1879.16./24. Oftbr. Nachtrag zum Telegraphen Uebereinkommen zwischen Deutschland und Dänemark.

III 686 Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrath.

IV 1029

Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben und sonstigen
Theilen des Weinstocks.

IV 1029
Verordnung, betreffend die Abänderung, beziehungsweise Ergänzung der
Bestimmungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der
Reichsbeamten.
III 586
Bekanntmachung, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen
Zollgebiets mit dem Auslande.

IV 970

Dienstvorschriften, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs des deutschen
Zollgebiets mit dem Auslande.

IV 983

Vorschriften, betreffend die Verwendung von Taback-Surrogaten. IV 931
Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum
Bundesrath.
IV 1033
Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen
Zwecken.
IV 938

24.

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung des Reichskanzler - Amts und den Titel des Vorstandes dieser Behörde.

IV 1033

31.

Erklärung, betreffend den Handelsvertrag zwischen Deutschland und Desterreich-Ungarn vom 16. Dezember 1878.

V 7

31.

Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des Handelsvertrages zwischen
Deutschland und Belgien.

V 7

Bekanntmachung, betreffend die Fortdauer des Handels- und Zollvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz.

V 10

1880.

7. Jan.

Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See.

V 1

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Uebertragung der Post- und Telegraphenverwaltungsgeschäfte für Charlottenburg und Westend auf die Ober-Postdirektion in Berlin.

V 10

II 867
V 10

Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung der in spanischen Schiffspapieren
enthaltenen Vermessungsangaben in deutschen Häfen.
Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags.
Verordnung, betreffend den Verkehr mit künstlichen Mineralwässern. III 341
Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem orientalischen
Freistaat Uruguay.

V 694

Uebereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich wegen Bewilligung des
Armenrechts.

İV 223

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Benennung der obersten Reichsbehörde für die dem Ressort des General-Postmeisters zugewiesenen Verwaltungszweige.

V 10

V 116

Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch - Ungarischen
Monarchie wegen Beglaubigung der von öffentlichen Behörden und
Beamten ausgestellten und beglaubigten Urkunden.
Gesez, betreffend Abänderung der bayerischen Uebergangsabgaben und Rüd-
vergütungssäße für Bier.
V 15

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Bevollmächtigten zum
Bundesrath.

V 15

Bekanntmachung, betreffend den Umtausch und die Einlösung der vor dem
1. Juli 1879 ausgegebenen Stempelmarken und gestempelten Blankets
zur Entrichtung der Wechselstempelsteuer.
I 673
Uebereinkommen zwischen Deutschland und Frankreich, betreffend die Ein-
ziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechseln_u.s. w.
mittels Postauftrags.

II 689

IV 860

--

Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des Tabacks
Gesez, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen
Reichs.

V 112

Gesez, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etatsjahr 1880/81.

V 15

Gesez, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres. V 16 Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien, betreffend

V 17

das Eintreten des Deutschen Reichs an Stelle Preußens in den Vertrag vom 20. Dezember 1841 wegen Unterdrückung des Handels mit afrikanischen Negern. Gesez, betreffend die Ergänzung des Gesezes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung von Militairpersonen 2c. 2c. II 428 Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung der Verordnung vom 23. Dezember 1875, betreffend die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten. III 722 Zusatz-Konvention zu dem deutsch- chinesischen Freundschafts-, Schiffahrtsund Handelsvertrage vom 2. September 1861, nebst erläuternden Spezialbestimmungen. V 262 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Großherzogthums Luremburg zu der internationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend. V 30 Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsordnung des Reichsgerichts. IV 67 Bekanntmachung, betreffend die Kaiserliche Verordnung über die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 28. September 1879. IV 246

V 57 III 75

Uebereinkunft zwischen Deutschland und Desterreich-Ungarn wegen weiterer
provisorischer Regelung der Handelsbeziehungen.
Geschäftsordnung für die Disziplinarbehörden."
Uebereinkunft zwischen Deutschland und Belgien wegen weiterer provisorischer
Regelung der Handelsbeziehungen.

