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Nr. 437. Gesez, betreffend die Kontrole des Bundeshaushalts für das Jahr 1870. Vom 11. März 1870. (BGB. S. 47.)1)

Nr. 438. Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes des Deutschen Zollvereins. Vom 25. März 1870. (BGB. S. 47.)

Nr. 439 bis 451. Beiordnung von Vereinsbeamten. Ernennungen von Konsuln. Ertheilung des Erequatur. (BGB. S. 48-50.)

Nr. 452. Gefeß über die Ausgabe von Banknoten. Vom 27. März 1870. (BGB. S. 51. Ausgegeben am 29. März 1870.)1)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

§. 1. Vom Tage der Wirksamkeit dieses Geseßes kann die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten nur durch ein auf Antrag der betheiligten Landesregierung erlassenes Bundesgesetz erworben werden 2) 3).

Wenn eine Bank bis zum Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes von ihrer Befugniß zur Notenausgabe thatfächlich feinen Gebrauch gemacht hat, so kann fie dies künftig nur thun, wenn sie dazu die Ermächtigung durch ein Bundesgesetz erhält 2).

§. 2. Ist vor dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten mit der Beschränkung erworben worden, daß der Gesammtbetrag der auszugebenden Noten eine in sich bestimmte oder durch das Verhältniß zu einer anderen Summe begrenzte Summe nicht übersteigen darf, so kann die Aufhebung dieser Beschränkung oder die Erhöhung des am Tage der Verkündung dieses Gefeßes zulässigen Gesammtbetrages der auszugebenden Noten nur durch ein auf Antrag der betheiligten Landesregierung erlassenes Bundesgescß erfolgen 2) 4).

§. 3. Ist die Dauer der vor dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes erworbenen Befugniß zur Ausgabe von Banknoten auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so kann sie über den Ablauf dieser Zeit hinaus nur durch ein auf Antrag der betheiligten Landesregierung erlassenes Bundesgesetz verlängert werden, es sei denn, daß der Inhaber der Befugniß zur Notenausgabe sich rechtsverbindlich verpflichtet, sich die Entziehung dieser Befugniß mit dem Ablauf jedes Kalenderjahres nach vorgängiger einjähriger Kündigung gefallen zu lassen 2) 5).

§. 4. Kann die Dauer einer vor dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes erworbenen Befugniß zur Ausgabe von Banknoten durch eine vom Staat oder einer öffentlichen Behörde ausgehende, an einen bestimmten Termin gebundene Kündigung auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so tritt diese Kündigung zu dem frühesten zulässigen Termine, kraft gegenwärtigen Gefeßes, ein, es sei denn, daß der Inhaber der Befugniß zur Notenausgabe sich rechtsverbindlich verpflichtet, sich die Kündigung mit einjähriger Frist für den Ablauf jedes Kalenderjahres gefallen zu lassen®).

§. 5. Den Banknoten wird dasjenige Staatspapiergeld gleichgeachtet, dessen Ausgabe einem Bankinstitute zur Verftärkung seiner Betriebsmittel übertragen ist 7).

1) Vgl. Anm. 1 zum Ges. v. 4. Juli 1868 Nr. 135 (Bd 1 S. 308).

1) Das Gesez ist im Gebiete des Norddeutschen Bundes am 29. März 1870 in Wirksamkeit getreten (§ 6). Dasselbe ist durch Art. 80 Nr. II 1 der Verfassung des Deutschen Bundes v. 31. Dezember 1870 (Nr. 597) vom 1. Januar 1872 ab zum Geseße des Deutschen Bundes und durch § 2 des Ges. v. 16. April 1871 (Nr. 628) zum Reichsgeseße erklärt. Es ist in Baden, Südhessen, Württemberg und Bayern am 1. Januar 1871 in Kraft getreten (Vereinba rung mit Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes v. 15. November 1870. Nr. 598; Vertrag mit Württemberg über dessen Beitritt zur Verfassung des Deutschen Bundes vom 25. November 1870 Art. 2 Nr. 6 und Verhandlung von demselben Tage Nr. 1 a. Nr. 599; Vertrag über den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes v. 23. November 1870 Nr. III § 8. Nr. 610; Ges. v. 22. April 1871 § 2 Nr. III 1. Nr. 632). In Elsaß-Lothringen ist das Geseß nicht eingeführt. Dort hat das Banknotenwesen eine vorläufige Regelung durch das Ges., betr. den Betrieb von Bankgeschäften in Elsaß. Lothringen durch die Preußische Bank, v. 4. Juli 1871 (Gefeßbl. für Elsaß-Lothringen S. 3) erfahren.

wieder.

2) Bundesgeseße, wie sie hier für erforderlich erklärt werden, sind nicht erlassen.

