstand, so wird

solche sofort, auf die davon Herzoglicher Seits geInachte Anzeige, von der Königlichen General - Staatskasse in Berlin geleistet werden. Die Zolleinnahme der gemeinschaftlichen Nebenzollämter in oberen Herzogthune, wird von den dabei bestellten Einnehmern, auf Abschlag des Seiner Herzoglichen Durchlaucht zukommenden jährlichen Steuerantbeils, in so weit dieses jedoch dadurch nicht überschritten wird, an die Herzoglich Bernburgschen Behörden unmittelbar abgeliefert werden.

ART. XVII. Findet eine Anschliessung des untern Herzogthuins Bernburg an das Preul'sische Steuersystem Statt, so tritt sodann zwischen dem obern und untern Herzogthuine Bernburg ein völlig freier Verkehr, jedoch mit Berücksichtigung der im Art. 14. gedachten Bestiminungen ein. Sollte aber das untere Herzogibuin noch ferner als Ausland betrachtet werden muissen; so wollen doch Seine Majestät der König vou l’reussen, zur Erhaltung und Erleichterung des Verkehrs zwischen den beiden genannten Herzoglichen Landestheilen, einige Ausnidumen von dem Gesetze vom 26 en Mai 1818 gestatten.

Art. XVIII. Dem zufolge sollen Getreide und Vieh aller Art, so wie Hülsenfrüchte und Säinereien, aber säinıntlich nur in so weit, als es der eigene Bedarf der Bewohner des oberen Herzogthums erfordert

, nebst funfzig Zentner Papier, welche sämıntlich als Erzeugnisse des untern Herzogthums Bernburg mit Ursprungs - Bescheinigungen von den betreffenden Behörden versehen sein inüssen, desgleichen der in Bernburg gewonnene Wein und Weinessig für die Herzogliche Kellerei in Ballenstedt, gegen die erforderlichen Scheine der Behörden, aus dem gedachten untern Herzogihume über Aschersleben nach dem obern Herzogthumne Bernburg abgabenfrei eingeführt werder können. Nächstdem werden dem Königlichen Zoll: ainle zu Aschersleben die nöthigen Befugnisse zu Erliebung der Durchgangsabgaben beigelegt werden Auch wird der Herzogliche Caruzerwagen, wenn e von Ballenstedt nach Bernburg geht, in Ascherslebe keiner Visitation unterworfen werden. Kommt der

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