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XIV. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Feststellung der zwischen Ungarn and Oester reich einerseits längs der Komitate Besztercze-Naszói und Máramaros, andererseits längs der Grenze vor

Bukowina sich hinziehenden Landes-Grenzlinie. (Sanktionirt am 17. April 1897. – Kundgemacht im Országos Törvénytár

am 1. Mai 1897.)

§ 1. Nachdem die Vorschläge der behufs Feststellung de zwischen Ungarn und Oesterreich einerseits längs de Komitate Besztercze-Naszód und Máramaros, andererseit längs der Grenze von Bukowina sich hinziehenden Landes Grenzlinie von Seite der Regierungen der interessirter zwei Staaten entsendeten gemischten Kommission durch die betreffenden Regierungen genehmigt worden sind werden dieselben laut der Textirung der, in dem übe die in Wien am 17. Jänner 1887 und fortsetzungsweis abgehaltenen Sitzungen aufgenommenen Protokolle ent haltenen Abmachung hiemit unter die Gesetze des Lande inartikulirt.

§ 2.

Der Text des Protokolles der gemischten Kommission lautet wie folgt:

Commissions-Protocoll

de dato Wien 17-ten Jänner 1887 und folgende Tage anlässlich der zwischen dem kgl. ungarischen und k. k Ministerium des Innern angeordneten Verhandlung zur Austragung der Grenzstreitigkeiten zwischen der Bukowina und Ungarn (Siebenbürgen).

Die Commission hat sich am 17-ten Jänner 1887 constituirt und besteht aus folgenden Mitgliedern:

Als Vertreter des k. u. k. gemeinsamen Reichskriegsministeriums, dem k. k. Obersten des Generalstabscorps und Commandanten der 17-ten Infanterie-Brigade Ludwig Fabini.

Als Vertreter des kgl. ungarischen Ministeriums des Innern:

1. Dem kgl. ung. Ministerialrathe Ladislaus von Torkos,

2. dem kgl. ung. pens. Sectionsrathe Karl von Kiszely.

Als Vertreter des k. k. Ministeriums des Innern :

1. dem k. k. Ministerialrathe Erich Grafen Kielmansegg,

2. dem k. k. Baurathe und Vorstande des Baudepartements der bukowinaer Landesregierung Anton Pawlowski.

Bei Beginn der Verhandlungen erklären die Ver treter des k. k. Ministeriums des Innern ausdrücklich, dass die Austragung der Differenzen bezüglich der factischen Grenze zwischen der Bukowina und Ungarn (Siebenbürgen), welche allein Aufgabe der Commission

den Ansprüchen der k. k. Regierung auf die Anerkennung der rechtlichen Grenze zwischen den genannten Ländern nicht präjudicirlich sein dürfe, dass sich vielmehr die k. k. Regierung vorbehalten müsse im gegebenen Momente die Ansprüche der Bukowina auf deren rechtliche Grenze gegen Ungarn (Siebenbürgen) geltend zu machen.

ist,

Entgegen dieser Seitens der Vertreter des k k Ministeriums des Innern gemachten Verwahrung, seher sich die Vertreter des k. ung. Ministeriums des Inner bemüssigt zu erklären, dass in Anbetracht des Umstan des, als mit Ausnahme der den Gegenstand der gegen wärtigen Verhandlung bildenden Strecke zwischen PH poru-Candri, und Piatra-Dorni, in dem Grenzzuge von triplex confinium auf Podu de Piatra bis zum triplex zwi schen Bukowina, Galizien und Ungarn (Siebenbürgen) keit Zweifel obwaltet, und überhaupt dermalen auch keink Differenzen vorhanden sind: die zwischen Bukowina une Ungarn (Siebenbürgen) bestehende gegenwärtige Grenze als wirkliche Landesgrenze zu gelten hat.

Die Begründung dieser Erklärung wird der k. ung Regierung für den Zeitpunkt vorbehalten, zu welchem die k. k. österr. Regierung, die von ihren Vertretern ange deuteten Ansprüche auf die rechtliche Grenze tung bringen wird. Es wird seitens der Vertreter der beiderseitigen Regierungen einvernehmlich constatirt dass die Austragung der seit Jahren bestehenden Dife renzen bezüglich des factischen Grenzzuges und die Ver einbarung einer

Landesgrenze zwischen Buko wina und Ungarn (Siebenbürgen) und zwar in der Streckt zwischen Priporu-Candri, und Piatra-Dorni, wohl fü die beiderseitigen Gemeinde- und Catastral-Grenzen mass gebend, nicht jedoch von irgend welchem Einflusse au die privaten Besitz- und Eigenthumsrechte zu sein hat und dass allfällige Streitigkeiten, bezüglich der letzterer ausdrücklich der Entscheidung der competenten Gerichtsbehörden vorbehalten bleiben.

