Imágenes de páginas
PDF
EPUB

XXVII. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Konzessionirung der Árvavölgyer Vizinal

Eisenbahn (Sanktionirt am 24. August 1897. – Kundgemacht im Országos Törvénytár

am 28. August 1897.)

$ 1. Das Ministerium wird zur Konzessionirung auf Grand der Ges.-Art. XXXI vom Jahre 1880 und IV vom Jahre 1888 der von der Station Kralován der kais. kön. privilegirten Kassa-Oderberger Eisenbahn mit Berührung von Alsó-Kubin bis zur Landesgrenze zu führenden Árvavölgyer Vizinaleisenbahn als Vizinal-Lokomotiv-Eisenbahn, zur Hinausgabe der Konzessionsurkunde, sowie auch dazu ermächtigt, betreffs des Anschlusses der Vizinaleisenbahn an die auf österreichischem Gebiete in der Richtung gegen Neumarkt zu errichtende, fortsetzungsweise Eisenbahnlinie mit der österreichischen Regierung Vereinbarungen zu treffen und gemäss derselben den Anschluss der Árvavölgyer Vizinaleisenbabn zu bewilligen.

§ 2. Mit Aufrechterhaltung des in den S8 9 und 13 de Ges.-Art. XV vom Jahre 1883 umschriebenen Rechtes der Kommunität des Komitates Árva zur Repartition eines Steuerzuschlages wird das Ministerium weiter auch noch ermächtigt, im Interesse der Sicherstellung der im § 1 bezeichneten Eisenbahnlinie jenen in der ausserordentlichen Generalversammlung vom 7. August 1894 erbrachten Be\chluss des Munizipal-Ausschusses des Komitates Árva, aut welchem das Komitat behufs Beschaffung der für lie Subvention der Arvavölgyer Vizinaleisenbahn voirten Beitragssumme von 166.000, mit Worten: Einhundertechsundsechszigtausend Gulden nach den im § 9 des Des.-Art. XV vom Jahre 1883, aufgezählten Staatssteuern nit Ausnahme der nach dem, im Sinne des Ges.-Art. VII rom Jahre 1883 bei Geldinstituten angelegten und im 6 Punkt a), b) und c) Ges.-Art. XXII vom Jahre 1875 ervähnten Kapital entfallenden Kapitalszinsen und Rententeuer, einen höchstens bis 5% sich erstreckenden Steueruschlag aus wirft, zu genehmigen.

§ 3. Nachdem der Betrieb der Árvavölgyer Vizinaleisenahn im Wege des entsprechend dem § 6 Punkt a) des tes.-Art. IV vom Jahre 1888 abzuschliessenden Betriebserwaltungs-Vertrages in die Verwaltung der kais, kön. assa-Oderberger Eisenbabn übergeben wird, wird die egierung ermächtigt, der kais. kön. privilegirten Kassaderberger Eisenbahngesellschaft die Bewilligung zu ereilen, die in der vertragsmässigen Verwaltung der Árvailgyer Vizinaleisenbahn sich ergebenden Einnahmen und nsgaben in ihre Betriebsrechnung aufnehmen zu können.

§ 4.

Der Handelsminister wird von der erfolgten Konssionirung der im § 1 erwäbuten Eisenbahnlinie im Sinne 8 § 1 des Ges.-Art. XXXI vom Jahre 1880 dem Reichsge Bericht erstatten.

[graphic]

$ 5. Dieses Gesetz tritt am Tage seines Erscheinens i Országos Törvénytár ins Leben und werden mit der Durch führung desselben der Handelsminister, der Minister di Ipnern und der Finanzminister betraut.

XXVIII. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Bedeckung der bei dem Bau der StaatseisenbahnLinien Mármarossziget-Kőrösmező-Landesgrenze sich er

gebenen Mehrausgaben. (Sanktionirt am 24. August 1897. Kundgemacht im Országos Törvénytár«

am 28. August 1897.)

§ 1.

Die Bau- und Betriebseinrichtungskosten der mit Ges.Art. XVI v. Jahre 1892 konzessionirten Staatseisenbahnlinie Mármarossziget-Körösmező-Landesgrenze werden auf den, zur Bedeckung des innerhalb des Rahmens der im $ 2 des zitirten Gesetz-Artikels eine Bedeckung nicht findenden Bauauslagen und zur Begleichung der aus dem Baugeschäfte entstehenden Forderungen der Unternehmer poch erforderlichen Betrag von 1,967.000 Gulden erhöht.

$ 2. Der im § 1 bewilligte Kredit ist bei den Investitiotien des Handels-Portefeuilles unter Kapitel IV, Titel 21 zu verrechnen und aus den Kassabeständen zu bedecken.

$ 3. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung im Országos Törvénytár ins Leben und werden mit der Durchführung dess-lben der Handels- und der Finanzminister betraut.

XXIX. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Verlängerung der Wirksamkeit des GesetzArtikels XIX vom Jahre 1896 über die Zuckersteger. (Sanktionirt am 24. August 1897. – Kundgemacht im »Országos Törvénytáre

am 28. August 1897.)

[ocr errors][merged small]

Die Verfügung des Gesetzartikels XIX vom Jahre 1896 über die provisorische Modifizirung einzelner Be. stimmungen des Ges.-Art. XXIII vom Jahre 1888 jiber die Zuckersteuer werden vom 1. August 1897 rückwirkend, bis zum 31. Juli 1898 in Giltigkeit erhalten; sie verlieren jedoch ihre Giltigkeit auch vor dem bezeichneten Zeitpunkte in dem Falle, wenn die Wirksamkeit der in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern gleichzeitig zu veranlassenden, und diesem Ge setze entsprechenden Rechtsbestimmungen vor dem 31. Jull 1898 aufhört.

Alle jene im Punkt I, § 1 des Ges.-Art. XXIII. von Jabre 1888 bezeichneten Arten von Zuckerprodukten welche wäbrend des vom 1. August 1897 bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes sich erstreckenden Zei von irgend einem Zuckerfabriks. Etablissement oder eines zum Halten von Zucker bestimmten Freilager gegen Ent richtung oder Kreditirung der Konsumsteuer von 11 Gul den nach 100 Kilogramm Gewicht weggeführt wurden fallen unter einen, nach jedem 100 Kilogramm in de vom Finanzminister im Verordnungswege zu bestimmen

« AnteriorContinuar »