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anschlagten Kosten der Bauten und Grundkäufe in erster Reihe das Vermögen des »Siebenbürgischen Impffondes « zu verwenden, zur Bedeckung der dann noch verbleibenden Baukosten aber aus dem Fond' der Budapester Universität ein entsprechendes Anlehen aufzunehmen, nach welchem Anlehen höchstens 41 2 Perzent an Zinsen zu bezahlen sind; die Kapitalssumme aber ist in auf einanderfolgenden siebzieg (70) Halb-Jahresraten aus dem Staatsscbatze dem Universitätsfond zu vergitten.

$ 4. Die für die Kosten der im 8 1 dieses Gesetzes auf. gezählten Arbeiten verwendeten Summen sind bei den Investitionen des Budgets des Kultus- und Unterrichtsministeriums; hingegen die dnrch den Verbrauch des »Siebenbürgischen Impffondes« einfliessende Summe, sowie der aus dem Unterrichtsfond aufzunehmende Anlehensbetrag bei den transitorischen Einnahmen des Portefeuilles des Kultus- und Unterrichtsministeriums zu verrechnen.

§ 5.

Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung sofort in Kraft; mit dem Vollzuge desselben werden der Minister fir Kultus und Unterricht und der Finanzminister betraut.

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XXVI. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, ver die Bewilligung des Investitions-Anlehens der Győr

Sopron-Ebenfurter Eisenbahn. Inktionirt am 24. August 1897.- Kundgemacht im > Országos Törvénytára

am 28. August 1897.)

$ 1. Das der Győr-Sopron-Ebenfurter Eisenbahn-Gesellbaft im § 2 des Ges.-Art. XXIX vom Jahr 1896 beilligte Prioritäts-Anlehen im Nominalwerthe von 2,814.200 oldgulden, beziehungsweise 5,628.400 deutsche Reichsirk wird zum Zwecke der Bedeckung des in den Geldids der Gesellschaft eine Befriedigung nicht findenden eiles der Kosten der bereits beschlossenen Investitionen i behufs Wiederherstellung des Investitions-Reservefondes : Gesellschaft um 685.000 Gulden, beziehungsweise 71.600 deutsche Reichsmark erhöht und wird demzuge die genannte Gesellschaft ermächtigt, bis zur Höhe i zur Erwerbung der Prioritätsaktien der Fertővidéker rinaleisenbahn im Nominalwerthe von 3,054.100 Gulden I zu den oberwähnten Investitionszwecken zu verweniden Betrages von 3,500.000 Goldgulden, beziehungsse 7,000.000 deutsche Reichsmark mit 3 verzinsliche heitliche Prioritäts-Obligationen III. Serie zu emittiren.

Die Steuer-Stempel- und Gebührenfreiheit wird belich dieses ganzen Anlehens im Sinne des § 2 Ges.

XXIX vom Jahre 1896 bewilligt. Selbstverständlich bleibt jene Bestimmung des § % 3.-Art, XXIX vom Jahre 1896 unverändert, laut welcher

im Falle der Geltendmachung des im § 19 der Konzes sionsurkunde der Győr-Sopron-Ebenfurter Eisenbahn (Ges. Art. XXVII vom Jahre 1872) umschriebenen staatlicher Ablösungsrechtes bei der Feststellung des Ablösungspreise weder das zur Erwerbung der Prioritätsaktien der Fertő vidéker Vizinaleisenbahn zu verwendende Obligationskapi tal ($ 2 des Ges.-Art. XXIX v. Jahre 1896) beziehungs weise dessen Amortisations- und Zinsenrenten, noch da Erträgniss der Prioritätsaktien der Fertővidéker Vizinal Eisenbahn in Betracht genommen wird.

§ 2.

Kraft dieses Gesetzes wird die Győr-Sopron-Eben furter Eisenbahn-Aktiengesellschaft ferner ermächtigt, ih Stammkapital mit dem im § 1 erwähnten Anlehens-Betrag von 3,500.000 Goldgulden, beziehungsweise 7,000.00 dentsche Reichsmark zu erhöhen.

Von diesem Betrage wird im Sinne des § 1 di Rate von 685.000 Goldgulden, beziehungsweise 1,371.600 deutsche Reichsmark im Falle der Geltendmachung de staatlichen Ablösungsrechtes bei der Feststellung des minimalen Ablösungspreises in Betracht genommen werden so jedoch, dass die auf diese Kapitalserhöhung entfallend Rate der Jahresrente nicht mit 50% in Silber, sonder gemäss der im § 3 des Ges.-Art. XV vom Jahre 188 enthaltenen Bestimmungen mit 3% in Gold berechne werden wird.

$ 3. Die Modalitäten der Emission und Amortisation de gemäss § 1 bewilligten Prioritäts-Obligationen III. Seri sowie die im Sinne des § 2 nothwendig werdende Mod tizirung der Statuten werden über diessfälligen Antra

der Gesellschaft von dem Handels- und dem Finanzminister festgestellt werden.

Die zu emittirenden Prioritäts-Obligationen werden zu den im $ 1 bestimmten Zwecken, und zwar der zu Investitionszwecken zu verwendende Betrag stets nur zu seitens des Handelsministers zu bewilligenden Investitionen zu verwenden, beziehungsweise auf Grund der vorhergehenden Bewilligung des genannten Ministers werthen sein.

ver

.

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung ins Leben und werden mit dem Vollzuge desselben der Handels- und der Finanzminister betraut.

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