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den Wirkungskreis der Verwaltungsbehörden gewiesen ad;

4. die in einer Ministerial-Verordnung festgestellten ebertretungen, sofern sie nicht ausdrüeklich in den Wiringskreis der königl. Bezirksgerichte gewiesen sind;

5. die in einem Munizipal- oder städtischen Statute stgestellten Uebertretungen (Punkt 3 und 4 § 1 des es.-Art. XL vom Jahre 1879.

§ 20. Wer eine vor dem Strafgerichte mit Ausschluss der effentlichkeit durchgeführte Verhandlung oder Haupterhandlung ohne Erlaubniss der Behörde in welcher Weise nuer im Ganzen oder zum Theil veröffentlicht, ist, sofern icht eine schwerer zu ahndende Handlung vorliegt, mit tefängniss bis zu drei Monaten und mit einer Geldstrafe is zu tausend Kronen zu bestrafen.

§ 21. Die in Geltung befindlichen Bestimmungen des Ges.rt. XVIII vom Jahre 1848 treten vom Tage des Insebentretens der Strafprozessordnung angefangen auch in en jenseits des Királyhágó gelegenen Theilen des Lanes, ferner auf dem Gebiete der zivilisirten Militärgrenze, owie in der Stadt Fiume und deren Bezirk in Kraft.

$ 22. Wenn eine Hausdurchsuchung, eine Leibesvisitation oder Konfiskation in einem militärischen, oder vom Militär ikkupirten Gebäude bei einem, anter der Obrigkeit des livilgerichtes stehenden Individuum vorgenommen werden buss, kann dies nur nach Verständigung des Kommanlanten des Gebäudes und in Anwesenheit der durch diesen intsendeten Militärperson vorgenommen werden.

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§ 23. Vor der k. Gerichtstafel kann die Appellations-Haup verhandlung, ausser dem im §. 414 der Strafprozessor nung bestimmten Falle – ohne Gegenwart des Geklagt auch dann nicht abgehalten werden, wenn die köni Gerichtstafel ein solches Urtheil, welches eine leben längliche Freiheitsstrafe oder eine solche in der Day von mehr als zehn Jahren infolge einer solchen Appellati überprüft, die nicht nur auf eine Nullitätsbeschwerde richtet ist.

$ 24. Auf die in Vertretung der Vertheidigung fungirende Rechtsprofessoren der Universitäten oder der Rechtsak demien sind hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Ord nung dieselben Bestimmungen anzuwenden, welche di Strafprozessordnung hinsichtlich der vertheidigenden Adre katen enthält.

Die durch einen Professor der Rechte in Vertretan der Vertheidigung verübten Disziplinarvergehen gehöre in den Wirkungskreis des Disziplinargerichtes der Adro katen. Für das Disziplinarverfahren ist in erster Instan das Disziplinargericht jener Advokatenkammer zuständig in deren Sprengel das Disziplinarvergehen verübt wurde Hinsichtlieh der Verjährung des Disziplinarvergehens un hinsichtlich des Disziplinarverfahrens sind die Bestim mungen des Ges.-Art. XXXIV vom Jahre 1874 anzu wenden.

Die Strafe der Disziplinarvergehen ist:
1. Missbilligung;
2. Geldstrafe von hundert bis tausend Kronen;
3. Verbot der Vertretung der Vertheidigung.

Im Falle des Verbotes der Vertretung der Vertheigung ist das Urtheil, nachdem es in Rechtskraft erachsen, dem Minister für Kultus und Unterricht, sowie bufs Verständigung sämmtlicher Behörden auch dem istizminister zu unterbreiten.

§ 25.

Die Anordnung der Hauptverhandlung auf Grund des 268 der Strafprozessordnung beziehungsweise der unittelbaren Vorladung zur Hauptverhandlung auf Grund s § 283 ist vom Gesichtspunkte der Disziplinargesetze in gleicher Wirkung wie die Versetzung in den Anlagestand.

§ 26. Ueber die im Strafwege rechtskräftig Verurtheilten ein Evidenthaltungsregister zu führen.

