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1. Gewerbetreibende, welche bei der Zahlung des Lohnes oder bei

dem Verkauf von Waaren an die Arbeiter dem g. 115 zuwider

handeln; 2. Gewerbetreibende, welche den $8. 135, 136 oder den auf Grund

der 88. 139, 139a getroffenen Verfügungen zuwider Arbeiterin

nen oder jugendlichen Arbeitern Beschäftigung geben; 3. Gewerbetreibende, welche der Bestimmung im §. 111 entgegen

die Eintragungen mit einem Merkmale versehen, welches den Inhaber des Arbeitsbuch es günstig oder nachtheilig zu kennzeich

nen bezweckt; 4. wer §. 56 Ziffer 6 zuwiderhandelt. Die Geldstrafen fließen der im §. 116 bezeichneten Rasse zu 932).

§. 147. 133) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: 1. wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu deffen

Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortseßt, oder von den in der Genehmigung festgelegten

Bedingungen abweicht234); 2. wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder

Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist ($9. 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage

vornimmt; 3. wer, ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augen

arzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet oder fich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber

desselben sei eine geprüfte Medizinalperson; 4. wer der Äufforderung der Behörde ungeachtet den Bestimmungen

des §. 120 zuwiderhandelt.

des § 146 wörtlich gleichlauteten. Durch Art. 14 Nr. I des Ges. v. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 6 Abs. 3 S. 496) wurden dann die Bestimmungen Nr. 3 u. 4 dem Abs. 1 hinzugefügt.

233) Die' Strafbestimmung des § 146 kommt auch im Falle des § 154 Abs. 4 zur An. wendung.

233) In der ursprünglichen Fassung des § 147 fehlte im Abs. 1 die Bestimmung Nr. 4 und lautete der Eingang des Abs. 1:

Mit Geldbuße bis zu Einhundert Thalern oder im Unvermögensjalle mit verbältnißmäßiger Gefängniß= ftrafe bis zu sechs Woden wird bestraft: Durch § 2 Nr. 3 des Ges. v. 12. Juni 1872 Nr. 833 (BD 2 S. 751) wurde diesem Eingange folgende Fassung gegeben:

Mit Seldstrafe bis zu Einhundert Thalern und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: Durch Art. 2 Nr. 2 des Ges. v. 17. Juli 1878 (vgl. Anm. 182 S. 545) wurde dann im Eingange des Abs. 1 statt „Einhundert Thalern" geseßt Dreihundert Mark“ und die Nr. 4 hinzugefügt.

Für Elfa Potbringen vgl. § 3 des Gej. v. 15. Juli 1872 Nr. 871 (vgl. Anm. 40 S. 504).

234) Nr. 1 findet auch Anwendung auf Gewerbetreibende, denen die Konzession 2. nach $ 53 entzogen ist.

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Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuer: gesebe, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen.

In dem Falle zu 2 kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen 235).

§. 148.236) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: 1. wer außer den im §. 147 vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe

beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen;
wer die im §. 14 erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen
Feuerversicherungsagentur unterläßt;
wer die im §. 14 erforderten Anzeigen über das Betriebslokal unterläßt;
wer der nach §. 35 gegen ihn ergangenen Untersagung eines Gewerbe:
betriebes zuwiderhandelt, oder die im §. 35 vorgeschriebene Anzeige
unterläßt;
wer dem g. 33b oder außer den im §. 149 Ziffer 1 vorgesehenen
Fällen den $$. 42a bis 44a zuwiderhandelt, oder seine legitima:
tionskarte (8. 44a) oder seinen Wandergewerbeschein (8. 55) einem
Anderen zur Benußung überläßt;
wer zum Zweck der Erlangung einer legitimationskarte, eines
Wandergewerbescheins oder der im §. 62 vorgesehenen Erlaubniß
in Bezug auf seine Person, oder die Personen, die er mit sid) zu

führen beabsichtigt, wissentlich unrichtige Angaben macht; 7. wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne den gesetzlich erforderlichen

Wandergewerbeschein, ingleichen wer eines der im g. 59 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe der nach §. 59a ergangenen Unter:

sagung zuwider betreibt; 7a. wer dem g. 56 Absaß 1, Absatz 2 Ziffer 1 bis 5, 7 bis 9, Absaß

