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§ 12.

Auf den im Punkt 1 des § 2 bezeichneten Grund lagen können unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallende Obligationen höchstens bis zur Höhe des Kapitalsbetrages der die Emissionsbasis bildenden Forderung emit. tirt werden. Wenn die Urkunde, welche über die den Emissionsfond bildende Forderung ausgestellt wurde ohne Bezeichnung des Kapitalsbetrages der Forderung über eine bestimmte Zahl von Jahren hindurch zu bezahlende Summe. lautet, so kann der als Grundlage der Berechnung des Kapitalswerthes zu nehmende Zinsfuss keinesfalls geringer sein, als der Zinsfuss der zu emittirenden Obligationen.

Auf den im Punkte 2 des § 2 bezeichneten Grundlagen können unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fal. lende Obligationen höchstens bis zur Höhe des Kapitalsbetrages des Kaufpreises der als Emissions-Grundlage dienenden Titres und der auf solche Titres gegebenen Faustpfand-Darlehen, jedoch niemals über den Nominalwerth dieser Titres hinaus emittirt werden.

$ 13. Das emittirende Institut ist verpflichtet sofort aus dem Verkehr zu ziehen:

1. die auf den im Punkt 1 des § 2 bezeichneten Grundlagen emittirten Obligationen in dem Verhältnisse, in welchem der Betrag der als Grundlage der Emission dienenden Forderungen durch Rückzahlung oder aus einem anderen Grunde sich verringert hat;

2. die auf den im Punkt 2 des § 2 bezeichneten Grundlagen emittirte. Obligationen in dem Verhältnisse, in welchem der Status der als Grundlage der Emission

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jerselben dienenden Titres und Faustpfand-Forderungen lurch Verkauf, beziehungsweise Rückzablung oder aus finem anderen Grunde sich verringert hat.

§ 14. Von den, auf den im § 2 bezeichneten Grundlagen mittisten Obligationen der emittirenden Anstalt können nicht mehr im Verkehr sein, als der zwanzigfache Nominalbetrag des zur besonderen Sicherstellung der emittirten Obligationen bestimmten Fonds.

$ 15.

Jene hypothekarisch sichergestellten Forderungen der mittirenden Anstalt, auf Grund welcher die unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallenden Obligationen emittirt vurden, bleiben auch dann in Kraft, wenn die als Hypohek dienende Liegenschaft in gerichtlicher Lizitation von er Anstalt selbst erworben wurde, oder wenn eine solche iegenschaft im Sinne des § 4 dieses Gesetzes der Anstalt rerichtlich zugeurtheilt worden ist.

Solche Forderungen können nur auf Ansuchen der instalt gelöscht werden und dienen bis dahin als Deckung er Obligationen.

§ 16.

Jedes einzelne Stück der unter die Bestimmungen ieses Gesetzes fallenden Obligationen kann auf eine leinere Summe als auf Einhundert (100) Kronen nicht uten,

§ 17.

Jene Forderungen (Punkt 1 $ 2), beziehungsweise ne Titres und Faustpfand-Darlehensforderungen (Punkt 2 2) der emittirenden Anstalt, auf Grund deren die unter

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die Bestimmungen dieses Gesetzes fallenden Obligationen emittirt werden, dienen zur Sicherstellung der Gesammtheit der betreffenden Obligationen, es kann auf dieselben keine Exekution gerichtet werden und können auf sie dritte Personen - mit Ausnahme des Falles der Verwerthung zufolge Konkurses ($ 18) Rechte überhaupt nicht erwerben.

Diese rechtliche Natur der als Grundlage der Obligationen dienenden Forderungen, ist auf den diese Forderungen zu Gunsten der Anstalt sichernden OriginalUrkunden vor der Emission der entsprechenden Obligationen aufzuzeichnen; diese Aufzeichnung ist von je einem Mit gliede der Direktion und des Aufsichtsrathes der Anstalt zu unterschreiben und sind die Unterschriften notariell oder gerichtlich zu legalisiren.

Die obenbezeichnete rechtliche Natur der auch bypothekarisch sichergestellten derartigen Forderungen ist bei der Einverleibung des zur Sicherstellung derselben dienenden Pfandrechtes auch grundbücherlich aufzuzeichnen.

