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geringem Ausmasse eingeboben wurden, Hafengebühren chträglich zu bemessen, verjährt innerhalb eines Jahres

dem Tage an, bis zu welchem die Gebühr abzustat

I war.

Innerhalb der gleichen Frist können Ansprüche der rteien auf Rückerstattung ungebührlich geleisteter hlungen geltend gemacht werden.

Die Hafengebühr wird durch das zuständige Hafenat beinessen.

Ueber strittige Fragen, welche sich aus der Bemesog ergeben, entscheidet in zweiter Instanz die Seehörde, in dritter Instanz und endgiltig der Handelsnister.

§ 12. Von den auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes sich rebenden Gesammteinnahmen an Hafengebühren fliessen

Prozent in die Marine- und Seefischerei-Unterstützungsde.

§ 13. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der indmachung in Wirksamkeit, und wird durch das Gesetz r Gesetz-Artikel XXXII vom Jahre 1883 über die ifengebühren ausser Kraft gesetzt.

§ 14. Mit dem Vollzug des gegenwärtigen Gesetzes, wird r Handelsminister betraut.

X. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897,

über die Modifizirung des Gesetz-Artikels II VOI Jahre 1893 betreffend die Ausrottung der ansteckende

Langenseuche.

(Sanktionirt am 30. März 1897. – Kundgemacht im Országos Törvénytá

am 20. April 1897.)

$ 1. Anstatt des § 3 des Gesetz-Artikels II vom Jah 1893 tritt die folgende Bestimmung ins Leben :

Für das zum Zwecke der gründlichen Ausrottung d ansteckenden Lungenseuche über behördliche Anordnui behufs Abschlachtung durch den Staatsschatz übernoi mene Hornvieh erhält der Besitzer des Thieres die fo gende Entschädigung :

a) für das wegen der ansteckenden Lungenseuch Krankheit, oder wegen des Verdachtes dieser Krankhe abgeschlachtete Thier neunzig Perzent des Schätzung werthes;

b) hingegen erhält der Besitzer des Thieres für d wegen Verdachtes der Infektion im Wege der vorschrift mässigen Schätzung in das Eigenthum des Staatsschatz übergangene und behufs der Abschlachtung zur Schlach brücke amtlich geschaffte Hornvich eine dem volle Schätzungswerthe entsprechende Entschädigung.

§ 2.

§ 7 des Ges.-Art. II vom Jabre 1893 wird ausser raft gesetzt.

$ 3.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird der Ackerbauinister betraut.

XI. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897,

über das Staats-Budget für das Jahr 1897. (Sanktionirt am 16. April 1897. - Kundgemacht im > Országos Törvénytáre

am 20. April 1897.)

§ 1. Für das Jahr 1897 werden die ordentlichen Ausgaben der Länder der ungarischen Krone:

mit Vierhunderteinundvierzig Millionen Zweihundertsechsundfünfzig Tausend Dreihunderteinundachtzig Gulden österr. Währung;

die Uebergangs-Ausgaben:

mit Acht Millionen Dreizehntausend Neunh undertzweiundfünfzig Gulden österr. Währung;

die Investitions-Ausgaben:

mit Neunzehn Millionen Einhunderteintausend Sechshunderteinundfünfzig Gulden österr. Währung ;

die ausserordentlichen gemeinsamen Ausgaben .

mit Sechs Millionen Achthundertsiebenundneunzigtausend Achthundert sechsundachtzig Gulden österr. Währung

festgestellt und bewilligt.

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Diese Beträge vertheilen sich in folgende Kapitel, Titel und Rubriken:

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I.

4,650.000

II.

79.500

III.

A) Ordentliche Ausgaben.
Kosten des kön. Hofstaates
Kabinotskanzlei Sr. k. und apost. k. Majestät und die

Pensionen dieser Kabinetskanzlei
Reichstag :

Magnatenhaus
Abgeordnetenhaus
Ausgaben für die ung. Delegation
Kontrols-Kommission für die gemeinsame schwe-

bende Staatsschuld

1
2
3
4

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Zusammen (Kapitel III, Titel 1-4)

Fürtrag

6,504.543

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