3, §. 56 a oder §. 56b zuwiderhandelt;

235) Val. § 15 Abs. 2.
336) In der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund hatte der Abs. 1 folgende Fassung:

Mit Geldbuße bis zu funfzig Thalern und im Falle des Unvermögens mit Gefängnißftrafe biß zu

vier Wochen wird bestraft: und nahmen die Stelle der jebigen Bestimmungen Nr. 5 bis 7e, 9, 10 die folgenden ein:

5) wer dem $. 43. zuwiderhandelt;
6) wer bei der Aufsugen von Waaren bestellungen den Vorsdriften im 8. 44. zuwiderhandelt;
7) wer ein Gewerbe im Umherziehen ohne legitimationsschein betreibt;
9) wer als Lehrberr seine Pflichten gegen die ihm anvertrauten Lehrlinge gröblio vernablässigt;

10) wer der Aufforderung der Behörde ungeachtet den Bestimmungen des g. 107. entgegenbandelt.

Durch § 2 Nr. 4 des Gej. v. 12. Juni 1872 Nr. 833 (BD 2 S. 751) wurde demnächst dem Eingange des Abs. 1 folgende Fassung gegeben:

Mit Geldstrafe bis zu fünfzig Thalern und im Falle des Unvermögens mit Haft bis zu vier Women wird bestraft:

Durch Art. 2 Nr. 3 des Ges. v. 17. Juli 1878 (vgl. Anm. 182 S. 545) wurde dem Eingange des Abs. 1 seine jepige Fassung gegeben und durd Art. 2 Nr. 4 desjelben Gesebes der Nr. 9 ibre jebige Fasjung gegeben und Nr. 10 durch folgende Bestimmungen ersept:

10. Wer wissentlid der Bestimmung im $. 131 Abs. 2 zuwider einen Lehrling beschäftigt. Durch Art. 2 des Gej. v. 18. Juli 1881 (vgl. Anm. 161 S. 533) wurde der Nr. 10 ihre jepige Fassung gegeben. Endlich wurde durch Art. 14 Nr. I des Gei. v. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 6 Abs. 3 S. 496) die Nr. 5 bis 7 durch die oben im Tert abgedructen Nr. 5 bis 7e erfekt.

7b. wer den Vorschriften der $8. 56c, 60a, 60b Abfaß 2 oder 60c

Absaß 2 und 3 zuwiderhandelt; 7c. wer einer ihm in Gemäßheit des S. 60 Absaß 1, $. 60b Abfap 1

oder des g. 60d Abja 3 in dem Wandergewerbescheine auferleg

ten Beschränkung zuwiderhandelt; 7d. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen Kinder unter vier

zehn Jahren zu gewerblichen Zwecken mit sich führt; 7e. ein Ausländer, welcher bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen

den in Gemäßheit des §. 56d vom Bundesrath getroffenen Be

stimmungen zuwiderhandelt; 8. wer bei dem Betriebe seines Gewerbes die von der Obrigkeit vor

geschriebenen 237) oder genehmigten Taren 238) überschreitet; 9. wer die geseßlidhen Pflid)ten gegen die ihin anvertrauten Lehr

linge verleßt; 10. wer wissentlich der Bestimmung im §. 131 Absaß 2 zuwider einen

Lehrling beschäftigt, oder wer einer auf Grund des §. 100e Nr.

2 getroffenen Bestimmung zuwiderhandelt.

In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgesdhlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergeseße enthält.

§. 149.439) Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen wird bestraft: 1. wer den im §. 42b vorgesehenen Erlaubnißschein oder den im §. 43

vorgesehenen legitimationsschein während Ausübung des Ge

937) Vgl. gs 76—78, 80 Abs. 1.