Dass diese Aufzeichnungen erfolgen, dafür Sorge zu tragen ist Pflicht der Direktion der Anstalt.

Die im zweiten Absatze dieses Paragraphen vorgeschriebene Aufzeichnung kann vor dem Aufhören der betreffenden Forderung in giltiger Weise nicht gelöscht werden.

Die im dritten Absatz dieses Paragraphen angeord nete grundbücherliche Eintragung ist mit der Löschui des Pfandrechtes gleichzeitig von Amtswegen zu löschen

Jene Eingaben und Urkunden, welche zum Zwecke der Vornahme der im dritten Absatze dieses Paragrapher vorgeschriebenen grundbücherlichen Eintragung, bezie hungsweise deren Löschung ausgestellt werden, sind in dieser Beziehung stempel- und gebührenfrei.

§ 18. Im Falle des Konkurses gegen die emittirende Analt, sind aus jenem Vermögen, welches im Sinne der $ 8, 10 und 17 zur Sicherung der Obligationen berufen :, vor allen anderen Forderungen gegen die Anstalt die s den Obligationen stammenden Forderungen der Obliitionsinhaber zu befriedigen.

§ 19.

Jene Eisenbahn- und Kanalbau-Unternehmungs-Titres unkt 2 $ 2), auf deren Grundlage oder auf welche Iche Faustpfanddarlehen gegeben worden sind, auf Grund elcher die betreffende Anstalt unter die Bestimmungen eses Gesetzes fallende Obligationen omittirt, sind so nge, als diese Titres, beziehungsweise die auf diese gebenen Faustpfanddarlehen thatsächlich als Emissionsad dienen, vom anderen Vermögen der emittirenden istalt abgesondert zu verwalten und unter Gegensperre les kön. öffentlichen Notärs aufzubewahren.

Der kön. öffentliche Notar ist bei Gelegenheit der rnahme einer jeden einzelnen Gegensperre verpflichtet

unter Bezeichnung des Zeitpunktes der vorgenommenen gensperre und unter Beisetzung seiner Unterschrift und nes amtlichen Siegels - in einem in zwei Exemplaren mpelfrei ausgefertigten Verzeichnisse jene Titres nach er Stückzahl, ihrem Nominalwerthe und ihrer Benennung zuzählen, welche unter seine Gegensperre gegeben rden, oder derselben entnommen worden sind. Das eine emplar dieses Verzeichnisses bleibt bei dem kön. öffent. len Notar, das andere Exemplar wird von der Anstalt rnommen,

Der kön. öffentliche Notar darf für sein zur Vorime der Gegensperre nöthiges Verfahren ausser der

im $ 12 des Gesetz-Artikels LI vom Jahre 1880 fest

. gesetzten ständigen Arbeitsgebühr und der im § 19 des zitirten Gesetzes erwähnten Fahrtaxe keine anderen Ge bühren aufrechnen.

$ 20.

Die Direktion jener Anstalt, welche sich mit dei Emission von unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallenden Obligationen befasst, ist verpflichtet, im Amts. blatt, sowie auch eventuell in den zur Veröffentlichung der Anstalt bestimmten anderen Blättern halbjährlich einen solchen Ausweis zu veröffentlichen, aus welchem aus. führlich hervorgehe

1. der Nominalbetrag der Obligationen, welche die Anstalt auf Grund der im Punkt 1, $ 2; oder Punkt 2, § 2 aufgezählten Grundlagen emittirt hat,

2. die Summe jener Forderungen, beziehungsweise der gesammte Nominalwerth jener Titres, welche zur Sicherung der auf den, im Punkt 1 & 2, beziehungsweise im Punkt 2 % 2 aufgezählten Grundlagen emittirten Obligationen dienen ;

3. Die ziffermässige Höhe des zur speziellen Siche rung der Obligationen dienenden Fonds, sowie der Um stand, wie die einzelnen Theile dieses Fonds innerhal! der in diesem Gesetze diesbezüglich festgesetzten Schran ken angelegt sind.

4. Bei einer solchen Anstalt, welche auf den in Punkte I. c) § 2 aufgezählten Grundlagen Obligatione emittirt, ausserdem noch der zur Zeit der Vinkuljrur festgesetzte Schätzungswerth, der für die als Emissions basis dienenden Forderungen hypothekarisch vinkulirte Grundbesitze.

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