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Oesterreich-Ungarn, Belgien, Brasilien, Dänemark und den Dänischen Kolonien, Egypten, Spanien und den Spanischen Kolonien, den Verei nigten Staaten von Amerika, Frankreich und den Französischen Kolonien, Großbritannien und verschiedenen britischen Kolonien, Britisch Indien, Canada, Griechenland, Italien, Japan, Luxemburg, Meriko, Montenegro, Norwegen, Niederland und den Niederländischen Kolonien, Peru, Persien, Portugal und den Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Rußland, Serbien, Salvador, Schweden, der Schweiz und der Türkei. IV 681 Ausführungsübereinkunft zu dem Weltpoftvereins-Vertrage. Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe, abgeschlossen zwischen Deutschland, Desterreich Ungarn, Belgien, Dänemark und den Dänischen Kolonien, Egypten, Frankreich und den Französischen Kolonien, Italien, Luremburg, Norwegen, Niederland, Portugal und den Portugiesischen Kolonien, Rumänien, Rußland, Serbien, Schweden und der Schweiz.

IV 703

IV 732

Ausführungs Bestimmungen zum Uebereinkommen, betreffend den Austausch
von Briefen mit Werthangabe.
IV 743

IV 475

Gesez, betreffend die Gewährung einer Ehrenzulage an die Inhaber des
Eisernen Kreuzes von 1870/71.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Beauftragung Sr. Kaiserlichen und
Königlichen Hoheit des Kronprinzen mit der Stellvertretung Sr. Majestät
des Kaisers in den Regierungsgeschäften.
IV 476
Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Postanweisungen, abgeschlossen
zwischen Deutschland, Desterreich-Ungarn, Belgien, Dänemark, Egypten,
Frankreich und den Französischen Kolonien, Italien, Luxemburg, Norwegen,
Niederland, Portugal, Rumänien, Schweden und der Schweiz. IV 753
Ausführungs-Bestimmungen zum Uebereinkommen, betreffend den Austauschh
von Postanweisungen.

IV 762

Erlaß Sr. Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen wegen
Uebernahme der Stellvertretung Sr. Majestät des Kaisers in den Re-
gierungsgeschäften.
IV 477
Cirkular des preuß. Ministers für Handel 2. an sämmtliche Königliche Re-
gierungen bezw. Landdrosteien zu Königsberg, Danzig, Cöslin, Stettin,
Stralsund, Schleswig, Limburg, Stade, und Aurich, die Anmusterung
von Mannschaften für deutsche Kauffahrteischiffe betreffend.
Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags.
Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstag.

II 969

IV 477

IV 477

Gesez, betreffend den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf Seedampfschiffen.

IV 478

Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend Abänderungen von Bestimmungen des Bahn-Polizei-Reglements für die Eisenbahnen Deutschlands.

II 163

Bekanntmachung, betreffend die Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der Eisenbahnen Deutschlands.

II 189

12.

12.

14.

17.

222

Bekanntmachung, betreffend die Bahnordnung für deutsche Eisenbahnen un tergeordneter Bedeutung.

II 196

Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und Lokomotivführern.

II 205

Gesez, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltung des Reichsheeres.

IV 477

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im
Betrage von 97,484,865 Mark.

IV 493

Gesez, betreffend die Uebernahme bisher aus Landesfonds gezahlter Pen sionen auf das Reich.

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Gesez, betreffend Erhebungen über den Tabackbau, die Tabackfabrikation und den Tabackhandel, und die Feststellung eines Nachtrages zum ReichsHaushalts-Etat für das Jahr 1878/79.

IV 493

36

26.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum
Bundesrath.

IV 494

26.

Verordnung, betreffend die vorübergehende Einführung der Paßpflichtigkeit

für Berlin.

IV 494

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Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige.
Rechtsanwaltsordnung.

IV 552

IV 555

IV 494

IV 500

Gesez, betreffend den Spielkartenstempel.
Bekanntmachung zur Ausführung des Gesezes, betreffend den Spielkarten-
stempel.
Erlaß, betreffend Abänderungen und Ergänzungen der Instruktion vom
2. September 1875 zur Ausführung des Gejeßes vom 13. Februar 1875
über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. III 406
Vertrag zwischen Deutschland, Desterreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Rußland und der Türkei.
IV 635

Gesez, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung.
Bestimmungen der Gewerbeordnung über Arbeitsbücher und Arbeitszeugnisse.

