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XXXI. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Anwendung des Gesetz-Artikels XXV vom Jahre 1888 auf die Zeitperiode 1897/8 der Spiritus

produktion. (Sanktionirt am 24. August 1897. - Kundgemacht im Országos Törvénytár

am 28. August 1897.)

§ 1.

Der Gesetzartikel XXV vom Jahre 1888 über die Auftheilung der durch die der Konsumsteuer unterliegenden Spiritusbrennereien während je einer ProduktionsPeriode nach dem kleinen Steuersatze zu erzeugenden Alkoholmenge wird für die vom 1. September 1897 bis Ende August 1898 sich erstreckende Produktions-Zeitperiode insofern modifizirt, dass die Auftheilung nicht fiir eine drei Jahre andauernde Zeitperiode, sondern nur für ein Jahr zu bewerkstelligen ist.

§ 2.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird der Finanzminister betraut.

XXXII. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über die Sicherstellung einiger durch die vaterländi

schen Geldinstitute emittirten Obligationen. (Sanktionirt am 25. August 1897. – Kundgemacht im >Országos Törvénytára

am 28. August 1897.)

§ 1. Unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallen jene zinsentragenden und durch Verlosung rücklösbaron Obligationen, welche Aktiengesellschaften oder Genossenschaften, die in den Ländern der angarischen Krone ihren Sitz haben, auf Grund ihrer im § 2 bestimmten Forderungen oder Werthe innerhalb der durch dieses Gesetz bestimmten Grenzen und Modalitäten emittiren.

Unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallen auch jene von solchen Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die in den Ländern der ungarischen Krone ihren Sitz haben, auf Grund ihrer im $2 bestimmten Forderungen oder Werthe innerhalb der durch dieses Gesetz bestimmten Grenzen und Modalitäten emittirten und durch Verlosung rückzulösenden Obligationen, in welchen dem Gläubiger ausser der Rückzahlung des Darlehens-Kapitals noch ein von der Verlosung oder von einem anderen Zufalle abhängiger Gewindst in Aussicht gestellt wird. (Prämien-Obligationen).

Die auf die Emission und auf den Verkehr der Prämien-Obligationen bezüglichen Bestimmungen des Gesetzartikels IX vom Jahre 1889 bleiben unberührt.

§ 2. Die unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallenden Obligationen können nur auf Grund der weiter unten

bestimmten Forderungen, beziehungsweise Werthe emittirt werden. Diese Forderungen und Werthe sind die folgenden:

1. Von einer Bedingung nicht abhängige solche Forderungen der emittirenden Anstalt, welche:

a) gegenüber solchen Korporationen oder Gesellschaften bestehen, die berechtigt sind öffentliche Lasten auszuwerfen und hinsichtlich deren Tilgung, sowie deren Akzessorien die öffentlichen Lasten Kraft eines rechtsgiltigen Beschlusses oder eines Gesetzes vinkulirt sind;

b) gegenüber dem Staate oder den staatlichen Anstalten (Unternehmungen) bestehen;

c) auf einen im Sinne der Bestimmungen des Gesetzartikels V vom Jahre 1894 geschaffenen Kolonialbesitz (§ 3 und 4), ferner auf den Gegenstand der Bodenverbesserung bildenden oder durch Zerstückelung zu Stande gekommenen Grundbesitz ($ 5 und 6) als Hypothek grundbücherlich einverleibt sind.

2. Titres, welche aus den Prioritäts-Obligationen, Darlehens-Obligationen und mit Ausnahme der Stammaktien von den übrigen Aktien von im öffentlichen Verkehr befindlichen vaterländischen Eisenbahnen und an diese sich unmittelbar anschliessenden ebenfalls im öffent. lichen Verkehr befindlichen ausländischen Eisenbahnen, ferner aus den in der Konzessionsurkunde der zum Bau schiffbarer Kanäle konstituirten vaterländischen Unter nehmungen festgestellten Bau- beziehungsweise das Stammkapital derselben bildenden Prioritäts-Obligationen, Darleheng-Obligationen, und mit Ausnahme der Stammaktien aus den übrigen Aktien durch die emittirende Anstalt als Eigenthum erworben wurden und sich im Besitze der Anstalt befinden, wie auch die auf solche PrioritätsObligationen, Darlehens-Obligationen und Aktien seitens r emittirenden Anstalt gewährten Faustpfand-Darlehen.