3) Diese Bestimmung findet sich in § 1 Abs. 1 des Bankges. v. 14. März 1875 (Nr. 1068)

4) Vgl. §§ 44 Abs. 4, 46 Abs. 1 des Bankges. v. 14. März 1875 (Nr. 1068).

5) Vgl. §§ 44 Abs. 1 Nr. 7, 46, 47, 49 Nr. 1 das.

6) Diese Bestimmung ist erseßt durch § 46 Abs. 1 des Bankges. v. 14. März 1875 (Nr. 1068).

7) Dem § 5 entspricht wörtlich § 1 Abs. 2 des Bankges. v. 14. März 1875 (Nr. 1068).

§. 6. Dieses Gefeß tritt in Kraft mit dem Tage, an welchem es durch das Bundesgeschblatt verkündet wird. Seine Wirksamkeit erlischt am 1. Juli 1872.8)

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Infiegel.

Gegeben Berlin, den 27. März 1870.

(L. S.)

Wilhelm.

Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

Nr. 453. Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1870., betreffend die Aufnahme des, einen Theil der Stadt Magdeburg bildenden Ortes Sudenburg in die I. Servisklasse. (BGB. G. 52.)1o)

Nr. 454. Auslieferungsvertrag zwischen dem Traité d'extradition entre la Confédération Norddeutschen Bunde und Belgien. Vom de l'Allemagne du Nord et la Belgique. Du 9 Février 1870.

9. Februar 1870.1b)

(BGB. S. 53.)

Nr. 455 bis 458. Ertheilungen des Exequatur. (BGB. S. 64.)

Nr. 459. Gesez wegen Abänderung des Gesezes vom 9. November 1867., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf des Norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung

der Bundeskriegsmarine und der Herstellung der Küstenvertheidigung. Vom 6. April 1870. (BGB. S. 65.)1c)

Nr. 460. Verordnung, betreffend die Einberufung des Zollparlaments. Vom 8. April 1870 (BGB. S. 66.)

Nr. 461. Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshülfe. Vom 14. Januar 1870. 14) (BGB. S. 67.)

Nr. 462, 463. Ertheilungen des Erequatur. (BGB. S. 77.)

Nr. 464. Bekanntmachung des dritten Verzeichnisses derjenigen höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung gültiger Zeugnisse über die wissenschaftliche Qualifikation zum einjährig freiwilligen Militairdienst berechtigt sind. Vom 14. April 1870. (BGB. C. 79.)1)

8) Die Wirksamkeit dieses Gesezes, welches den Status quo hinsichtlich der Befugniß der Banknotenausgabe zu erhalten und dadurch die endgültige einheitliche Regelung des Banknotenwesens in Deutschland vorzubereiten bestimmt war, ist, da das Zustandekommen des diese Regelung enthaltenden Bankgesezes sich verzögerte, durch Ges. v. 16. Juni 1872 (Nr. 832) bis zum 30. Juni 1873, ferner durch Ges. v. 30. Juni 1873 (Nr. 939) bis zum 31. Dezember 1874, endlich durch Ges. v. 21. Dezember 1874 Art. I (Nr. 1032) bis zum 31. Dezember 1875 verlängert worden.

1) Der Erlaß ist beseitigt und erseßt durch die als Beilage II zum Ges. v. 3. August 1878 (Nr. 1263) veröffentlichte revidirte Klasseneintheilung der Orte.

b) Der Vertrag hat vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des Auslieferungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien v. 24. Dezember 1874 (Nr. 1054) seine Gültigkeit verloren (vgl. Art. 17 des lepteren).

c) Das Gesez ist in Anm. 3 zum Ges. v. 9. November 1867 (Nr. 24) abgedruckt (Bd 1

6. 125 f.).

14) Vgl. Anm. 1 zum Ges. v. 21. Juni 1869 Nr. 323 (Bd 1 S. 698).

1) Die Bekanntmachung v. 14. April 1870 ist veraltet (vgl. Anm. zur Bekanntmach. v. 10. März 1869 Nr. 245. Bd 1 S. 599).

Nr. 465. Bekanntmachung, betreffend diejenigen Gymnasien, welche hinsichtlich ihrer vom Unterricht in der griechischen Sprache dispensirten Schüler zu den im §. 154. Nr. 2. c.

B

der Militair Ersayinstruktion vom 26. März 1868. bezeichneten Lehranstalten gehören. Vom 14. April 1870. (BGB. S. 82.)1)

Nr. 466. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Deutschen Zollvereins. Vom 16. April 1870. (BGB. S. 83.)

Nr. 467, 468. Ernennungen von Konsuln. (BGB. S. 86.)