V 57

Beschluß des Bundesraths, wegen der Anweisung, betreffend den zum Zwecke
der Einziehung von Gerichtskosten unter den Bundesstaaten zu leistenden
Beistand.
IV 545
Uebereinkunst zwischen Deutschland und der Schweiz wegen weiterer provi-
sorischer Regelung der Handelsbeziehungen.
V 57

Gesez, betreffend Ergänzungen und Aenderungen des Reichsmilitairgeseßes
vom 2. Mai 1874.
III 230

V 32

Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Säße der badischen Uebergangs-
abgabe und die Steuervergütung für Branntwein.
Verordnung, betreffend nähere Festsetzungen über die Gewährung von Tage-
geldern, Fuhrkosten und Umzugskosten an die Beamten der Militair- und
Marineverwaltung.

Gesez, betreffend den Wucher.

V 32

V 31

Dienstvorschriften, betreffend die Besteuerung des Tabacks.
Regulativ, betreffend die Niederlagen für unversteuerten inländischen Taback.

IV 872

IV 903

V 35

Geseß, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts
von Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1879/80.
Gesez, betreffend die authentische Erklärung und die Gültigkeitsdauer des
Gesezes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie
vom 21. Oktober 1878.

IV 672

Bekanntmachung über den Beitritt des Fürstenthums Serbien zu der internationalen Uebereinkunft vom 17. September 1878, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend.

Gesez über die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten.

V 35 V 56

Gesez, betreffend die Abänderung des Zolltarifs des deutschen Zollgebiets.

35

Gesez, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und der Herze
gowina.
V 56
Regulativ, betreffend die Kreditirung der Tabackgewichtssteuer. IV 904
Bekanntmachung des Reichskanzlers, abändernde Bestimmung der Signal-
ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 4. Januar 1875 betreffend.
II 185
58

V

Gesez, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen.
Verordnung, betreffend das Verbot der Einführ von Schweinefleisch und
Würsten aus Amerika.

V 58

Verordnung, betreffend die Klaffeneintheilung der Militairbeamten des Reichsheeres und der Marine.

Konvention über die Ausübung des Schußrechts in Marokko.

V 104

V 184

Gesez, betreffend die Abänderung des §. 32 der Gewerbeordnung. V 112

111 11

1 1 1 11

1880. 28. Juli.

Verordnung, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs.

V 113

13. Auguft.
3. Sept.

Telegraphenordnung für das Deutsche Reich.

II 783

IV 225

Allgemeine Verfügung, betreffend die im Auslande zu bewirkenden Zustellungen.

V 114

Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths.
Uebereinkommen zwischen Deutschland und Belgien, betreffend die Einziehung
von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechseln u. s. w. mittelst
Postauftrags.

I 269 V 114

V 141

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe.
Uebereinkommen zwischen der deutschen Reichs- Postverwaltung und der
General-Direktion der niederländischen Staatsbahnen in Utrecht, betreffend
den gegenseitigen Austausch von Packeten mit und ohne Werthangabe
aus und nach Großbritannien und Frland auf dem Wege über Vlissingen.
II 239
Uebereinkunft, betreffend den Austausch von Postpacketen ohne Werthangabe,
abgeschlossen zwischen Deutschland, Desterreich-Ungarn, Belgien, Bulgarien,
Dänemark, Egypten, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Irland,
Britisch Indien, Italien, Luxemburg, Montenegro, Niederland, Persien,
Portugal, Rumänien, Serbien, Schweden und Norwegen, der Schweiz
und der Türkei.
Ausführungs-Bestimmung zur Uebereinkunft, betreffend den Austausch von
Postpacketen ohne Werthangabe, vereinbart zwischen Deutschland, Dester-
reich-Ungarn, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Egypten, Spanien, Frank-
reich, Großbritannien und Irland, Britisch Indien, Italien, Luxemburg,
Montenegro, Niederland, Persien, Portugal, Rumänien, Serbien, Schweden
und Norwegen, der Schweiz und der Türkei.
Uebereinkommen zwischen Deutschland und Luxemburg, betreffend die Ein-
ziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechseln u. s. w.
mittels Postauftrags.
II 893
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Uebergangsabgabe für Brannt-
wein und Einführung einer Steuerrückvergütung für solchen in Bayern.

