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XXXIV. Gesetz-Artikel vom Jahre 1897, über das Inslebentreten der Strafprozessordnung. iktionirt am 25. August 1897. -- Kundgemacht im » Országos Törvény

táre am 28. August 1897.)

§ 1. Die Strafprozessordaung und das Gesetz über die schwornengerichte treten an dem vom Justizminister im rordnungswege festzustellenden Tage, spätestens jedoch 1. Jänner 1900 ins Leben.

§ 2. Die Wirksamkeit der Strafprozessordnung, des Gezes über die Geschwornengerichte und dieses Gesetzes treckt sich auf das ganze Gebiet des ungarischen ates mit Ausnahme von Kroatien-Slavonien.

§ 3. Vom Tage des Inslebentretens der Strafprozessordnung zefangen müssen in den wegen der nach $$ 15, 16 | 17 in den Wirkungskreis der kön. Gerichte gewielen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen einzuenden Verfahren die Vorschriften der StrafprozessInnng angewendet werden.

$ 4. Auch das schon eingeleitete Verfahren muss vor den den $$ 15, 16, 17 und 18 bestimmten Gerichten und ch den Vorschriften der Strafprozessordnung fortgesetzt rden.

Vor den bis nun zuständigen Gerichten und nach den bisherigen Verfahrensvorschriften muss jedoch in denjenigen Angelegenheiten yorgegangen werden, in welchen vor dem Tage des Inslebentretens der Strafprozessordnung die Hauptverhandlung, beziehungsweise bei dem Bezirksgerichte die Verhandlung bereits anberaumt war.

Gegen den die unmittelbare Vorladung oder anter Anklagestellung anordnenden, vor dem Inslebentreten der Strafprozessordnung noch nicht in Rechtskraft erwach senen Bescheid erfolgt die Appellation und deren Erledigung nach den bisherigen Vorschriften. In dem weiteren Verfahren sind jedoch die Vorschriften der Strafprozess ordnung anzuwenden.

§ 5.

Wenn in irgend einer Neuaufnahms-Angelegenheit die Hauptverhandlung beziehungsweise bei dem Bezirksgerichte die Verhandlung am Tage des Inslebentretens der Strafprozessordnung bereits anberaumt war, so ist das Verfahren vor den bisher kompetenten Gerichten und nach den bisherigen Verfahrensvorschriften zu beenden.

In den nach den bisherigen Rechtsvorschriften been deten Angelegenheiten sind die Bedingungen der Zulässigkeit der Wiederaufnahme nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, wenn jedoch die früheren Rechtsvorschriften für den Beschuldigten günstiger sind, nach den letzteren zu beurtheilen.

§ 6.

Die Strafen sind vom Tage des Inslebentretens der Strafprozessordnung nach den Vorschriften der Stralprozegrordnung zu vollstrecken.

$ 7. In Strafsachen verfährt das kön. Bezirksgericht als inzelgericht.

Der kön. Gerichtshof entscheidet in einem aus drei itgliedern, die kön. Gerichtstafel in einem aus fünf Mitiedern bestehenden Senate.

Die kön. Kurie entscheidet, wenn sie über ein in teresse der Rechtseinheit eingelegtes Rechtsmittel urtheilt, ruer, wenn sie eine gegen einen Beschluss des Gehwornengerichtes oder der kön. Gerichtstafel eingelegte ullitätsbeschwerde überprüft, in einem aus sieben Mitliedern bestehenden Senate; in jedem anderen Falle in inem aus fünf Mitgliedern bestehenden Senate.

§ 8. Der Anklagesenat des kön. Gerichtshofes besteht aus im Präsidenten und zwei Richtern.

Der Präsident des kön. Gerichtshofes bestimmt Ende ovember eines jeden Jahres, wer von den Richtern des in. Gerichtshofes in dem folgenden Jahre Präsident des nklagesenates und wer dessen Mitglieder sein werden; gleich bestimmt er im Vorhinein einen stellvertretenden räsidenten und einen stellvertretenden Richter.