238) Vgl. SS 73–75. Die Üeberschreitung der im § 80 Abs. 2 erwähnten Taren ist nicht ftrafbar. 239) In der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund lautete der § 149:

Mit Geldbuße bio zu zehn Thalern und im Falle des Unvermögens mit Gefängniß bis zu acht Tagen wird bestraft:

1) wer gewerbliche Verrichtungen, zu welchen et nad Vorschrift des g. 44. einer Legitimation bebarf,

vornimmt, ohne dieselbe zu befißen, beziehungsweise mit sich zu führen; 2) wer bei dem Gewerbebetrieb im Umberziehen den ihm ertheilten legitimationsschein nicht mit fide

führt, oder einem Anderen überläßt; 3) wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen bestimmten Bezirl lautender

legitimationsshein (. 60.) ertheilt ist, unbefugt in einem anderen Bezirt betreibt; 4) wer den Vorsdriften im . 61. zumiderhandelt; 5) wer bei tem Gewerbebetrieb im Umberzieben unbefugt Begleiter mitführt und wer einem Gerperbes

treibenden im Umberzieben unbefugt als Begleiter dient; 6) wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marltverkehrs zuwiderhandelt; 7) wer es unterläßt, die in den $$. 130. und 133. vorgeschriebenen Anzeigen zu machen oder Listen zu

führen. Zunächst wurde durch § 2 Nr. 5 des Ges. v. 12. Juni 1872 Nr. 833 (BD 2 S. 751) der Eingang des Abs. 1 dahin geändert.

Mit Geldstrafe bis zu zehn Thalern und im Falle des Unvermögens mit Şaft bis zu acht Tagen wird bestraft:

Durch Art. 2 Nr. 5 des Ges. v. 17. Juli 1878 (vgl. Anm. 182 S. 515) wurde dann dem Ein. gange des Abs. 1 seine jebige Fassung gegeben und durch Art. 2 Nr. 6 desselben Geseßes an die Stelle der ursprünglichen Nr. 7 die jebige Nr. 7 geseßt. Demnächst wurde durch Art. 2 des Ges. v. 18. Juli 1881 (vgl. Anm. 161 S. 533) im Abs. 2 die Nr. 8 und der Abs. 2 hinzugefügt. Endlich erhielt der $ 149 durch Art. 14 Nr. I des Ges. 0. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 6 übs. 3 S. 496) seine jeßige Fassung, indem dadurch die Nr. 1, 2, 4, 5 durch neue Bestimmungen mit gleichen Nummern erlebt, in Nr. 3 ,Wandergewerbeschein" an Stelle von , legitimationschein (9. 60.)" geseßt und der Abs. 2 hinzugefügt wurde.

werbebetriebes nicht bei sich führt, oder den Bestimmungen des

§. 44a Absaß 2 zuwiderhandelt; 2. wer bei dem Gewerbebetriebe im Uinherziehen dem leßten Absag

des g. 56 oder dem §. 60c Absaß 1 zuwiderhandelt; 3. wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen bestimmten

Bezirk lautender Wandergewerbeschein ertheilt ist, unbefugt in einem

anderen Bezirke betreibt; 4. wer ein Gewerbe im ümherziehen mit anderen Waarengattungen

oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein

Wandergewerbeschein angiebt; 5. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen unbefugt Personen

mit sich führt, oder einen Gewerbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Verhältnisse eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht,

unbefugt begleitet; 6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwider

handelt; 7. wer es unterläßt, den durch $ $. 138 und 139b für ihn begrün

deten Verpflichtungen nachzukommen; 8. wer, ohne einer Innung als Mitglied anzugehören, sich als

Innungsmeister bezeichnet. Die Unterlassung einer durch das Geset oder durch Statuten vorgeschriebenen Anzeige über Innungsverhältnisse an die Behörden, sowie Unrichtigkeiten in einer solchen Anzeige werden gegen die Mitglieder des Vorstandes der Innung oder des Innungsverbandes mit der gleichen Strafe geahndet.

In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergesepe enthält.

g. 150.240) Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unver

240) In der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund hatte der § 150 folgenden Wortlaut:

Wer den Vorschriften in den &s. 128. 129. und 131 zuwider jugendliche Arbeiter annimmt oder beidäftigt, wird mit einer Geldbuße bis zu fünf Thalern und im Falle des Unvermögend mit verbältnismäßiger Gefängnisstrafe bis zu drei Tagen für jeden vorschriftswidrig angenommenen oder beschäftigten Arbeiter bestraft.

War er innerhalb der legten fünf Jahre bereits drei verschiedene Male auf Grund der vorstehenden Bestimmung bestraft, so lann auf den Verlust der Befugniß zur Beschäftigung jugendlicher Arbeiter für eine bestimmte Zeit oder für immer gegen ihn erkannt werden.

