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Dieser Ausweis ist innerhalb acht Tage von dem Tage der Veröffentlichung gerechnet, sammt den die Veröffentlichung bestätigenden Zeitungsexemplaren dem kompetenten Gerichtshofe vorzulegen.

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§ 21. Bezüglich des Schutzes der Rechte der Inhaber der inter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallenden Obligationen und bezüglich der Verantwortlichkeit der Direktionsmitglieder der solche Obligationen emittirenden Anstalt, sind mit entsprechender Anwendung die Bestimmungen der $8 22–26, 28 und 31-35 des Gesetzartikels XXXVI vom Jahre 1876 massgebend.

Mit der im § 34 des Gesetzartikels XXXVI vom Jahre 1876 festgesetzten Strafe sind jedoch die Direktionsmitglieder der emittirenden Anstalt auch dann zu belegen, wenn sie es unterlassen dafür Sorge zu tragen, dass die in zweiten Absatze des § 17 vorgeschriebene Eintragung seinerzeit vorgenommen werde.

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§ 22. Die unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallenlen Obligationen und deren Zinsenkoupons sind von der Kapitalszins- und Rentensteuer, wie auch vom allgemeinen Einkommensteuerzuschlag befreit.

Diese Obligationen werden ilberdies für Kautionsähig und dazu geeignet erklärt, dass die Gelder der Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und unter öffenticher Aufsicht stehenden Anstalten, sowie auch die fideikomissarischen und Depositengelder in ihnen fruchtbringend ingelegt werden, und schliesslich können sie auch als Dienst- und Geschäftskautionen dann angenommen werden,

wenn die Kaution im Sinne der bezüglichen Vorschriften nicht in Baarem zu erlegen sind.

§ 23. Wenn ein Geldinstitut, welches auf Grund des Punktes I c) $ 2 dieses Gesetzes unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallende Obligationen emittirt, eine den Bestimmungen des Gesetzartikels V vom Jahre 1894 entsprechende Kolonisirung oder eine dem § 6 dieses Gesetzes entsprechende Besitzzerstückelung durchführt, so ist der zwischen dem Institut einerseits, und dem Kolonisten oder dem Käufer der im Wege der Zerstickelung zustande gekommenen Besitzparzelle andererseits abgeschlossene Kauf-(Kolonisirungs)-Vertrag und die aus diesem Vertrage fliessende grundbücherliche Einverleibung des Eigenthumsrechtes stempel- und gebührenfrei.

$ 24. Wenn bei einem zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Geldinstitute bestehende und zur Emission von unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallender Obligationen geeignete Forderungen an eine solche Aktien Gesellschaft oder Genossenschaft übetragen werden, welche sich mit der Emission von unter die Wirksamkeit dieses Gesetzes fallenden Obligationen befasst, werden soleh Uebertragungen der Stempel- und Gebührenfreiheit theil haft und zwar hinsichtlich der für die Zession und di etwaige Intabulirung der übertragenen Forderung entfallen den Stempel und Gebühren.

$ 25. Auf jene Aktiengesellschaften und Genossenschaften welche zur Zeit des Inslebentretens dieses Gesetzes mit nützung eines, der im § 2 bestimmten Grundlagen mit r Emission von Obligationen sich bereits beschäftigen, ziehungsweise auf ihre diessfälligen Obligationen wird · Giltigkeit dieses Gesetzes und zwar giltig vom Tage r Erfüllung der nachfolgenden sämmtlichen Bedingunn, ausgedehnt, wenn die betreffende Aktiengesellschaft er Genossenschaft spätestens innerhalb eines (1) Jahres i dem Inslebentreten dieses Gesetzes gerechnet:

1. ihre Statuten — insofern diese den Bestimmungen ses Gesetzes nicht entsprechen, -- mit den Anordnungen #ses Gesetzes in Einklang bringen;

2. den im $ 4 vorgeschriebenen besonderen Garantiend und zwar auch den Bestimmungen des § 14 entrechend schafft;

3. den Umstand, dass ihre Statuten mit diesem setze übereinstimmen, in das Firmenregister eintran; und dies vorschriftsmässig veröffentlichen lässt;

4. die in den $17 und 19 angeordneton Vormerngen, beziehungsweise die Gegensperre effektuiren lässt.