V

154

V 114
Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsabgabe und die Steuerrückver-
gütung für Branntwein in Baden.
V 114
Zirkular des Reichskanzlers an die Konsulate, betreffend die Schiffsmeldungen
bei den Konsulaten des Deutschen Reichs vom 25. März 1880. V 112
Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die in außereuropäischen
Ländern zugebrachte Dienstzeit der besoldeten Konsulatsbeamten. III 54
Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bosnien und in der
Herzegowina.
V 114

Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Egypten. V 115
Uebereinkommen zwischen Deutschland und Rumänien, betreffend die Ein-
ziehung von Quittungen, Rechnungen, Anweisungen, Wechseln u. s. w.
mittels Postauftrags.
I 324

V 337

Verordnung, betreffend die Paßpflichtigkeit der aus Rußland kommenden
Reisenden.
IV 794
Tarif der an der Sulina- Mündung zu erhebenden Schiffahrts - Abgaben.
Bundesrathsbeschluß zur Ausführung des §. 21 des Gesezes über die Er-
werbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom
1. Juni 1870.
II 123
Uebereinkommen zwischen Deutschland und Niederland, betreffend die Ein-
ziehung von Quittungen mittels Postauftrags.
II 222
Verordnung, betreffend die Kaution des Rendanten der Bureaukasse bei dem
Reichsamt des Innern.
V 116
Bekanntmachung, betreffend diejenigen obersten Verwaltungsbehörden und
höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich und in der Desterreichisch-
Ungarischen Monarchie, deren Urkunden einer Beglaubigung nicht bedürfen.
V 120
Verordnung wegen Abänderung der Verordnung, betreffend die Tagegelder,
die Fuhrkosten und die Umzugskosten der gesandtschaftlichen und Konsular
beamten, vom 23. April 1879.
IV 781

V 134

Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags.
Verordnung, betreffend die Suspension des Artikels 10 der Verordnung
vom 7. Januar 1880 zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe
auf See.
V 3
Verordnung, betreffend die Aenderung der Klasseneintheilung einzelner Orte.
IV 591

70

Instruction zur Ausführung der §§ 19-29 des Gesezes vom 23. Juni
1880, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. V
Gesez, betreffend_die_Zuständigkeit des Reichsgerichts für Streitfragen
zwischen dem Senat und der Bürgerschaft der freien und Hansestadt
Hamburg.
IV 56
Gesez, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitig-
IV 248

keiten.

Gesez, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Etats-
jahr 1881/82.
V 139
Gesez, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen
der Post und Telegraphen, der Marine und des Reichsheeres. V 140
Verordnung, betreffend die anderweite Festsetzung der Kaution der Post-
agenten.

V 179

Erlaß des Reichskanzlers, betreffend die Ausführung von Dienstreisen und
die Bescheinigung der Reisekosten-Liquidationen innerhalb der Zivilverwal-
tung des Reichs.
III 591
Gesez, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichs-
beamten der Civilverwaltung.
V 168
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Ausführung des Gesetzes wegen Aufnahme
einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der Post und Telegraphen,
der Marine und des Reichsheeres.

V 179

Verordnung, betreffend die Festsetzung der Kautionen des Lootsenkommandeurs an der Jade und des Sekretariats-Assistenten bei dem Lootsenkommando daselbst.

Gesez, betreffend die Küstenfrachtfahrt.

III 857

V 180

V 181

V 192

V 216

Gesez, betreffend die Oeffentlichkeit der Verhandlungen und die Geschäfts-
sprache des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen.
Handelsvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn.
Handelsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz.

Verabredung zwischen Deutschland und der Schweiz, betreffend den gegen-
seitigen Schuß der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der
Kunst.

V 228

Gesez, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für die Reichseisenbahnen in
Elsaß-Lothringen.
V 179

Verordnung, betreffend die Umzugskosten des Personals des Marinelazareths
zu Yokohama bei Verseßung aus dem Inlande dorthin beziehungsweise
bei Rückversehung nach dem Inlande.

V 182

Erlaß des Reichskanzlers zur Ausführung des Gefeßes, betreffend die Für-
sorge für Wittwen und Waisen der Reichsbeamten in der Civilverwaltung
vom 20. April 1881.

V 172
Regulativ, betreffend die Gewährung der Zoll- und Steuervergütung für
Taback und Tabackfabrikate.
IV 911

28.

30.

Erlaß des Reichskanzlers zur Ausführung des §. 24 des Gesezes, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung vom 20. April 1881.

V 177

30.

31.