IV 571

V 655

Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Pferden.

IV 583

IV 583

IV 624

IV 624

--

3. August. Geseß, betreffend die Revision des Servistarifs und der Klasseneintheilung der Orte.

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Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths.
Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags.
Internationale Uebereinkunft, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend.

V 10

IV 665

Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Uebergangsabgaben und
Ausfuhrvergütungen für Bier, Branntwein und geschrotetes Malz in der
bayerischen Pfalz.
Bekanntmachung, betreffend Bevollmächtigte zum Bundesrath. IV 665
Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Belgien wegen gegen-
seitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrechte.
Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Einhundert-
marknoten der Rostocker Bank.
IV 665

IV 220

IV 666

IV 507

Gesez gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie.
Bekanntmachung zur Ausführung des Gesezes vom 3. Juli 1878, betreffend
den Spielkartenstempel.
Geschäftsregulativ der auf Grund des Gesezes gegen die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Socialdemokratie gebildeten Reichs-Kommission. IV 673
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Bestimmung derjenigen militairischen
Dienstauszeichnungen, welche außer dem preußischen Militair-Ehrenzeichen
zweiter Klasse neben dem Besize des Eisernen Kreuzes zweiter Klasse zum
Bezuge der Ehrenzulage nach Maßgabe des Gesezes vom 2. Juni 1878
berechtigen.
IV 475
Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Bevollmächtigten zum Bundes-
rath.
IV 677

III 311

Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz wegen
Herbeiführung eines unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen den deutschen
und den schweizerischen Gerichtsbehörden.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Wiederübernahme der Regierungsgeschäfte
durch Seine Majestät den Kaiser.
Bekanntmachung, betreffend die Gebührnisse der zur Durchführung von Ab-
sperrungsmaßregeln gegen die Rinderpest verwendeten Militairkommandos
und die Erstattung der entstandenen Mehrkosten aus Reichs-Civilfonds.
I 626

IV 677

Handelsvertrag zwischen Deutschland und Desterreich-Ungarn. IV 677
Bekanntmachung, betreffend drei zwischen dem Deutschen Reich und Belgien
vereinbarte Berichtigungen des deutschen Tertes des Auslieferungsver-
trages vom 24. Dezember 1874.
III 451

Verordnung, betreffend die Verrichtung der Standesbeamten in Bezug auf
solche Militairpersonen, welche ihr Standquartier nach eingetretener Mobil-
machung verlassen haben.
III 396

IV 678

Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. Freundschaftsvertrag zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preußen 2c. 2c. im Namen des Deutschen Reichs, und Ihren Excel

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lenzen den Herren der Taimua, im Namen der Regierung von Samoa. V 135 Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland. IV 678 Uebereinkommen zwischen der Kaiserlich Deutschen Reichs- Telegraphenverwaltung, der Königlich Bayerischen Telegraphenverwaltung und der Königlich Württembergischen Telegraphenverwaltung einerseits und der Kaiserlich Königlich Desterreichischen Telegraphenverwaltung und der Königlich Ungarischen Telegraphenverwaltung andererseits. III 676 Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden Reisenden. IV 678 Bekanntmachung, betreffend die Bedingungen der Zulassung von Reisenden aus Rußland zum Eintritt über die Reichsgrenze. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath. IV 679 Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung des zwischen Deutschland und Desterreich - Ungarn abgeschlossenen Handelsvertrags vom 16. Dezember IV 678 Verordnung wegen Ergänzung bezw. Abänderung der Verordnung vom 16. August 1876, betreffend die Kautionen der bei der Militair- und Marineverwaltung angestellten Beamten. III 856 II 498 Postordnung.

1878.

