Anlage B.

Berzeichniß.

Bemerkung. Sollten Schuldverschreibungen der nachstehend verzeichneten Anleihen vorkommen, welche aus zwei ober mehreren fleineren auf demselben Bogen vereinigten, aber von einander trennbaren Apoints bestehen, so findet die Bestimmung im §. 7. Absat 3. Anwendung, auch wenn das Vorhandensein solcher kleineren Apoints in dem Verzeichnisse nicht vermerkt steht.

17) Bekanntmachung des Reichskanzler-Amts, betreffend die neuen Schuld. verschreibungen der Prämien-Anleihe der Stadt Lüttich vom Jahre 1853. Vom 1. Dezember 1875. (Centralbl. S. 756.)

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Von der Gemeinde Verwaltung der Stadt Lüttich in Belgien werden gegenwärtig die Schuldverschreibungen der städtischen Prämien-Anleihe vom Jahre 1853, deren Kupons erschöpft find, eingezogen und durch neue ersetzt. Von dieser Maßnahme werden auch diejenigen Stücke betroffen, welche auf Grund des Reichsgesezes über die Inhaberpapiere mit Prämien vom 8. Juni 1871 (Reichs-Gesezblatt Seite 210) abgestempelt sind. Um die Besizer derartiger Stücke vor den Verlusten zu schüßen, welche sie treffen würden, wenn die ihnen zuzutheilenden neuen Schuldverschreibungen wegen mangelnder vorschriftsmäßiger Abstempelung von dem Verkehre in Deutsch. land ausgeschloffen blieben, hat der Bundesrath beschlossen, daß die letteren, soweit sie an die Stelle eingezogener, in Gemäßheit des Gesezes vom 8. Juni 1871 abgestempelter Schuldverschreibungen treten, und sofern die Besizer bei dem Reichskanzler-Amte darauf antragen, mit einem entsprechenden Vermerke versehen werden sollen.

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Diesem Vermerke soll eine von der Königlich belgischen Regierung bereits zugesagte Ausfunft zu Grunde gelegt werden, welche ein Verzeichniß der eingezogenen abgestempelten und der an Stelle jeder einzelnen derselben ausgegebenen neuen Obligationen nach Nummer, Datum und sonstigen unterscheidenden Merkmalen, sowie endlich die Versicherung enthalten wird, daß die abgestempelten Stücke vernichtet seien.

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Sobald die Auskunft eingegangen ist, wird solche bekannt gemacht und den Betheiligten anheimgegeben werden, die neuen Schuldverschreibungen behufs Ertheilung der erforderlichen

Bescheinigungen hierher einzureichen. Etwaige frühere Anträge würden unerledigt bleiben. müffen."

In Verfolg der Bekanntm. v. 1. Dezember 1875 find acht Verzeichnisse solcher Schuldverschreibungen der Lütticher Prämien-Anleihe vom Jahre 1853, welche in Gemäßheit des Deutschen Reichsges. v. 8. Juni 1871 (Nr. 653 S. 372) abgestempelt waren und durch neue, die gleichen Nummern tragende Stücke ersezt sind, durch das Centralblatt mittgetheilt (vgl. Bekanntm. v. 22. Februar, 30. Mai, 23. August, 26. September, 5. November 1876, v. 17. Januar, 19. Juni, 5. November 1877. Centralbl. v. 1876 S. 99, 298, 448, 503, 571; v. 1877 S. 51, 383, 526). Ueber das Verfahren enthält die Bekanntm. v. 22. Februar 1876 (Centralbl. S. 99) folgende Vorschriften, auf deren Befolgung in den späteren Bekanntmachungen immer wieder hingewiesen wird: „Die Inhaber dieser Stücke wollen dieselben, sofern ihnen die Umlaufsfähigkeit in Deutschland gewahrt werden soll, behufs Ertheilung der entsprechenden Bescheinigung dem ReichskanzlerAmt einreichen. Dem Antrage ist ein doppeltes, von dem Antragsteller mit Vor- und Zunamen, Stand und Wohnort, beziehungsweise Wohnung, zu unterzeichnendes Verzeichniß der Nummern der anliegenden Schuldverschreibungen beizufügen.

