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XXVII. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Konzessionirung der Árvavölgyer Vizinal

Eisenbahn

(Sanktionirt am 24. August 1897. Kundgemacht im > Országos Törvénytár

am 28. August 1897.)

§ 1. Das Ministerium wird zur Konzessionirung auf Grund der Ges.- Art. XXXI vom Jahre 1880 und IV vom Jahre 1888 der von der Station Kralován der kais. kön. privi. legirten Kassa-Oderberger Eisenbahn mit Berührung von Alsó-Kubin bis zur Landesgrenze zu führenden Árvavölgyer Vizinaleisenbahn als Vizinal-Lokomotiv-Eisenbahn, zur Hinausgabe der Konzessionsurkunde, sowie auch dazu er mächtigt, betreffs des Anschlusses der Vizinaleisenbahn an die auf österreichischem Gebiete in der Richtung gegen Neumarkt zu errichtende, fortsetzungsweise Eisenbahnlinie mit der österreichischen Regierung Vereinbarungen zu treffen und gemäss derselben den Anschluss dur Árvavölgyer Vizinaleisenbahn zu bewilligen.

$ 2. Mit Aufrechterhaltung des in den SS 9 und 13 de Ges.-Art. XV vom Jahre 1883 umschriebenen Rechtes der Kommunität des Komitates Árva zur Repartition eines Steuerzuschlages wird das Ministerium weiter auch noch ermächtigt, im Interesse der Sicherstellung der im $! bezeichneten Eisenbahnlinie jenen in der ausserordentlicher Generalversammlung vom 7. August 1894 erbrachten Bechluss des Munizipal-Ausschusses des Komitates Arva, aut welchem das Komitat behufs Beschaffung der für lie Subvention der Arvavölgyer Vizinaleisenbahn voirten Beitragssumme von 166.000, mit Worten: Einhundertechsundsechszigtausend Gulden nach den im $ 9 des Xes.-Art. XV vom Jahre 1883, aufgezählten Staatssteuern nit Ausnahme der nach dem, im Sinne des Ges.-Art. VII rom Jahre 1883 bei Geldinstituten angelegten und im § 6 Punkt a), b) und c) Ges. Art. XXII vom Jahre 1875 ervähnten Kapital entfallenden Kapitalszinsen und Rententeuer, einen höchstens bis 5% sich erstreckenden Steueruschlag auswirft, zu genehmigen.

§ 3. Nachdem der Betrieb der Árvavölgyer Vizinaleisenahn im Wege des entsprechend dem § 6 Punkt a) des Teg.-Art. IV vom Jahre 1888 abzuschliessenden Betriebserwaltungs-Vertrages in die Verwaltung der kais. kön. assa-Oderberger Eisenbabn übergeben wird, wird die egierung ermächtigt, der kais. kön. privilegirten Kassaderberger Eisenbahngesellschaft die Bewilligung zu erteilen, die in der vertragsmässigen Verwaltung der Árvailgyer Vizinaleisenbahn sich ergebenden Einnahmen und usgaben in ihre Betriebsrechnung aufnehmen zu können.

§ 4. Der Handelsminister wird von der erfolgten Konissionirung der im § 1 erwähuten Eisenbahnlinie im Sinne iß § 1 des Ges.-Art. XXXI vom Jahre 1880 dem Reichsge Bericht erstatten.

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$ 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seines Erscheinens i Országos Törvénytár ins Leben und werden mit der Durch führung desselben der Handelsminister, der Minister di Ipnern und der Finanzminister betraut.

1897,

XXVIII. Gesetz-Artikel vom Jahre er die Bedeckung der bei dem Bau der Staatseisenbahnlien Mármarossziget-Körösmező-Landesgrenze sich er

gebenen Mehrausgaben. aktionirt am 24. August 1897. – Kundgemacht im Országos Törvénytár.

am 28. August 1897.)

§ 1. Die Bau- und Betriebseinrichtungskosten der mit Ges.it. XVI v. Jahre 1892 konzessionirten Staatseisenbahnie Mármarossziget-Körösmező-Landesgrenze werden auf 1, zur Bedeckang des innerhalb des Rahmens der im ? des zitirten Gesetz-Artikels eine Bedeckung nicht lenden Bauauslagen und zur Begleichung der aus dem ugeschäfte entstehenden Forderungen der Unternehmer h erforderlichen Betrag von 1,967.000 Gulden erhöht.

§ 2.

Der im § 1 bewilligte Kredit ist bei den Investitioi des Handels-Portefeuilles unter Kapitel IV, Titel 21 verrechnen und aus den Kassabeständen zu bedecken.

$ 3. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung im szágos Törvénytár ins Leben und werden mit der Durchrung desselben der Handels- und der Finanzminister raut,

XXIX. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Verlängerung der Wirksamkeit des GesetzArtikels XIX vom Jahre 1896 über die Zuckersteuer

(Sanktionirt am 24. August 1897. – Kundgemacht im Országos Törvénytáre

am 28. August 1897.)

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Die Verfügung des Gesetzartikels XIX vom Jahre 1896 über die provisorische Modifizirung einzelner Bestimmungen des Ges.-Art. XXIII vom Jahre 1888 über die Zuckersteuer werden vom 1. August 1897 rückwir. kend, bis zum 31. Juli 1898 in Giltigkeit erhalten; sie verlieren jedoch ihre Giltigkeit auch vor dem bezeichneten Zeitpunkte in dem Falle, wenn die Wirksamkeit der in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern gleichzeitig zu veranlassenden, und diesem Ge setze entsprechenden Rechtsbestimmungen vor dem 31. Jull 1898 aufhört.

Alle jene im Punkt I, § 1 des Ges.-Art. XXIII. von Jabre 1888 bezeichneten Arten von Zuckerprodukten welche während des vom 1. August 1897 bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes sich erstreckenden Zeil von irgend einem Zuckerfabriks. Etablissement oder einen zum Halten von Zucker bestimmten Freilager gegen Ent richtung oder Kreditirung der Konsumsteuer von 11 Gul den nach 100 Kilogramm Gewicht weggeführt wurden fallen unter einen, nach jedem 100 Kilogramm in de vom Finanzminister im Verordnungswege zu bestimmen

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