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(Formulaire.)

Certificat d'origine.

cette gare de.......... ce port

Mr

.-) certifie que d'après les documents exhibés, Mr.

2) a

facturé

embarqué le...

189........ 3) dans 4)

5) colis. 6) marque...

numéros .avec poids brut de.......

kilogrammes, contenant

.) lesquelles marchandises sont produites dans ce pays et sont destinées à suivre jusqu'à la douane autrichienne ou hongroise

bulgare de

9) pour être expédiées à Mr. ..

9) à....... 10).

(Date, signature et sceau.)

1) Nom de l'autorité qui expédie le document. 2) Nom du producteur ou négociant. 3) Date. 4) Nom de la gare du chemin de fer ou du port. 5) Numéros des colis. 6) Sorte des colis.

Description générique des marchandises. 8) Nom de la douane. 9) Nom du destinataire. 10) Nom du lieu de destination.

XX, Gesetz-Artikel vom Jahre 1897,

über die staatliche Rechnungsführung. (Sanktionirt am 18. Mai 1897. Kundgemacht im Országos Törvénytár

am 22. Mai 1897.)

I. Kapitel.
Das Staatsbudget.

A) Voranschlag.

$ 1.

Das Budgetjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein.

$ 2.

Die Minister und der Präsident des Staatsrechnungshofes fertigen den Detailvoranschlag der in ihre eigene Verwaltung gehörenden Ausgaben und Einnahmen für das folgende Jahr bis Ende Juni eines jeden Jahres an und übermitteln denselben an den Finanzminister.

Der Finanzminister fasst die einzelnen Voranschläge zusammen und versieht dieselben mit einem Hauptsummarium.

§ 3.

Der Finanzminister ist verpflichtet den Voranschlag des im Ministerrathe endgiltig festgestellten Staatsbudgets mit Hinblick auch auf den Gesetz-Artikel X vom Jahre 1867 alljährlich zu einer solchen Zeit dem Abgeordnetenhause des Reichstages vorzulegen, dass

dessen reichstägige Verhandlung bis zum Schlusse des Jahres beendigt werden könne.

§ 4.

Die im Detailvoranschlag eothaltenen Beträge werden mit den entsprechenden Beträgen des Budgetgesetzes des laufenden Jahres glichen und in einem besonderen Motivenberichte gerechtfertigt.

ver

$ 5. Der Voranschlag erfolgt sowohl bezüglich der Ausgaben als der Einnahmen in Bruttobeträgen und enthält in zwei Abtheilungen gesondert:

A) die ordentliche Gebahrung;
B) die ausserordentliche Gebahrung.

Der Detailvoranschlag sowohl der ordentlichen als der ausserordentlichen Gebahrung theilt sich in Kapitel, Titel, Rubriken und Subrubriken.

$ 6. Die mit den Anforderungen der Rechnungsführung übereinstimmende formale Einrichtung des Staatsbudgets, das System der Kapitel, Titel und Rubriken stellt die Regierung im Einverständnisse mit dem Präsidenten des Staatsrechnungsbofes fest.

§ 7. Zur ordentlichen Gebahrung gehören die im Staatshaushalte alljährlich ständig vorkommenden wirklichen Ausgaben und wirklichen Einnahmen.

§ 8. Bei der ausserordentlichen Gebahrung sind solche Ausgaben und Einnahmen zu veranschlagen, welche einen ständigen Charakter nicht besitzen und blos ein für allemal vorkommen, oder

wenn sie auch mehrere Jahre hindurch sich wiederholen, eine regelmässige Folge des Staashaushaltes nicht bilden.

Der Ausgabentheil der ausserordentlichen Geb ahrung theilt sich in folgende Unterabtheilungen:

a) transitorische,
1) Investitionen.

Welche Ausgaben in die Rubrik der Investitionen und welche in die der transitorischen Ausgaben gehören, bestimmt die Regierung im Einverständnisse mit dem Präsidenten des Staatsrechnungshofes.

§ 9.

Die Erhaltungskosten und die öffentliche Steuer der zu verschiedenen Zwecken des Staates benützten Gebäude oder sonstigen Liegenschaften sind zu Lasten jenes Rechnungszweiges zu veranschlagen, zu dessen Zweck die Liegenschaft benützt wird.

$ 10.

Für staatliche Bauten kann der erforderliche Ausgabenkredit nur auf Grund von binsichtlich des ganzen Baues detaillirt ausgearbei

teten Plänen und Kostenberechnungen angesprochen werden.

Wenn die Durchführung irgend eines Baues sich auf mehrere Jahre vertheilt, ist im Jahresvoranschlage jener Theilbetrag aufzunehmen, welcher zur Ausführung der im Budgetjahre ($ 1.) zu beenden beabsichtigten Arbeiten plangemäss erforderlich ist.

$ 11. Der das Eigenthum des Staates bildende Geldvorrath, sowie die von vergangenen Jahren stammenden aktiven Rückstände können innerhalb der Bilanz des Jahresbudgets als Einnahme nicht veranschlagt werden, doch können dieselben ausserhalb des Rahmens des Budgets als Deckung de; Defizites bezeichnet werden.

§ 12. Das Budgetgesetz setzt auf Grund der De- B) Budgettaily oranschläge nach Abtheilungen, Kapiteln, gesetz. Titeln und Rubriken in Kourant-Baargeld die im Voranschlagsjabre sich ergebenden staatlichen Ausgaben und Einnahmen fest.

§ 13.

Kommen im Budgtgeesetz auf besonderen Gesetzen beruhende Ausgaben und Einnahmen vor, muss bezüglich derselben bei den betreffenden Posten des Budgetgesetzes auf jene Gesetze Berufung geschehen, mit welchen jene Ausgaben, beziehungsweise Einnahmen festgesetzt worden sind.

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