Nr. 469. Additional-Vertrag zu dem unterm 23./24. Februar 1869. zwischen dem Norddeutschen Bunde und Schweden abgeschlossenen Postvertrage. Vom 20. März 1870.1)

Additional - Fördrag till det under den 23./24. Februari 1869 emellan Nordtyska Förbundet och Sverige afslutna Postfördraget. Af den 20de Mars 1870.

(VGB. S. 87.)

Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes, und Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen haben, im Hinblick auf die Fest sehung des Artikels 2. des Vertrages vom 23./24. Februar 1869.2), welche also lautet:

„Die Bestimmungen des gegen= wärtigen Artikels gelten bis zum Schlusse des Jahres 1870.

Es wird rechtzeitig zwischen den kontrahirenden Theilen vereinbart werden, ob die in Rede stehende Postdampfschiffahrt-Verbindung auch in den darauf folgenden Jahren fortbestehen soll, oder in wie weit man beiderseits in anderer Weise auf die Unterhaltung einer DampfschiffahrtVerbindung zwischen Vorpommern und der Schwedischen Küste eine Einwirkung ausüben wird." beschlossen, unter Einziehung der bis zum Schlusse des Jahres 1870. vertragsmäßig gesicherten Staats- Postdampfschiffahrt zwischen Stralsund und Malmoe, die Postdampfschiff-Verbindung zwischen Vorpommern und Schonen im Wege der angemessenen gemein

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1) Die Bekanntmachung v. 14. April 1870 ist veraltet (vgl. Anm. zur Bekanntmach. v. 10. März 1869 Nr. 245. Bd 1 S. 599).

1) Der Additional - Vertrag ist am 1. Januar 1871 in Kraft getreten (Art. 13 S. 33). 2) Vgl. Nr. 262 (Bd 1 S. 600).

famen Subvention eines entsprechenden Privat-Unternehmens sicher zu stellen, und haben zum Abschluß eines die desfallsigen näheren Bestimmungen umfaffenden Additional-Vertrages zu dem Vertrage vom 23./24. Februar 1869. zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Folgen die Namen

welche auf Grund der ihnen verliehenen Vollmachten sich über die nachstehenden Artikel geeinigt haben.

Artikel 1. Die Norddeutsche Postverwaltung übernimmt es, durch einen mittelst Vertrages von ihr zu verpflichtenden Unternehmer3) eine regelmäßige Privat-Postdampfschiff-Verbindung zwi schen Stralsund und Malmoe zur Beförderung der Posten, der Reisenden und der Frachtgüter vom Jahre 1871. ab auf zehn hinter einander folgende Jahre, also bis zum Schlusse des Jahres 1880., herstellen und mindestens folgende Fahrten ausführen zu lassen:

a) während der Perioden vom 15. April bis einschließlich 14. Juni und vom 15. September bis einschließlich 15. Oktober jedes Jahres allwöchentlich hin- wie herwärts zwei Fahrten;

b) während der Periode vom 15. Juni bis einschließlich 14. September jedes Jahres allwöchentlich hinwie herwärts drei Fahrten1). Ueber den jedesmaligen Fahrplan des

underhålla

postångbåtsfart mellan Förpommern och Skåne, och hafva för afslutande af ett, de närmare bestämmelserna i berörde hänseende innefattande Additional-Fördrag till Fördraget af den 23./24. Februari 1869 till sina Fullmäktige utnämnt: der Bevollmächtigten.)

hvilka, på grund af de för dem utfärdade fullmakter hafva öfverenskommit om efterföljande artiklar.

Artikel 1. Nordtyska Postverket åtager sig att, på grund af aftal med ett rederi, från och med år 1871 under tio efter hvarandra följande år, alltså till slutet af år 1880, låta underhålla en regelbunden privatpost-ångfartygs-förbindelse mellan

Stralsund och Malmö för befordran af post, resande och fraktgods, dervid böra verkställas i det minsta följande resor:

a) under tiden från och med den 15. April till och med den 14. Juni samt från och med den 15. September till och med den 15. Oktober hvarje år, två resor fram och åter i hvar vecka;

b) under tiden från och med den 15. Juni till och med den 14. September årligen, tre resor fram och åter i hvar vecka.

Om fartygets olika afgångstider

3) In Gemäßheit dieser Bestimmung ist unterm 6. Januar 1870 ein Vertrag zwischen der Postverwaltung des Norddeutschen Bundes und dem Herrn Heinrich Israël zu Stralsund, als Correspondent-Rheder der in Stralsund behufs Ausführung dieses Vertrages gebildeten Rhederei, über die Unterhaltung einer regelmäßigen Post-Dampfschiff - Verbindung zwischen Stralsund und Malmö, vom Jahre 1871 ab auf 10 hintereinander folgende Jahre, mithin bis zum Schlusse des Jahres 1880, abgeschlossen worden. Die Gültigkeitsdauer dieses Vertrages, deffen Veröffentlichung nicht stattgefunden hat, ist verlängert worden (Archiv für Post und Telegraphie 1883 C. 159).