IV 678

Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der All-
gemeinen Postwagen-Unternehmung van Gend & Loos zu Rotterdam, be-
treffend den gegenseitigen Austausch von kleinen Packeten, sowie von Geld-
sendungen in Packetform.
II 226
Freundschafts, Handels-, Schiffahrts- und Konsularvertrag zwischen dem
Deutschen Reich und dem Königreich der Hawaiischen Inseln. V 35
Gesez, wegen Abänderung der Geseze vom 23. Februar 1876 und vom
23. Mai 1873, betreffend die Verwaltung des Reichs - Invalidenfonds.
IV 778
Gesez, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etats-
jahr 1879/80.
IV 679
Gesez, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen
der Post und Telegraphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durch.
führung der Münzreform.
Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Dänemark wegen gegen.
seitigen Markenschußes.

IV 779

IV 779

Nachtrag zu den Bestimmungen, betreffend die Anerkennung der in däni-
schen Schiffspapieren enthaltenen Vermessungsangaben in deutschen Häfen,
vom 21. Dezember 1872.
II 859
Telegraphen-Uebereinkommen zwischen Deutschland und Norwegen. III 695
Verordnung, betreffend die theilweise Aufhebung der Beschränkungen der
Einfuhr aus Rußland.
IV 780

Vorschriften für die Vermessung der Schiffe für die Fahrt durch den Suez
kanal.
II 874

8.

15.

23.

Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten
der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten.
IV 780

23.

Verordnung, betreffend den Urlaub, der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung.

IV 785

23.

23.

Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend-
lichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken.
Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend-
lichen Arbeitern in Glashütten.

V 657

V 658

5. Mai.

Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend den Wohnsiz der am Reichsgericht zugelassenen Rechtsanwälte.

IV 557

12.

Gesez, betreffend die Vertheilung der Matrikularbeiträge für das Etatsjahr 1879/80.

IV 787

14.

Gesez, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen.

IV 790

15.

Gesez, betreffend die Erwerbung der Königlich preußischen Staatsdruckerei für das Reich.

IV 787

16.

Gesez, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-
Etat für das Etatsjahr 1879/80.

IV 790

Gesetzgebung des Deutschen Reiches. V.

64

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Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Spinne reien.

V 660

Gesez, betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zolltarifs.
IV 793

Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung eines Eingangszolls
auf Roheisen aller Art.

IV 794

Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes vom 10. Juni 1869, betreffend die
Wechselstempelsteuer.
I 666
Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend das Verzeichniß der schweize
rischen Gerichtsbehörden in den Kantonen.
III 311
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Vereinigung des aus Anlaß der goldenen
Hochzeit gesammelten Betrages mit dem Vermögen der Kaiser-Wilhelms-
Stiftung für die Angehörigen der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung.
II 918
Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und Luremburg wegen gegen
seitiger Zulassung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armenrechte.
IV 222
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken und ge
stempelter Blankets zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer. I 672
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer verzinslichen Anleihe im
Betrage von 68,021,071 Mark.

IV 794

Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden
Reisenden.

IV 794

Gesez, betreffend den Uebergang von Geschäften auf das Reichsgericht.
IV 56
Verordnung, betreffend die Aufhebung der Beschränkungen der Einfuhr aus
Rußland.
IV 795
Verordnung über die Kaution des Rendanten der Patentamts-Kasse. IV 796
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz wegen Re-
gulirung der Grenze bei Konstanz.
IV 1029
Gesez, betreffend die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den
vom Zollgebiete ausgeschlossenen bremischen Gebietstheilen. IV 795
Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Maschinisten auf Seedampf-
schiffen der deutschen Handelsflotte.

V 630
Gesez, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß - Lothringens.
IV 796

Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen
auf Material- und Spezerei-, auch Konditorwaaren und andere Konsum
tibilien, sowie auf Petroleum.
IV 796
Gesez, betreffend Abänderungen des Reichshaushalts-Etats und des Landes
haushalts-Etats von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879,80.

IV 801
Gesez, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts für das Etatsjahr
1878/79 und des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen für die Rechnungs-
periode vom
IV 801

1. Januar 1878.
31. März 1879.

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Gesez, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts Etat für das Etatsjahr 1879/80.

IV 801

7.

Bekanntmachung, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangszöllen auf Taback und Tabackfabrikate.