Auf Grund der gegenüber dem Staat, den staatlichen istalten (Unternehmungen), Munizipieu und Gemeinden stehenden und von einer Bedingung nicht abhängigen irderung können unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes hörende Obligationen auch dann emittirt werden, wenn

über die betreffende Forderung ausgestellte Urkunde ne Bezeichnung des Kapitalsbetrages der Forderung f Beträge lautet, die eine bestimmte Anzahl von Jahren adurch zu zahlen sind.

Auf Grund der Titres ausländischer Anschlussbahnen nnen Obligationen nur dann emittirt werden, wenn diese tres nach unseren vaterländischen Gesetzen als Priorits-Obligationen, Darlehens-Obligationen beziehungsweise ioritätsaktien betrachtet werden können.

Der emittirenden Anstalt steht es frei, die Emission r Obligationen auf sämmtliche in diesem Paragraphen stimmten Forderungen oder nur auf eine Forderung, ziehungsweise einen Werth zu basiren.

$ Die Kapitalsforderung, welche auf einem im Sinne : Bestimmungen des Ges.-Art. V vom Jahre 1894 gelaffenen Kolonialbesitz als Hypothek grundbücherlich verleibt ist, kann nur dann als Basis der Emission I unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes gehörenden ligationen dienen, wenn der Kapitalsbetrag dieser For:ung sammt den eventuell vorhergehenden grundbüchernen Satzposten fünfundsiebzig (75) % jenes Schätzungsrthes des hypothezirten Grundbesitzes nicht übersteigt, lcher Schätzungswerth zur Zeit der Vinkulirung feststellt wurde.

§ 4. Die Geltung des § 18 Gesetzartikel V vom Jabre 1894 wird mit entsprechender Anwendung auf alle jene Fälle ausgedehnt, in welchen der Kolonist den Kaufschilling des Kolonialbesitzes oder den noch nicht getilg ten Theil desselben an ein Institut, das irgend welche unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallende Obligationen auf der im Punkte 1 des § 2 angeführten Grundlage emittirt, als an den Kolonisator oder den Rechtsnachfolger des Kolonisators zu bezahlen hat.

Die stehende Frucht, welche zur Zeit der Geltendmachung des Entfernungsrechtes auf den Kolonialbesitz vorhanden ist, kommt auch in solchen Fällen dem Kolonisten zu; bezüglich der stehenden Frucht gebiihrt jedoc! bis zur Höhe jener rückständigen Zinsen, welche durch den dem Kolonisten zurückzuzahlenden Betrag nicht gedeckt werden, dem entfernenden Institut das gesetzliche Pfandrecht.

§ 5.

Eine Kapitalsforderung, welche auf einen, den Gegen stand von Bodenameliorations-Arbeiten (Bachregulirung Beseitigung von Unterwaschungen, Wasserableitung, Sumpi austrocknung, Drainage. Berieselung und Läuterung) bil denden Grundbesitz als Hypothek grundbücherlich ein verleibt ist, kann als Grundlage für die Emission von unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallenden Obliga tionen nur dann dienen, wenn ihr Kapitalsbetrag den eventuell vorhergehenden grundbücherlichen Satz posten --- nicht fünfundsiebzig (75) Perzent jenes Schätzungs werthes des als Hypothek vinkulirten Grundbesitzes über steigt, welcher Schätzungswerth zur Zeit der Vinkulirun festgestellt worden ist, fernei wenn der Kapitalsbetra,

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