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Die derart festgesetzten Kosten belasten das strafrechtliche Pauschale.

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Der vorgeladene Geschworene, welcher zur Sitzung des Geschwornengerichtes nach der, in der Vorladung festgesetzten Zeit erscheint, kann mit einer Geldbusse bis zu hundert Kronen bestraft werden.

$ 24. Mit einer Geldbusse von zehn bis fünfhundert Kronen ist jener Geschworene zu bestrafen, der über Vorladang nicht erschienen ist oder der vor Beendigung der Sitzungsperiode sich ohne Erlaubniss des Präsidenten entfernt hat.

Im Wiederholungsfalle muss die Strafe in derselben Sitzungsperiode neuerdings angewendet und kann bis zu tausend Kronen erhöht werden.

Der Geschworene, welcher in Folge Wegbleibens oder Entfernens im Laufe des Jahres keinen Dienst geleistet hat, ist in die Jahresliste des folgenden Jahres aufzunehmen.

$ 25. Der Geschworene ist von der, in den SS 23 and 24 erwähnten Strafe loszusprechen, wenn er sein Wegbleiben oder Entfernen im Laufe der Sitzungsperiode oder innerhalb acht Tage von der Einhändigung des Bescheides gerechnet, mit einer begründeten Ursache entschuldigt hat.

$ 26. Der Geschworene. welcher einen als unwahr erwiesenen Entschuldigungsgrund vorgebracht hat, oder auf die im Sinne des § 343 der Strafprocess Ordnung an ibn gerichtete Frage den obwaltenden Ausschliessungsgrund ab

ichtlich nicht anmeldet, oder sich weigert, den Eid oder as den Eid ersetzende Gelöbnisg abzulegen, oder seine n Gesetze bestimmten anderen Pflichten ungeachtet der rmahnung seitens des Präsidenten zu erfüllen, ist mit iner Geldbusse von fünfzig bis tausend Kronen zu bestrafen.

$ 27. Wenn wegen der, in den $8 24 und 26 umschriebeen Pflichtverletzung die Hauptverhandlung wiederholt der vertagt werden musste, ist der pflichtverletzende feschworene auch in die hieraus entstehenden Kosten zu erfällen.

Wird der Geschworene von der bemessenen Geldbusse osgesprochen, so muss er auch von der Tragung der Costen befreit werden.

§ 28. Das Gericht entscheidet in Betreff Anwendung der in en SS 23, 24 und 26 festgesetzten Strafen, der Nachcht oder der Herabsetzung der auf Grund der SS 23 nd 24 bemessenen Strafen, ferner hinsichtlich der Verillung in die Kosten auf Grund der vorgelegten Beweislittel und wenn der betreffende Geschworene anwesend it, nach Anhörung desselben

Gegen diesen Bescheid ist ein einmaliger Rekurs tatthaft, welcher hemmende Kraft besitzt. (S. 378 der trafprozess-Ordnung.)

§ 29.

Die Zahl und Zeit der ordentlichen Sitzungsperioden er Geschwornengerichte stellt der Justizminister fest.

$ 30. Der Präsident des Geschwornengerichtes theilt die zur Verhandlung gelangenden Angelegenheiten derart ein,

dass die Sitzungsperioden wo möglich nicht länger al fünfzehn Tage dauern.

Wenn jedoch eine Hauptverhandlung unter Mitwirkun der Geschworenen schon begonnen hat, sind die diens leistenden Geschworenen und die Ersatzgeschworenen bi zur Beendigung der Verhandlung dieser Angelegenhei selbst in dem Falle mitzuwirken verpflichtet, wenn di Verhandlung über das Dienstjahr binaus sich erstreck

$ 31. Der Präsident des Geschwornengerichtes richtet an Ende einer jeden Sitzungsperiode vor Aufnahme der letzte Angelegenheit an die Geschworenen und Ersatzgeschwo renen die Frage, ob sie die jhnen nach Pankt 9 des $ 7 zukommende Befreiung in Anspruch zu nehmen wünschen

. Die abgegebenen Erklärungen sind sammt dem Namens verzeichnisse der Geschworenen, welche den Dienst geo leistet haben, dem Präsidenten des k. Gerichtshofes mit zutheilen.

§ 32. Wegen der Anzahl, der Wichtigkeit oder der gros sen Ausdehnung der zu verhandelnden Angelegenheite kann der Strafsenat der k. Gerichstafel auf Antrag de k. Oberstaatsanwaltes die Abhaltung einer ausserorden lichen Sitzungsperiode anordnen. Der k. Gerichtshof stellt für diese Sitzungen

de Dienstlisten im Sinne des § 19 zusammen.

$ 33. Wenn der Justizminister im Sinne der $5 291 und 33 der Strafprozess-Ordnung die Abhaltung der Hauptverhand lung ausserhalb des Geschwornengerichtes anzuordnen be

iden hat, 89 stellt der kön. Gerichtshof eine neue Ernzungsliste zusammen. In diesem Falle sind die Ersatzschworenen nach Thunlichkeit aus der Reihe Jener auszujen, welche in dem Orte wohnen, wo das Geschwornenricht seine Sitzungen hält.

$ 34. Der Justizminister kann anordnen, dass das Gebiet ehrerer auf dem Gebiete einer und derselben kön. Gerichtsfel gelegenen an einander grenzenden kön. Gerichtshöfe

einem Geschwornengerichtsbezirke gebildet werde. In esem Falle bestimmt er jenen Gerichtshof, bei welchem as Geschwornengericht seine Sitzungen hält.

Der designirte Gerichtshof und dessen Präsident beirgen jene Agenden, welche dieses Gesetz und die trafprozessordnung vorschreiben. Der Justizminister bat in diesen Verfügungen dem Reichstage alljährlich einen otivirten Bericht zu erstatten.

Ein am Sitze einer königl. Gerichtstafel befinillicher erichtshof kann einem anderen Geschwornengerichte nicht igeschlossen werden.

$ 35. Die auf Grund dieses Gesetzes bemessenen Geldbussen nd zu denselben Zwecken zu verwenden, für welche die auf rund der Strafgesetzbücher bemessenen Geldstrafen betimmt sind.

§ 36. Der Justizminister wird ermächtigt, im Jahre des aslehentretens dieses Gesetzes die in den SS 2, 9, 10, 1, 12, 13, 14 und 18 enthaltenen Fristen im Einverehmen mit dem Minister des Innern dem Erfordernisse emäss festzustellen.

§ 37. Den Tag des Inslebentretens dieses Gesetzes setz der Justizminister im Verordnungswege fest. Mit den Vollzuge dieses Gesetzes werden der Justizminister un der Minister des Innern betraut, welche entsprechen dahin verfügen, dass bis zu dem Tage des Inslebentreten der Strafprozessordnung die Bezirke der Geschwornen gerichte gebildet, die Liste der Geschworenen angefertig und die richterlichen Mitglieder der Geschwornengericht designirt sein sollen.

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