Es muß auf diesen Verluft, und zwar für mindestens drei Monate erlannt werden, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre bereits sechs verschiedene Male bestraft war.

Zuwiderhandlungen gegen solche Erkenntnisse (Absaß 2. und 3.) werden mit Geldbuße bis zum viete fachen Betrage der im ersten Absat dieses Paragraphen bestimmten Geldbuße, und im Falle des Unvers

mögens mit verhältnismäßigem Gefängniß bestraft.

Durch § 2 Nr. 6 und 7 des Ges. v. 12. Juni 1872 Nr. 833 (BD 2 S. 751) wurden zu. nächst die Bestimmungen Abs. 1 und 4 durch folgende erseßt:

Wer den Vorsøriften in den ss. 128, 129 und 131 zuwider jugendliche Arbeiter annimmt ober beschäftigt, wird mit einer Geldstrafe bis zu fünf Thalern oder im Falle des Unvermögens mit Baft bis zu drei Tagen für jeden vor driftswidrig angenommenen oder besøäftigten Arbeiter bestraft.

Bei Zuwiderhandlungen gegen solde Erkenntnisse (Absag 2 und 3) kann die im ersten Absaß dieses Paragrapben bestimmte Strafe bis zum vierfaden Betrage erhöht werden. Durch Art. 2 Nr. 7 des Ges. v. 17. Juli 1878 (vgl. Anm. 182 S. 545) erhielten der Eingang und die Nr. 1 und 3 des § 150 ihre jeßige Fassung, während danach die Nr. 2 lautete:

mögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall) der Verleßung des Gefeßes wird bestraft: 1. wer den Bestimmungen der $8. 106 bis 112 zuwider einen Ar

beiter in Beschäftigung nimmt oder behält; 2. wer außer dem im §. 146 Ziffer 3 vorgesehenen Falle den Be

stimmungen dieses Gefeßes in Ansehung der Arbeitsbücher und

Ärbeitskarten zuwiderhandelt); 3. wer vorsäßlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch

unbrauchbar macht oder vernichtet.

$. 151. Sind polizeiliche Vorschriften von dem Stellvertreter 243) eines Gewerbetreibenden bei Ausübung des Gewerbes übertreten worden, so trifft die Strafe den Stellvertreter, ist die Uebertretung mit Vorwissen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen worden, so verfallen beide der geseßlichen Strafe.

Ist an eine solche Üebertretung der Verlust der Konzession, Approbation oder Bestallung geknüpft, so findet derselbe auch als Folge der von dem Stellvertreter begangenen Uebertretung statt, wenn diese mit Vorwissen des verfügungsfähigen Vertretenen begangen worden 244). Ist dies nicht der Fall, so ist der

Vertretene bei Verlust der Konzession, Approbation u. f. w. verpflichtet, den Stell. vertreter zu entlassen.

8. 152. Alle Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbetreibende, gewerbliche Gehülfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittelst Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben.

Jedem Theilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und Verabredungen frei, und es findet aus legteren weder Klage noch Einrede statt ).

S. 153. Wer Andere durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverlegung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an soldien Verabredungen (8. 152) Theil zu nehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder Andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurückzutreten, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgesek 246) nicht eine här: tere Strafe eintritt 245).

2. wer den Bestimmungen dieses Gefeßes in Ansehung der Arbeitsbücher und Arbeitstarten zuwider:

handelt; Durch Art. 14 Nr. I des Ges. v. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 6 Abs. 3 S. 496) erhielt endlich die Nr. 2 ihre jebige Fassung.

241) Vgl. über die Strafgrenze bei mehreren Straffällen $ 78 des Strafgeseßbuchs für das Deutsche Reich Nr. 1123 (BO 3 Š. 766 f.).

242) Die Strafe für Fälsdung und Verfälschung von Legitimationspapieren ist im $ 363 des Strafgeseßbuchs für das Deutiche Reich Nr. 1123 (BD 3 S. 819) angedroht.

243) Vgl. $$ 45–47 der Gewerbeordnung.
344) Vgl. 54.

245) Die $8 152 u. 153 finden nach § 154 Abs. 3 auch auf die Besißer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben Anwendung.

246) Bgl. Ss 123 ff., 240 des Strafgesepbudys für das Deutsche Reich Nr. 1123 (BD 3 S. 776, 794).

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