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zu geringem Ausmasse eingehoben wurden, Hafengebühren nachträglich zu bemessen, verjährt innerhalb eines Jahres von dem Tage an, bis zu welchem die Gebühr abzustatten war.

Innerhalb der gleichen Frist können Ansprüche der Parteien auf Rückerstattung ungebührlich geleisteter Zahlungen geltend gemacht werden.

Die Hafengebühr wird durch das zuständige Hafenamt bemessen.

Ueber strittige Fragen, welche sich aus der Bemessung ergeben, entscheidet in zweiter Instanz die Seebehörde, in dritter Instanz und endgiltig der Handelsminister.

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Von den auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes sich ergebenden Gesammteinnahmen an Hafengebühren fliessen 20 Prozent in die Marine- und Seefischerei-Unterstützungsfonde.

§ 13.

Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit, und wird durch das Gesetz der Gesetz-Artikel XXXII vom Jahre 1883 über die Hafengebühren ausser Kraft gesetzt.

§ 14.

Mit dem Vollzug des gegenwärtigen Gesetzes, wird der Handelsminister betraut.

X. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897,

über die Modifizirung des Gesetz-Artikels II vom Jahre 1893 betreffend die Ausrottung der ansteckenden

Langenseuche.

(Sanktionirt am 30. März 1897. Kundgemacht im » Országos Törvénytáre

am 20. April 1897.)

§ 1. Anstatt des § 3 des Gesetz-Artikels II vom Jahre 1893 tritt die folgende Bestimmung ins Leben :

Für das zum Zwecke der gründlichen Ausrottung der ansteckenden Lungenseuche über behördliche Anordnung behufs Abschlachtung durch den Staatsschatz übernommene Hornvieh erhält der Besitzer des Thieres die folgende Entschädigung :

a) für das wegen der ansteckenden LungenseuchenKrankheit, oder wegen des Verdachtes dieser Krankheit abgeschlachtete Thier neunzig Perzent des Schätzungswerthes;

b) hingegen erhält der Besitzer des Thieres für das wegen Verdachtes der Infektion im Wege der vorschriftsmässigen Schätzung in das Eigenthum des Staatsschatzes übergangene und behufs der Abschlachtung zur Schlachtbrücke amtlich gescheffte Hornvieh eine dem vollen Schätzungswerthe entsprechende Entschädigung.

§ 2.

§ 7 des Ges.-Art. II vom Jabre 1893 wird ausser Kraft gesetzt.

§ 3. Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird der Ackerbauminister betraut.

XI. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897,

über das Staats-Budget für das Jahr 1897. (Sanktionirt am 16. April 1897. - Kundgemacht im > Országos Törvénytáre

» am 20. April 1897.)

§ 1. Für das Jahr 1897 werden die ordentlichen Ausgaben der Länder der ungarischen Krone :

mit Vierhunderteinundvierzig Millionen Zweihundertsechsundfünfzig Tausend Dreihunderteinundachtzig Gulden österr. Währung;

die Uebergangs-Ausgaben:

mit Acht Millionen Dreizehntausend Neunh undertzweiundfünfzig Gulden österr. Währung;

die Investitions-Ausgaben:

mit Neunzehn Millionen Einhunderteintausend Sechshunderteinundfünfzig Gulden österr. Währung ;

die ausserordentlichen gemeinsamen Ausgaben.

mit Sechs Millionen Achthundertsiebenundneunzigtausend Achthundert sechsundachtzig Gulden österr. Währung

festgestellt und bewilligt.

§ 2.

Diese Beträge vertheilen sich in folgende Kapitel, Titel und Rubriken:

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I.

4,650.000

II.

79.500

III.

A) Ordentliche Ausgaben.
Kosten des kön. Hofstaates
Kabinotskanzlei Sr. k. und apost. k. Majestät und die

Pensionen dieser Kabinetskanzlei
Reichstag :

Magnatenhaus
Abgeordnetenhaus
Ausgaben für die ung. Delegation
Kontrols-Kommission für die gemeinsame schwe-

bende Staatsschuld

1
2
3
4

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Zusammen (Kapitel III, Titel 1-4)

Fürtrag

6,504.543

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