Der Gerichtshof erfüllt die in Gemässheit des Punk3 dieses Paragraphen vorgelegte Bitte nur dann, nn er die Statuten in Uebereinstimmung mit diesem setze gefunden, und die betreffende Anstalt nachwiesen hat, dass sie der Bestimmung des Punktes 2 ses Paragraphen entsprochen bat..

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$ 26. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung Kraft und werden mit seiner Durchführung der Finanz-, r Handels- und der Ackerbauminister, ferner in Bezug f die Judikatur der Justizminister, in Kroatien-Slavonien er der Finanz- und der Handelsminister, und in Betreff [ Judikatur der Banus von Kroatien-Slavonien-Dalmatien traut.

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XXXIII. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897,

über die Geschwornengerichte. (Sanktionirt am 25. August 1897. – Kundgemacht im » Országos Törvénytárs

am 28. August 1897.)

§ 1. Bei jedem Gerichtshofe, der einen Kriminalwirkungskreis hat, wird ein Geschwornengericht organisirt ($ 34).

Das Geschwornengericht besteht sammt dem Präsidenten aus drei richterlichen Mitgliedern und zwölf Geschwornen.

§ 2. Den Präsidenten des Geschwornengerichtes und dessen Stellvertreter bestimmt der Präsident der königlichen Gerichtstafel.

Zum Präsidenten muss in der Regel der Präsident des Gerichtshofes designirt werden; es können aber auch die Richter der königl. Gerichtstafel sowie die Richter jenes Gerichtshofes designirt werden, bei welchem das Geschwornengericht gebildet wird. Der Stellvertreter des Präsidenten des Geschwornengerichts muss aus der Reihe der Richter des Gerichtshofes designirt werden.

Die Designirung erfolgt auf ein Jahr und ist spätestens bis zum 31. Dezember im Amtsblatte, sowie an der Ankiindigungstafel des königl. Gerichtshofes zu verlautbaren,

Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und seines Stellvertreters verfügt hinsichtlich der Substituirung,

wenn für diese eine dringende Nothwendigkeit vorliegt, von Fall zu Fall der Präsident des Gerichtshofes.

$.3. Zum Geschwornengerichte designirt der Präsident des k. Gerichtsbofes zwei Richter und zwei stellvertretende Richter ebenfalls für ein Jahr aus der Reihe der Richter des unter seiner Leitung stehenden k. Gerichtshofes oder der am Sitze des Gerichtshofes wirkenden k. Bezirksrichter.

Ein Unterrichter kann nicht Mitglied des Geschwornengerichtes sein.

§ 4. Geschworner kann nur jener ungarischer Staatsbürger sein, der im Jahre der Zusammenstellung der Urliste mindestens das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und die Amtsprache des Staates, in Fiume aber die italienische Sprache versteht, sie lesen und schreiben kanı, wenn er :

1. jährlich mindestens 20 Kronen direkte Staatssteuer ?u zablen verpflichtet ist, insofern er aber zeitweilig Steuerfreiheit geniesst, ein Vermögen besitzt, dessen Werth einer direkten Staatssteuer von 20 Kronen entpricht; oder ; 2. öffentlicher Beamter, Seelsorger, Mitglied der Ingarischen Akademie der Wissenschaften, Doktor, diplomirer Professor, Advocat, Ingenieur, Architekt, Schiffskapitän Dekonom, Apotheker, Chemiker, Förster, Montanist, Lehrer, hirurg, Thierarzt ist, ferner Derjenige, welcher die übere Kunstschule oder eine andere höhere Fachschule bsolvirt, schliesslich Derjenige, welcher die Mittelschulchlussprüfung abgelegt hat.

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