Nachdem die beiderseitigen Ministerialvertretungea zunächst die ihnen an die Hand gegebenen Behelfe und Akten, namentlich die Akten der in den Jahren 1878

zur Gel

neuen

am

und 1879 an Ort und Stelle entsendet gewesenen gemischten Ministerialcommissionen einer genauen Durchsicht unterzogen und beiderseits dem Vertreter des k. u. k. gemeinsamen Reichskriegs-Ministeriums Einsicht in diese Akten und Behelfe gegeben, sowie auch die nothwendigen Informationen über die Genesis und Entwicklung der Grenzdifferenzen ertheilt hatten, fand bei der ersten Zusammentretung der Gesammtcommission 17-ten Jänner 1887 ein freundschaftlicher und unverbindlicher Gedankenaustausch statt. Nach diesen Erörterungen ergab sich, dass die Anwendung der verschiedenen der Commission vorliegenden Grenz- und Catastralbeschreibungen auf den Terrain, wie ihn die Commissionskarte im Masstabe von 1:25.000 genau darstellt, bezüglich jeder einzelnen dieser Beschreibungen zu wesentlich von einander differirenden Resultaten führe. Die Commission musste es daher als ihre Aufgabe betrachten, vorerst jene Fixpunkte im Zuge der strittigen Grenze zu ermitteln, für welche in den verschiedenen Grenzbeschreibungen sich mehr oder weniger bestimmte und gleichartige Anhaltspunkte finden. Mit dieser Aufgabe wurden zunächst die technischen Mitglieder der Commission Sectionsrath von Kiszely und Baurath Pawlowski betraut, welche ihrerseits den Vertreter des k. u. k. gemeinsamen Reichskriegsministeriums zu ihren Berathungen zuzogen. Auf Grund der Anträge dieser Subcommission einigte sich sodann die Gesammtcommission in ihrer Zusammentretung am 22-sten Jänner 1887 als solche oben bezeichnete Fixpunkte die folgenden anzuerkennen:

1. den in der Commissionskarte als Priporu-Candri bezeichneten Punkt, welcher circa 240 Meter südwestlich von dem Triangulirungspunkte (Cote 1.117) liegt, wo

selbst die bestehende Landes- und Catastralgrenze d Reichsstrasse schneidet ;

2. den mit 1.113 cotirten Punkt auf dem Deal Russ, zwischen den Poiana Tamasului und Russului;

3. den Zusammenfluss des paren Zimbrulu (Cifor) dem paren Dornisora, welcher circa 200 Meter südli des mit 953 cotirten Punktes am Dornisora Bache lieg

4. den circa 120 Meter südwestlich vom Triang lirungspunkte Cote 1.650 Piatra-Dorni gelegenen Pun der bestehenden Landes- und Catastral-Grenze.

Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen wurd als derlei Fixpunkte, welche zwischen die oben si Nr. 3 und 4 genannten Punkte einzuschalten komme noch die folgenden eruirt und beziehungsweise vereinbar

a) Die Einmündungsstelle des paren Borcutului den Dorna-Fluss bei Cote 991 der Commissions-Karte.

b) Der Winkelpunkt in der Commissionskarte, we cher auf dem Bergrücken sub Piatra-Dorni circa 80 Met nordöstlich der Cote 1,325 gelegen ist.

In Anbetracht der beiden Vertretungen gestellten Au gabe die Grenzdifferenzen in freundschaftlicher und entg genkommender Weise zum endlichen Austrage zu brit gen, und im fernern Anbetrachte, dass es meidung weiterer Differenzen in hohem Grade wünschen werth sein müsse, zwischen den obenverzeichnete Fixpunkten, wo immer dieses möglich, auf dem Terrai leicht kenntliche und natürliche Grenzen zu schaffen, ha die Gesammtcommission einstimmig beschlossen, di Grenzlinie über die ofterwähnten Fixpunkte in der weite unten beschriebenen und in der Commissionskarte mi rother Linie genau eingezeichneten Art und Weise 21 ziehen.

zur Ve

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