„Die Bescheinigung der Umlaufsfähigkeit wird kostenfrei ausgestellt. Der erforderliche Schriftwechsel, insbesondere auch die Ein- und Rücksendung der Loose, ist portopflichtig. Die Zusendungen an das Reichskanzler-Amt müssen franko erfolgen. Geschieht dies nicht, so werden die hierdurch erwachsenden Auslagen gelegentlich der unfrankirten Rücksendung durch Postvorschuß nachträglich eingezogen."

18) Vgl. die Bekanntm. v. 10. Juli 1871 Nr. 678 (Anlage 3 S. 383).
19) Vgl. die Bekanntm. v. 1. Juli 1871 Nr. 673 (Anlage 2 S. 382).

2.

Nr. 673. Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der unterm 19. Juni d. J. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesezes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien (Reichsgesetbl. S. 255.). Vom 1. Juli 1871. (RGBI. S. 304. Ausgegeben am 5. Juli 1871.)

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1) Inhaber von Interimsscheinen der Ottomanischen Prämienanleihe (Nr. 70. des der Bekanntmachung vom 19. Juni d. J. Reichsgesetzbl. S. 255. - angefügten Verzeichnisses) 21), sowie der Stuhlweißenburg- Raab-Graaßer Eisenbahnanleihe (Nr. 39. desselben Verzeichnisses) 22), welche sich das Recht, die Abstempelung der demnächst einzutauschenden definitiven Schuldverschreibungen noch nach dem 15. Juli d. J. bewirken lassen zu können, sichern wollen, haben bei der laut Bekanntmachung vom 19. Juni d. J. zum Zwecke der Abstempelung zu bewirkenden Einreichung der Interimsscheine in dem gemäß §. 2. dieser Bekanntmachung 23) in doppelter Ausfertigung beizugebenden Verzeichnisse außer den sonstigen Angaben auch Serie und Nummer für jede in dem Interimsschein zugesicherte definitive Schuldverschreibung zu vermerken.

2) Die Abstempelung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften vom 19. Juni d. J. 3) Bei der gemäß §. 8. der Bekanntmachung vom 19. Juni d. J. 24) zu bewirkenden Rückgabe der abgestempelten Interimsscheine wird dem Einsender von der Abstempelungsbehörde ein Certifikat nachfolgenden Inhalts:

Ueber die N. N. Prämienanleihe ist ein Interimsschein, lautend auf Serie (in Zahl und Buchstaben), Nummer (in Zahl und Buchstaben),

Serie

Nummer

überhaupt auf N. N. Stück Obligationen im Nominalbetrage von N. N. der unterzeichneten Behörde am . ten zur Abstempelung vorgelegt und von derselben nach vorschriftsmäßiger Abstempelung wieder ausgeliefert.

den . . ten

(L. S.)

zum Erweise der erfolgten Abstempelung

1871.

(Bezeichnung der Behörde.) (Unterschrift des Beamten.) ausgehändigt. Auf Verlangen des Einfenders wird demselben über jedes aus dem Interimsschein sich ergebende Stück ein besonderes Certifikat ausgefertigt. 4) Die rechtzeitig erfolgte Vorlegung der Interimsscheine zur Abstempelung sichert den Inhabern das Recht, die später gegen die Interimsscheine eingetauschten definitiven Schuldverschreibungen auch nach dem 15. Juli d. J. und zwar bis einschließlich den 31. Dezember d. 3. 25) in Gemäßheit des Gesezes vom 8. Juni d. J. und der Ausführungsvorschriften vom 19. ejusd. abstempeln zu lassen.

5) Anträge auf Abstempelung solcher definitiver Schuldverschreibungen, bezüglich deren die entsprechenden Interimsscheine rechtzeitig zur Abstempelung vorgelegt sind, sind ausschließlich an die Hauptkasse der Seehandlung in Berlin26) zu richten

21) Vgl. S. 382.

22) Vgl. S. 380.
23) Vgl. S. 374.

24) Vgl. S. 376.

25) Diese Frist ist für die Schuldverschreibungen der Ottomanischen Pforte durch Bekanntm. v. 4. Dezember 1871 Nr. 2 bis zum 31. März 1872 verlängert (vgl. Anm. 26).