Wenn im Laufe des Jahres auch die Letzterwähnten rbindert sind, so verfigt hinsichtlieh der weiteren Stellrtretung von Fall zu Fall der Präsident des kön. Gechtshofes.

§ 9. Staatsanwaltschaftlicher Bevollmächtigter kann Dernige sein, welcher die in den Punkten a) und b) des 1 Gesetz-Artikel I vom Jahre 1883 bestimmte allgeeine Qualitkation besitzt, den juridischen Lehrkurs an

irgend einer vaterländischen Rechts-Lehranstalt absolvirt hat und der Staatssprache in Wort und Schrift mächtig ist.

Als staatsanwaltschaftlicher Bevollmächtigter können auch die obige Qualifikation besitzende öffentliche Beamte und ausübende Advokaten verwendet werden.

§ 10. Den staatsanwaltschaftlichen Bevollmächtigten bestellt der Justizminister und kann ihm das Mandat jederzeit entziehen.

§ 11. Dem staatsanwaltschaftlichen Bevollmächtigten gebührt kein ordentliches Gehalt, doch wird ihm aus dem Staats. schatze ein entsprechendes Honorar zutheil.

Die Details dieser Honorirung stellt der Justizminister fest.

§ 12. Der Staatsanwaltschaftliche Bevollmächtigte ist in dieser seiner Eigenschaft unmittelbar jenem kön. Staatsanwalte untergeordnet, für dessen Bezirk sein Mandat lautet.

$ 13. Hinsichtlich des staatsanwaltschaftlichen Bevollmächtigten ändert diese seine Verwendung nichts an dem Rechtskreise seiner ordentlicben Disziplinarbehörde.

§ 14. Die Agenden des Staatsanwaltschaftlichen Bevoll. mächtigten können auch vom kön. Oberstaatsanwalte und dessen Substituten, vom kön. Staatsanwalte und kön. Vizestaatsanwalte besorgt werden.

§ 15.

Vor dem Geschwornengerichte ist die Hauptverhandlung abzuhalten:

I. Wegen der im Gesetz-Artikel V vom Jahre 1878 bestimmten Verbrechen, wenn der Gegenstand der An. klage ist :

1. Hochverrath in den Fällen der SS 126 und 127, ferner im Falle des Absatzes 2, § 130 und Absatz 1, $ 134, schliesslich im zweiten Falle des Absatzes 1 und im zweiten Falle des Absatzes 2, § 131.

2. Thätlichkeit gegen den König in dem im § 139 umschriebenen Falle.

3. Staatsverrath im Falle des § 142, ferner in den nach Absatz 1, § 143 und nach den Punkten 1, 3, 4, 5 und 6 des § 144 zu bestrafenden Fällen, wie auch im Falle nach Punkt 8, § 144; insofern er sich auf die soeben erwähnten Punkte 1, 3, 4, 5 und 6 bezieht, schliesslich im zweiten Falle des § 148 und im Falle des § 149.

4. Aufstand in den, in den $$ 152–155 bestimmten Fällen, insofern das Gesetz eine fünf Jahre übersteigende Freiheitsstrafe feststellt, ferner in dem auf dieses Ver! brechen bezüglichen Falle des Absatz 1, § 158.

5. Verbrechen gegen die persönliche Freiheit in dem, nach Absatz 3 des § 195 zu bestrafenden zweiten Falle.

6. Mord in dem im § 278 enthaltenen Falle.

7. Vorsätzliche Tödtung in den nach $8 279 und 280, ferner nach dem Absatze 1 und 3 des § 281 zu bestrafenden Fällen, schliesslich im zweiten Falle des Absatzes 2, § 283 und im ersten Falle des § 299.

8. Aussetzung oder Verlassen im zweiten Falle des Absatzes 3, § 287.

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