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in den Wirkungskreis der Verwaltungsbehörden gewiesen E: sind;

4. die in einer Ministerial-Verordnung festgestellten Uebertretungen, sofern sie nicht ausdrüeklich in den Wirkungskreis der königl. Bezirksgerichte gewiesen sind;

5. die in einem Munizipal- oder städtischen Statute festgestellten Uebertretungen (Punkt 3 und 4 § 1 des Ges.-Art. XL vom Jahre 1879.

§ 20. Wer eine vor dem Strafgerichte mit Ausschluss der Deffentlichkeit durchgeführte Verhandlung oder Hauptverhandlung ohne Erlaubniss der Behörde in welcher Weise immer im Ganzen oder zum Theil veröffentlicht, ist, sofern nicht eine schwerer zu ahndende Handlung vorliegt, mit Gefängniss bis zu drei Monaten und mit einer Geldstrafe bis zu tausend Kronen zu bestrafen.

$ 21. Die in Geltung befindlichen Bestimmungen des Ges.Art

. XVIII vom Jahre 1848 treten vom Tage des Inslebentretens der Strafprozessordnung angefangen auch in den jenseits des Királyhágó gelegenen Theilen des Landes, ferner auf dem Gebiete der zivilisirten Militärgrenze, sowie in der Stadt Fiume und deren Bezirk in Kraft.

§ 22. Wenn eine Hausdurchsuchung, eine Leibesvisitation oder Konfiskation in einem militärischen, oder vom Militär okkupirten Gebäude bei einem, anter der Obrigkeit des Zivilgerichtes stehenden Individuum vorgenommen werden muss, kann dies nur nach Verständigung des Komman. danten des Gebäudes und in Anwesenheit der durch diesen entsendeten Militärperson vorgenommen werden.

$ 23. Vor der k. Gerichtstafel kann die Appellations-Hauptverhandlung, ausser dem im §. 414 der Strafprozessordnung bestimmten Falle ohne Gegenwart des Geklagten auch dann nicht abgehalten werden, wenn die königl Gerichtstafel ein solches Urtheil, welches eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder eine solche in der Dauer von mehr als zehn Jahren infolge einer solchen Appellation überprüft, die nicht nur auf eine Nullitätsbeschwerde ge. richtet ist,

§ 24.

Auf die in Vertretung der Vertheidigung fungirenden Rechtsprofessoren der Universitäten oder der Rechtsak: demien sind hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Ordnung dieselben Bestimmungen anzuwenden, welche die Strafprozessordnung hinsichtlich der vertheidigenden Advokaten enthält.

Die durch einen Professor der Rechte in Vertretung der Vertheidigung verübten Disziplinarvergehen gehören in den Wirkungskreis des Disziplinargerichtes der Advokaten. Für das Disziplinarverfahren ist in erster Instant das Disziplinargericht jener Advokatenkammer zuständig in deren Sprengel das Disziplinarvergehen verübt wurde. Hinsichtlieh der Verjährung des Disziplinarvergehens und hinsichtlich des Disziplinarverfahrens sind die Bestimmungen des Ges.-Art. XXXIV vom Jahre 1874 anzu. wenden.

Die Strafe der Disziplinarvergehen ist:
1. Missbilligung;
2. Geldstrafe von hundert bis tausend Kronen;
3. Verbot der Vertretung der Vertheidigung.

Im Falle des Verbotes der Vertretung der Vertheigung ist das Urtheil, nachdem es in Rechtskraft erachsen, dem Minister für Kultus und Unterricht, sowie bufs Verständigung sämmtlicher Behörden auch dem istizminister zu unterbreiten.

§ 25.

Die Anordnung der Hauptverhandlung auf Grund des 268 der Strafprozessordnung beziehungsweise der unittelbaren Vorladung zur Hauptverhandlung auf Grund :s § 283 ist vom Gesichtspunkte der Disziplinargesetze in gleicher Wirkung wie die Versetzung in den Anlagestand.

$ 26. Ueber die im Strafwege rechtskräftig Verurtheilten ein Evidenthaltungsregister zu führen.

