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9. Todtbringende schwere Körperverletzung in den nach § 306 und nach Absatz 2, § 309 zu bestrafeuden Fällen.

10. Verbrechen wider den öffentlichen Gesundheitsstand in den im § 315 enthaltenen Fällen.

11. Kindesraub in den Fällen der SS 318 und 319, ferner Entführung im Falle des Absatzes 2, § 320.

12. Verletzung der persönlichen Freiheit in den nach den S$ 324 und 325 zu bestrafenden Fällen.

13. Raub in den Fällen der $$ 344, 345 und 349.

14. Brandstiftung in den Fällen der SS 422, 423 und 424.

15. Herbeiführung einer Ueberschwemmung in den nach § 431 zu bestrafenden Fällen.

16. Gemeingefährliche Beschädigung in den Fällen des 435 und gemeingefährliche Handlung, wenn sie nach § 436 mit fünf Jahre übersteigendem oder lebenslänglichem Zuchthause zu bestrafen ist, ferner in den im § 444 bestimmten Fällen.

17. Bestechung in den Fällen des § 469,

18. schliesslich öffentliche Aufforderung in jenen Fällen des Absatzes 1, § 171, in welchen die Aufforderung auf die Verübung eines nach den obigen Punkten vor das Ge schwornengericht gewiesenen Verbrechens gerichtet ist.

II. In den Fällen der im Wege der Presse ($ 63 Ges.-Art. V vom Jahre 1878) begangenen Verbrechen oder Vergehen, sowie der im Gesetze festgesetzten und im Wege der Presse begangenen Uebertretungen, mit Ausnahme der im $ 16 und im Punkt 2 des § 17 aufgenommenen Falle.

In den Fällen der unter I. in den Punkten 1, 2, 3 und 4 enthaltenen Verbrechen, sowie der im Punkt II. aufgezählten Verbrechen und Vergehen verfahren die auf

lem Sitze der kön. Gerichtstafeln wirkenden Geschwornençerichte, deren ausnahmsweiser, beziehungsweise pressçerichtlicher Gebietskreis auf den Bezirk der im Orte efindlichen kön. Gerichtstafel sich erstreckt.

$ 16.

Die im Wege der Presse begangene und gemäss der $$ 259 and 261 des Ges.-Art. V vom Jahre 1878 zu estrafende Verleumdung und Ehrenbeleidigung gehört in den Wirkungskreis des kön. Gerichtshofes.

Wenn jedoch die Verleumdung oder Ehrenbeleidigung gegen die in den SS 262 und 461 bestimmten Personen oder gegen den Direktor und Beamten einer zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmung oder gegen einen in öffentlicher Vollmacht vorgehenden, und zwar beziiglich der amtlichen Handlungen des Letzteren begangen worden ist, urtheilt das Geschwornengericht.

In jenen Fällen, in welchen § 264 des Gesetzartikels V vom Jahre 1878 den Wahrheitsbeweis ausschliesst, gehört die im Wege der Presse begangene Verleumdung oder Ehrenbeleidigung immer in den Wirkungskreis des kön. Gericlitshofes.

§ 17. Zum Wirkungskreise der kön. Gerichtshöfe gehören:

1. jene Verbrechen, welche nach § 15 nicht dem Wirkungskreise der Geschwornen zugewiesen sind;

2. die durch die neuerliche Veröffentlichung oder den Verschleiss eines, durch ein die Strafbarkeit feststellendes Urtheil des Geschwornengerichtes schon betroffenen Geistesproduktes ($ 27 des Ges.-Art. XVIII vom Jahre 1848) begangenen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen;

3. jene Fälle der in den SS 258, 260, 261 und 262 des Geg.-Art. V vom Jahre 1878 bestimmten Vergehen,

in welchen das Verfahren im Sinne der $8 269–272 Strafgesetzbuches von Amtswegen einzuleiten ist;

4. jene Vergehen, welche gemäss § 18 nicht in de Wirkungskreis der königl. Bezirksgerichte gewiesen sin

Die in den Abschnitten I, II, III, IV und XI de zweiten Theiles des Ges.-Art. V vom Jahre 1878 u schriebenen Verbrechen und Vergehen, gehören, sofen sie im Sinne dieses & den königl. Gerichtshöfen zugewiese sind, in den ausnahmsweisen Wirkungskreis der an de Sitze der königl. Gerichtstafeln befindlichen Gerichtshöfe in Budapest des Budapester königl. Strafgerichtshofes.

Der im § 4 des Ges.-Art. XXVI vom Jahre 1887 beziehungsweise im § 1 des Ges.-Art. XLIV vom Jahr 1895 festgestellte, ausschliessliche Wirkungskreis de Budapester königl. Strafgerichtshofes bleibt unberührt.