Uebereinkunft zwischen Deutschland und Belgien wegen weiterer Regelung
der gegenseitigen Handelsbeziehungen.
Gesez, betreffend die Besteuerung der Dienstwohnungen der Reichsbeamten.

V 229

V 181

Bekanntmachung, betreffend die Uebergangsabgabe und Steuerrückvergütung
für Bier in Baden.

Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch-Ungarischen
Monarchie wegen Ausdehnung des Vertrages vom 25. Februar 1880 über

Gesez, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaus-
halts für Elsaß-Lothringen für das Etatsjahr 1880/81.
Verordnung, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der
Reichsbankbeamten.

V 182

1881. 19. Juni. 21.

25.

27.

29.

30.

1. Juli.

7.

8.

10.

16.

17.

18.

20.

26.

die Beglaubigung öffentlicher Urkunden auf Bosnien und die Herzegowina.

V 260

V 192

V 192

V 230

Gesez, betreffend die Abänderung des Zolltarifs.
Gesez, betreffend die Abänderung des Zolltarifs.
Erlaß des Reichskanzlers zur Ausführung der Allerhöchsten Verordnung
vom 8. Juni 1881, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen
der Reichsbankbeamten.
V 177
Gesez, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-
Etat für das Etatsjahr 1881/82.
V 230
Gesez, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskosten-
gefeßes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. IV 516. 546
Beschluß des Bundesraths, betreffend die Bestimmungen für die Statistik
des Verkehrs auf deutschen Wasserstraßen.
IV 1010
Gefeß, betreffend die Erhebung der Reichsstempelabgaben.
Bekanntmachung, betreffend die Veränderung der Uebergangsabgabensäße
für Bier, Branntwein und Malz in Württemberg.
Beschluß des Bundesraths, betreffend die Genehmigung des aus Anlaß über
den Abschluß eines neuen Handelsvertrags zwischen Deutschland und der
Schweiz getroffenen Abkommens vom 23. Mai v. J.
V 219
Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf
Steinkohlenbergwerken.
V 662
Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften über die Ver-
wendung der Wechselstempelmarken.
Gesez, betreffend die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die öfter-
reichisch ungarischen Zollgeseße.

V 256

I 669

V 257

V 256

Gefeß, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung.
Gesez, betreffend die Bezeichnung des Raumgehaltes der Schankgefäße.

V 258

Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. V 259 3. August. Bekanntmachung, betreffend ein Nachtragsverzeichniß derjenigen höheren Verwaltungsbehörden im Deutschen Reich, deren Urkunden nach Artikel 4 des zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie geschlossenen Vertrages vom 25. Februar 1880 einer Beglaubigung nicht bedürfen. V 124 Bekanntmachung, betreffend die in Bosnien und der Herzegowina bestehen den obersten und höheren Verwaltungsbehörden und Gerichte, deren Urkunden nach Artikel 1 und 2 des vorstehenden Vertrages einer Beglaubigung nicht bedürfen. V 261 Zusaß - Deklaration zu dem Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Dänemark wegen wechselseitiger Unterstüßung Hülfsbedürftiger 2c. vom 11. Dezember 1873.

Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstag.
Bekanntmachung, betreffend die Eintragung der in Deutschland mit Vor-
behalt des Rechts auf Ueberseßung veröffentlichten Werke bei dem eid-
genossischen Departement des Innern in der Schweiz.
Verordnung, betreffend die Einberufung des Bundesraths.
Bekanntmachung des Verzeichnisses derjenigen Behörden in Dänemark,
welche über die Frage der Staatsangehörigkeit eine Entscheidung und
ausländischen Behörden gegenüber ein Anerkenntniß abzugeben, berufen
sind.

Internationale Reblaus-Konvention.

II 152

V 385
V 289

Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags.
Bekanntmachung, betreffend die Herstellung von Wechselstempelmarken und
Wechselblankets.

I 673

Konsular Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Griechenland. V 368
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erhöhung der in Gemäßheit des Aller
höchsten Erlasses vom 25. April d. J. aufzunehmenden Anleihe. V 289
Verfügung des Staatssekretärs des Reichs- Postamts, betreffend die Berech
nung der Reise und Umzugskosten der Reichsbeamten.
III 592
Zusay-Protokoll zu dem am 27. April 1876 zu Bern unterzeichneten Nieder-
lassungsvertrage zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft.
IV 5