26) Nr. 747. Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Abänderung der unter dem 1. Juli d. J. zur Ausführung des Reichsgeseßes vom 8. Juni d. J. über die Inhaberpapiere mit Prämien erlassenen er. gänzenden Vorschriften (Reichsgeseßbl. S. 304.). Vom 4. Dezember 1871. (RGBI. S. 408. Ausgegeben am 9. Dezember 1871.)

„1. Die nach Ziffer 4. und 5. der Bekanntmachung vom 1. Juli d. J. (Reichsgefeßbl. S. 304.) zugelassene nachträgliche Abstempelung von definitiven Schuldverschreibungen der in der gedachten

und ist denselben außer den im §. 2. der Bekanntmachung vom 19. Juni d. J. vorgeschriebenen Verzeichnissen zum Erweise der Identität der definitiven Schuldverschreibungen mit den korrespondirenden und rechtzeitig abgestempelten Interimsscheinen, falls diese selbst nicht vorgelegt werden können, das gemäß der Vorschrift unter Nr. 3. ertheilte Certifikat beizufügen.

Sofern sich bei der Prüfung keine Anstände ergeben, erfolgt die Abstempelung der definitiven Obligationen und die demnächstige Rückgabe.

Auf die für die Interimsscheine bereits verwendeten Stempelmarken wird

hierbei keine Rücksicht genommen.

6) Interimsscheine, welche schon abgestempelt sind, können derjenigen Stelle, welche die Abstempelung besorgt hat, Behufs der nachträglichen Ausstellung des Certifikats (Nr. 3.) vorgelegt werden.

Berlin, den 1. Juli 1871.

Der Reichskanzler.

In Vertretung.
Delbrüd.

3.

Nr. 678. Bekanntmachung, betreffend die zweite Ergänzung der unterm 19. Juni c. erlassenen Vorschriften zur Ausführung des Reichsgesehes vom 8. Juni c. über

die Inhaberpapiere mit Prämien (Reichsgesetbl. S. 255.). Vom 10. Juli 1871. (RGBI. S. 314. Ausgegeben am 12. Juli 1871.)

Die den Inhabern von Interimsscheinen der Ottomanischen Prämien - Anleihe und der Stuhlweißenburg - Raab - Grazer Eisenbahn-Anleihe bezüglich der Abstempelung dieser Interimsscheine, beziehungsweise der demnächst einzutauschenden definitiven Schuldverschreibungen, durch die Bekanntmachung vom 1. Juli c. (Reichsgefeßbl. S. 304.)27) gewährte Berechtigung findet gleichmäßige Anwendung auf die Inhaber von Interimsscheinen aus der Prämien-Anleihe der Stadt und Provinz Reggio (Nr. 35. des der Bekanntmachung vom 19. Juni d. J. Reichsgesetzbl. S. 255. — angefügten Verzeichnisses) 28). Berlin, den 10. Juli 1871.

Der Reichskanzler.

Im Auftrage:

Nr. 654. Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche. Vom 9. Juni 1871. (RGB. S. 212. Ausgegeben am 14. Juni 1871. Gesezbl. für Elsaß-Lothringen S. 1.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen hiermit im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:

Bekanntmachung, sowie in dem Nachtrage dazu vom 10. Juli d. J. (Reichsgejezbl. S. 314.) bezeichneten ausländischen Prämienanleihen erfolgt fernerhin nicht durch die Hauptkasse der Seehandlung, sondern durch

das Königliche Haupt-Steueramt für inländische Gegenstände in Berlin.

,,An die legtgenannte Behörde ausschließlich sind daher alle Anträge auf Abstempelung definitiver Schuldverschreibungen der Ottomanischen Prämienanleihe, der Stuhlweißenburg-RaabGrazer Eisenbahnanleihe und der Prämienanleihe der Stadt und Provinz Reggio unter Beifügung der vorschriftsmäßigen Verzeichnisse und Beläge zu richten.

„2. Die in der Bekanntmachung vom 1. Juli d. J. unter Ziffer 4. geseßte Frist wird für die Schuldverschreibungen der Ottomanischen Prämienanleihe bis zum 31. März 1872. verlängert.“ 27) Vgl. Anlage 2 S. 382.

28

2) Vgl. S. 380.