§ 18.

Zum Wirkungskreise der königlichen Bezirksgerich gehören:

1. von den im Gesetzartikel V vom Jahre 1878 be stimmten Vergehen;

1. die nach den SS 174, 177, 190, 191, 196, 197 209, 241, 246, 293, 294, 295, 296, 314, 327, 328, 339 339, 360, 365, 366, 367, 368, 384, 408, 409, 410, 411, 421, 440, 441, 443, 446 und 480 zu bestrafenden Vergehen;

2. die nach Absatz eins $ 192, Absatz eins $ 316 und Absatz eins § 323 und Absatz zwei § 448 zu be strafenden Vergehen;

3. das Vergehen nach § 214 und jene Fälle des nach § 222 zu bestrafenden Vergehens, auf welche id Gesetze als Hauptstrafe Gefängniss im Ausmasse vor ht tiber sechs Monate festgestellt ist, ferner das mit 214 in Verbindung stehende Vergehen des § 226;

4. die nach Absatz eins § 302, ferner nach den 358, 359, 383, 386 und 387 zu bestrafenden Ver

hen;

5. das nach § 248 zu bestrafende Vergehen, sofern nicht zum Geschwornengerichte gehört, und das Verhen nach § 249;

6. jene Fälle der $S 258, 260, 261, 262 und 273, Iche nach Punkt 3 des § 17 nicht in den Wirkungseis der königl. Gerichtshöfe gewiesen sind ;

7. das nach Absatz zwei des § 370 zu bestrafende Tgehen, sofern dasselbe mit dem Vergehen des Diebthles, der Veruntreuung oder der unrechtmässigen Annung verbunden ist;

8. jene Fälle der in den SS 374 und 375 bestimmten rgehen, in welchen die Vorschubleistung sich auf ein den Wirkungskreis des königl. Bezirksgerichtes gewiejes Vergehen bezieht;

9. das im § 418 bestimmte Vergehen, sofern, ohne icksicht auf die zu bemessende Geldstrafe, der Fall der wendung einer ein Jahr übersteigenden Gefängnissate nicht vorliegt;

10. das unter § 425 fallende Vergehen, sofern dessen Gesetze festgestellte Hauptstrafe Gefängniss in der uer von einem Jahre nicht übersteigt;

II die in den $$ 30, 35, 38, 40, 41 und 44 des Setzartikels XVIII vom Jahre 1848 umschriebenen Verhen und Uebertretungen;

die nach Ss-en 440 und 441 des Ges. Art. V vom bre 1878 zu bestrafenden Vergehen des § 12 Gesetz. t. XXXI vom Jahre 1888;

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III. jene Vergehen, welche andere Gesetze in de Wirkungskreis der königl. Bezirksgerichte weisen;

IV. jene Uebertretungen, welche nach § 19 nicht vo die Verwaltungsbehörden gewiesen sind.

Im Falle des Punktes 9 I übersendet, sofern es si zeigt, dass eine ein Jahr übersteigende Gefängnissstr: zu bemessen ist, das königl. Bezirksgericht die Akte behufs weiterer Verfahrens an den kompetenten köng Gerichtshof. Wegen dieser Uebersendung ist ein Recht mittel nicht zulässig und ist der königl. Gerichtshof vha in der Bemessung der Strafe beschränkt zu sein, rei pflichtet in der Angelegenheit vorzugehen. Diese Verfügun berübrt nicht die Vorschrift des Absatzes 3 $ 527 de Strafprozessordnung.

Die im § 3 enthaltene Bestimmung erstreckt sich auch auf das wegen der in diesem $ in den Wirkungen kreis der königl. Bezirksgerichte gewiesenen Vergehen und Uebertretungen einzuleitende strafrechtliche Verfahren

$ 19. Zum Wirkungskreise der Verwaltungsbehörden gehören

1. Die nach den SS 43, 44, 45, 47, 49, 50, 61, 62 63, 64, 66, 67, 68, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 80 81, 82, 83, 84, 85, 86, 99, 100, 101, 102, 103, 104 105, 106, 107, 109, 110, 112, 113, 115, 116, 117, 118 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 136, 137, 138, 141 und 142 des Ges.-Art, XL vom Jahre 1879 zu bestrafenden Uebertretungen;

2. die im § 46 des Gesetzartikels XL vom Jahre 1879 bestimmten Uebertretungen, wenn sie gegen eine Verwaltungsbehörde, einen Verwaltungsbeamten oder ein Verwaltungsorgan begangen wurden;

3. jene Uebertretungen, welche in anderen Gesetzen

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