Die Modalitäten desselben stellen der Justizminister ad der Minister des Innern im Verordnungswege fest.

$ 27. Vom Tage des Inslebentretens der Strafprozessordung angefangen verlieren ihre Wirksamkeit alle jene Bestimmungen der Gesetze, Verordnungen und Statute, vie auch alle jene Feststellungen des Gewohnheitsrechtes, velche mit jenen Vorschriften übereinstimmen oder im Widersprache stehen, die bezüglich des, wegen der in den Wirkungskreis der königl. Gerichte gewiesenen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen einzuleitenden ordentlichen Strafverfahrens die Strafprozessordnung oder das Gesetz über die Geschwornengerichte oder dieses Gesetz enthalten.

Insbesondere verlieren ihre Geltung :

die S17, 21, 22, 23 und 29 des Ges. Art. XVIII Vom Jahre 1848;

der § 16 des Ges.-Art. XXVII vom Jahre 1873;

der dritte Absatz des § 7, sowie die SS 38, 39, 40, 44 und 45 des Ges.-Art. XXXVII vom Jahre 1880;

der Ges.- Art. VI vom Jahre 1883,
Ferner verlieren ihre Geltung:

das unter Zahl 9424 vom Jahre 1862 veröffentlichte königliche Reskript, betreffend den im Schosse der könig Kurie zu bildenden Begnadigungssenat;

dié am 17. März 1867 unter Z. 16 I. M. E. in Angelegenheit der Pressverhältnisse hinausgegebene Verordnung der Ministers des Innern und der Justiz; ferner die in den Verordnungen vom 17. Mai 1867 Z. 307 I. M. E. und vom 25. Juli 1867 ad 307 I. M. E., wie auch in den diese Verordnungen modifizirenden und ergänzenden Verordnungen enthaltenen Normen des Prozessverfahrens ;

in den jenseits des Királyhágó gelegenen Theilen des Landes, sowie in der Stadt und im Bezirke von Fiung die am 27. Mai 1852 erlassene Pressordnung, beziehungsweise die am 29. Juli 1853 erlassene Strafprozessordnung, die zu dieser später erlassenen Verordnungen ; ferner die drei Verordnungen des Justizministers und des Ministers des Innern vom 14. Mai 1871 Z. 1498 I. M. E. und deren Verordnung vom 22. April 1872. Z. 13.448;

auf dem Gebiete der zivilisirten Militärgrenze die an 17. Dezember 1862 erlassenen Pressvorschriften;

die in den Verordnungen vom 5. November 1868 Z. 6400 I. M., vom 8. November 1873 Z. 35.042 I. M. vom 9. Mai 1874 Z. 1566 I. M. E., vom 19. Jänner 1876 Z. 883 I. M. und vom 19. Dezember 1879 Zahl 34.461. I. M. enthaltenen Statarialgerichtsnormen,

schliesslich die unter dem 15. August 1880 Z. 2265 1. M. E. in Angelegenheit des bezirksgerichtlichen Stras verfahrens hinausgegebene Verordnung u. s. w.

§ 28.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes werden der Justizminister und der Minister des Innern betraut.

Zugleich werden sie ermächtigt, die infolge des Inslebentretens der Strafprozessordnung nothwendigen Verordnungen und Instructionen zu erlassen und auch das in den dem Wirkungskreise der Verwaltungsbehörden zugewiesenen Uebertragungs-Angelegenheiten zu befolgende Ver

fahren bis zur weiteren Verftigung der Gesetzgebung im Verordnungswege zu regelu,

Der Justizminister wird ferner ermächtigt, in richterlichen Geschäftsführungsvorschriften und in der für die k. Staatsanwaltschaft hinausgegebenen Instruktion die zweckmässig erscheinenden Modifikationen und Ergänzuugen vorzunehmen und im Rahnien der Staatsanwaltschaftlichen Lustruktion die Dienstesverhältnisse der Staatsanwaltschaftlichen Bevollmächtigten zu regeln, schliesslich das in den Fällen der in den Wirkungskreis der Handelsgerichte gewiesenen Vergehen zu befolgende Verfahren von Neuem zu regeln.

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