Die Modalitäten desselben stellen der Justizminister id der Minister des Innern im Verordnungswege fest.

$ 27. Vom Tage des Inslebentretens der Strafprozessordung angefangen verlieren ihre Wirksamkeit alle jene festimmungen der Gesetze, Verordnungen und Statute, pie auch alle jene Feststellungen des Gewohnheitsrechtes, velche mit jenen Vorschriften übereinstimmen oder im Viderspruche stehen, die bezüglich des, wegen der in len Wirkungskreis der königl. Gerichte gewiesenen Verprechen, Vergehen und Uebertretungen einzuleitenden ordentlichen Strafverfahrens die Strafprozessordnung oder las Gesetz über die Geschwornengerichte oder dieses lesetz enthalten.

Insbesondere verlieren ihre Geltung :

die SS 17, 21, 22, 23 und 29 des Ges. Art. XVIII om Jahre 1848;

der § 16 des Ges.-Art. XXVII vom Jahre 1873:

der dritte Absatz des § 7, sowie die SS 38, 39, 4 44 und 45 des Ges.-Art. XXXVII vom Jahre 1880;

der Ges.- Art. VI vom Jahre 1883.
Ferner verlieren ihre Geltung:

das unter Zahl 9424 vom Jahre 1862 veröffentlich königliche Reskript, betreffend den im Schosse der könig Kurie zu bildenden Begnadigungssenat;

die am 17. März 1867 unter Z. 16 I. M. E. in al gelegenheit der Pressverhältnisse hinausgegebene Verori nung der Ministers des Innern und der Justiz; ferner d in den Verordnungen vom 17. Mai 1867 Z. 307 I, M. I und vom 25. Juli 1867 ad 307 1. M. E., wie auch den diese Verordnungen modifizirenden und ergänzende Verordnungen enthaltenen Normen des Prozessverfahrens

in den jenseits des Királyhágó gelegenen Theile des Landes, sowie in der Stadt und im Bezirke von Fius die am 27. Mai 1852 erlassene Pressordnung, beziehung weise die am 29. Juli 1853 erlassene Strafprozessordnung die zu dieser später erlassenen Verordnungen ; ferner di drei Verordnungen des Justizministers und des Minister des Innern vom 14. Mai 1871 Z. 1498 I. M. E. u deren Verordnung vom 22. April 1872. Z. 13.448;

auf dem Gebiete der zivilisirten Militärgrenze die al 17. Dezember 1862 erlassenen Pressvorschriften ;

die in den Verordnungen vom 5. November 186 Z. 6400 I. M., vom 8. November 1873 Z. 35.042 I. M vom 9. Mai 1874 Z. 1566 I. M. E., vom 19. Jänne 1876 Z. 883 I. M. und vom 19. Dezember 1879 Zal 34.461. I. M. enthaltenen Statarialgerichtsnormen,

schliesslich die unter dem 15. August 1880 Z. 226 I. M. E. in Angelegenheit des bezirksgerichtlichen Straf verfahrens hinausgegebene Verordnung u. s. w.

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§ 28.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes werden der Justizlinister und der Minister des Innern betraut.

Zugleich werden sie ermächtigt, die infolge des nslebentretens der Strafprozessordnung nothwendigen Verrdnungen und Instructionen zu erlassen und auch das in en dem Wirkungskreise der Verwaltungsbehörden zugewieenen Uebertragungs-Angelegenheiten zu befolgende Verahren bis zur weiteren Verfügung der Gesetzgebung im Terordnungswege zu regeln.

Der Justizminister wird ferner ermächtigt, in richterichen Geschäftsführungsvorschriften und in der für die 1. Staatsanwaltschaft hinausgegebenen Instruktion die zweckmässig erscheinenden Modifikationen und Ergänzunen vorzunehmen und im Rahmen der Staatsanwaltschaftlehen Ichen Instruktion die Dienstesverhältnisse der Staatsnwaltschaftlichen Bevollmächtigten zu regeln, schliesslich las in den Fällen der in den Wirkungskreis der Handelsferichte gewiesenen Vergehen zu befolgende Verfabren ron Neuem zu regeln.

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