4) In Folge einer mit der Königl. Schwedischen Regierung getroffenen Verständigung (Deflaration v. 12. April 1876) finden seit dem Jahre 1876 die Fahrten während der Zeit v. 1. Mai bis Ende September statt und zwar allwöchentlich hin- wie herwärts dreimal (Amtsbl. der ReichsPost- und Telegraphenverw. 1876 S. 180; Archiv für Post u. Telegraphie 1883 S. 159). Seit dem Jahre 1882 sind, unter Zuhülfenahme einer zweiten Dampfschiff-Verbindung, noch häufigere Fahrten eingerichtet worden (1882 täglich mit Ausnahme Sonntags, 1883 täglich) (Amtsbl. des Reichs-Postamts 1882 . 226, 1883 . 137).

Schiffes werden die beiden Postverwaltungen rechtzeitig die nöthigen Verein barungen treffen.

Artikel 2. Für die Unterhaltung der Postdampfschiff-Verbindung zahlt die Norddeutsche Postverwaltung dem betreffenden Unternehmer eine Vergütung von jährlich Zehntausend Thalern des Dreißigthalerfußes. Die Hälfte dieser Vergütung wird von der Königlich Schwedischen Postverwaltung an die Norddeutsche Postverwaltung jährlich in zwei Raten von je Zweitausend Fünfhundert Thalern erstattet, von denen die erste am 1. Juli, die zweite am 15. Oktober jedes Jahres zu entrichten ist.

Artikel 3. Die Postverwaltung des Norddeutschen Bundes, sowie die König lich Schwedische Postverwaltung sind be rechtigt, das Dampfschiff zur Versendung von Brief- und Fahrpostgegenständen ohne Beschränkung zu benußen.

Dies gilt auch für den Fall, daß der Unternehmer noch andere als die im Artikel 1. bestimmten Fahrten zwischen Stralsund und Malmoe verrichten sollte.

Für die Beförderung der Postfachen ist Seitens der beiden Postverwaltungen neben der dem Unternehmer für die Unterhaltung der Dampfschiff-Verbindung überhaupt gewährten Subvention von jährlich Zehntausend Thalern eine besondere Vergütung nicht zu zahlen.

Artikel 4. Mit dem Schiffe dürfen keine anderen Briefe und sonstigen post zwangspflichtigen Gegenstände befördert werden, als solche, die entweder von den beiderseitigen Postbehörden überwiesen oder durch den auf dem Schiffe angebrachten Briefkasten eingeliefert worden sind.

Der Unternehmer ist dafür verantwortlich zu machen, daß weder von dem Schiffsführer noch von der übrigen der übrigen Mannschaft zum Nachtheil der Postintraden Briefe und sonstige postzwangspflichtige Gegenstände mitgenommen werden.

skola de begge Poststyrelserne i behörig ordning öfverenskomma.

Artikel 2. För postångfartygsförbindelsens underhållande betalar Nordtyska Postverket till vederbörande rederi en årlig godtgörelse af Tiotusen Thaler efter trettiothalermyntfoten. Hälften af denna godtgörelse skall af Kongl. Svenska Postverket erläggas till Nordtyska Postverket årligen i två delar af hvardera Tvåtusen Femhundra Thaler, af hvilka den ena betalas den 1. Juli och den andra den 15. Oktober hvart år.

Artikel 3. Nordtyska Förbundets Poststyrelse likasom Kongl. Svenska Poststyrelsen äro berättigade att begagna ifrågavarande ångfartyg för befordran af bref- och paketförsändelser utan inskränkning.

Detta gäller jemväl för den händelse, att rederiet skulle verkställa äfven andra än de i artikeln 1. bestämda resor emellan Stralsund och Malmö.

För postförsändelsernas befordran hafva de bägge Postverken ej att betala någon vidare godtgörelse utöfver den för ångfartygsförbindelsens underhållande rederiet i ett för allt tillagda årliga subvention af Tiotusen Thaler.

Artikel 4. Med fartyget må ej befordras andra bref och öfrige föremål för postförsändning, än sådane, som antingen aflemnas af de ömsesidiga postanstalterna eller nedläggas i den å fartyget befintliga breflåda.

Rederiet bör ansvara derför, att hvarken af fartygsbefälhafvaren eller det öfriga manskapet må till minskning i postintägten medföras bref och andra postförsändelser.

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