IV 796

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Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

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IV 801

Dienstweisung, betreffend die Einziehung und Verrechnung der für die
Geschäfte des Reichsgerichts in Ansaz kommenden Kosten. IV 540
Gesez, betreffend den Bau von Eisenbahnen von Teterchen nach Diedenhofen
und von Buchsweiler nach Schweighausen, sowie den Ausbau des zweiten
Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und Hargarten-Falk. IV 816
Geseß über die Konsulargerichtsbarkeit.
IV 818
Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen über die Verladung und Be-
förderung von lebenden Thieren auf Eisenbahnen.
III 296
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichsschazamts. IV 818
Gesez, betreffend_den_Zolltarif des Deutschen Zollgebiets und den Ertrag
der Zölle und der Tabacksteuer.

Gesez, betreffend die Besteuerung des Tabacks.

IV 844

IV 844

Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Abänderung des §. 6 de

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Instruktion über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen Vereine vom 12. Dezember 1870. II 115 Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die Abänderung des §. 4 der Bestimmungen über die Zusammenseßung und den Geschäftsbetrieb der künstlerischen, photographischen und gewerblichen Sachverständigen Vereine vom 29. Februar 1876.

III 746
Gesez, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken.
IV 937

Gesez, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen Zollgebiets
mit dem Auslande.
IV 965
Telegraphen-Uebereinkommen zwischen Deutschland und Italien. III 964
Gesez, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners
außerhalb des Konkursverfahrens.
IV 1022

Nachtrag zu dem Telegraphen- Uebereinkommen zwischen Deutschland und
der Schweiz.
III 681
Nachtrag zu dem Telegraphen-Uebereinkommen zwischen Deutschland und
Schweden.
III 687

23.

23.

Verordnung über den Termin für Ausführung des Gesezes, betreffend die
Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens.
IV 800
Gesez, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung.

IV 1021

23.

Verordnung, betreffend die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen.

IV 1026

29.

Bekanntmachung des General Postmeisters, betreffend die Errichtung einer
Reichsdruckerei in Berlin.

IV 788

2. Sept.

3.

Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths.
Bekanntmachung, betreffend die Einlösung der Banknoten der Sächsischen
Bank.

IV 1027

III 529

10.

Instruktion zur Ausführung des Gesezes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879.

IV 826

26.

Verordnung, betreffend die Uebertragung preußischer Rechtssachen auf das
Reichsgericht.

26.

26.

IV 80
Verordnung, betreffend die Uebertragung badischer Rechtssachen auf das
Reichsgericht.
IV 81
Berordnung, betreffend die Uebertragung hessischer Rechtssachen auf das
Reichsgericht.
IV 82

26.

Verordnung, betreffend die Uebertragung oldenburgischer Rechtssachen auf das Reichsgericht.

26.

26.

Verordnung, betreffend die Uebertragung sachsen-weimarischer und_sachsen-
meiningenscher Rechtssachen auf das Reichsgericht.
Verordnung, betreffend die Uebertragung anhaltischer Rechtssachen auf das
Reichsgericht.
IV 83

IV 82

IV 82

26.

Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg - sondershausenscher
Rechtssachen auf das Reichsgericht.

26.

26.

Verordnung, betreffend die Uebertragung waldeckscher Rechtssachen auf das
Reichsgericht.

26.

26.

26.

27.

IV 84

Verordnung, betreffend die Uebertragung schwarzburg-rudolstädtischer Rechtssachen auf das Reichsgericht.

IV 84

IV 85

Verordnung, betreffend die Uebertragung schaumburg-lippischer Rechtssachen auf das Reichsgericht.

IV 85

Verordnung, betreffend die Zuweisung rechtshängiger Sachen aus den drei
freien Hansestädten an das Reichsgericht.
IV 86

IV 86

IV 79

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts in Streitigkeiten
über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bremischen Sachen.
Verordnung, betreffend die Einrichtung von Hülfssenaten bei dem Reichs-
gericht.

28.

Verordnung, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

IV 246

1. Oftbr.

9.

IV 220

Bekanntmachung, betreffend die gegenseitige Zulassung von Staatsangehörigen
des Deutschen Reichs und Italiens zum Armenrecht.
Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs-Postverwaltung und der Post-
verwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend den Aus-
tausch von Postanweisungen.

I 196

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