nung (II 1 a), des Patentrechts IV 407, von Ansprüchen aus Krankenversicherung V 448, Unfallentschädigung V 802.

C. einer Forderung gegen einen Minderjährigen, s. Strafgesetzbuch (XXXI). S. auch Uebertragung. Charlottenburg, Zutheilung zur Ober-Postdirektion Berlin IV 10.

Chartepartie, s. Handelsgeseßbuch (IV e). Chauffeegeld, Festseßung und Erhebung in den Zollvereinsstaaten (Zollvereinigungsver trag) I 45, 51, 57. Befreiung der Posten vom Ch. II 491.

Chef's ohne Akzept, Befreiung von der Wechselstempelsteuer I 675.

Chemnih, Geschäftsbefugniß der C. Stadtbank und Einlösung ihrer Noten III 529, 530. Chili, Postvertrag (veraltet) III 462, Theilnahme am Weltpostverein IV 682. Bestim mung über Anerkennung der in chilenischen Schiffspapieren enthaltenen Vermessungsangaben in deutschen Häfen III 866.

Freundschafts-, Handels- und SchiffahrtsVertrag mit dem Zollverein V 708. China, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts Vertrag und Zusaß-Konvention V 262 ff.

Cholera, Geseß, betreffend die zur Erforschung

der Cholera nach Egypten und Ostindien entsandte wissenschaftliche Kommission V 759. Chosen, Herstellung einer Eisenbahn von Ch. nach Altwasser (Vertrag mit Oesterreich-Ungarn) IV 393 ff. Cider, s. Obstwein. Cigarren, s. Taback.

Civilbehörden, Ausstellung der Marschrouten III 402, 412, Verzeichniß der mit der Leitung des Marschwesens in den einzelnen Bundesstaaten betrauten C. I 589 ff.

Dertliche Vertheilung der Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden durch die C. III 402, 412 f.

Mitwirkung der C. bei Beschaffung der Kriegsleistungen III 101, 108, Verzeichniß der zuständigen C. III 122 ff.

Mitwirkung der C. bei der Kontrole und Regelung der Militairverhältnisse der Personen des Beurlaubtenstandes (Reichs-Militairgesez) III 230, (Kontrol-Ordnung) III 990. Vereinbarung zwischen Militair- und Civilbehörden über die Jahreszeit der Uebungen der Erjaß- Reservisten erster Klasse (ReichsMilitairgejes) III 231, (Kontrol-Ordnung) III 1000.

S. auch Behörden, Verwaltungsbehörden. Civilgerichte, Zuständigkeit in Untersuchungen gegen Militairpersonen (MilitairstrafgerichtsOrdnung) I 132, 133, 135, 138, 139, 140, 163. Publikation und Vollstreckung der auf bürgerliche Todesstrafe lautenden militairge richtlichen Erkenntnisse durch die C. (daselbst) I 158 f.

Vollstreckung von Strafen gegen entlassene

Militairpersonen durch die bürgerlichen Gerichte (Militair-Strafgeseßbuch) II 756. Civilgerichtliche Entscheidung ist unabhängig vom strafgerichtlichen Urtheile (Einführungsgesez zur Civilprozeßordnung) IV 243. Berücksichtigung derselben im Strafverfahren (Strafprozeßordnung) IV 289.

Wiederaufnahme des Verfahrens bei Aufhebung eines civilgerichtlichen Urtheils, auf welches das Strafurtheil gegründet ist (daselbst) IV 309.

Civilkammern der Landgerichte, s. Gerichtsverfassungsgeses (IV).

Civilklage, Anweisung der Betheiligten zu deren Erhebung vor Fortsetzung der Untersuchung (Strafprozeßordnung) IV 289 f.

C. gegen Beamte, Vorentscheidung einer besonderen Behörde (Einführungsgeseß zum Gerichtsverfassungsgeseß) IV 78. Civilprozesse, Uebergangsbestimmungen für die in den abgetretenen französischen Gebietstheilen anhängigen C. II 635 f.

S. auch Civilprozeßverfahren. Civilprozeßordnung, Geschäftliche Behandlung des Entwurfs derselben IV 30 f. Civilprozeßordnung IV 87-249: I. Allgemeine Bestimmungen. 1. Gerichte.

a. Sachliche Zuständigkeit (Werth des Streitgegenstandes) 87-88.

b. Gerichtsstand (Allgemeiner Gerichtsstand, G. des Wohnsizes, des Aufenthaltsortes, des Sizes der Verwaltung. Besonderer Gerichtsstand, G. des Beschäftigungsortes, der Niederlassung, des Sizes der Verwaltung, des Vermögens, der belegenen Sache, der Erbschaft, des Erfüllungsortes, des Meß- und Marktortes, der geführten Verwaltung, des Deliktes, der Widerklage, des Hauptprozesses. Mehrheit der Gerichtsstände, Bestimmung der G. durch das höhere Gericht) 88–92. c. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte 92.

d. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 92-93. 2. Parteien.

mündliche Verhandlung, Prozeßleitung durch das Gericht, Sizungsprotokoll) 104-109.

b. Zustellungen (im Inlande, durch Gerichtsvollzieher, Ersatzustellung, Zeit, 3u. stellungsurkunde, Z. durch die Post, von Anwalt zu Anwalt. Im Auslande. Deffentliche 3.) 109-115.

c. Ladungen, Termine und Fristen (Nothfristen, richterliche Fristen, Abkürzung und Verlängerung der Fristen, Terminsverlegung) 116-118.

d. Folgen der Versäumung. Wiedereinsegung in den vorigen Stand 118-119. e. Unterbrechung und Ausseßung des Verfahrens, Ruhen desselben 119-121. II. Verfahren in erster Instanz.

1. Verfahren vor den Landgerichten.

a. Verfahren bis zum Urtheil (Erhebung der Klage, Feststellungsklage, Klagenhäufung, Termin zur mündlichen Verhandlung, Einlassungsfrist, Wirkung der Klageerhebung, Klageänderung, Tession des Klageanspruches, Zurücknahme der Klage, Klagebeantwortung und vorbereitende Schriftsäße. Mündliche Verhandlung, Vorverhandlung über prozeßhindernde Einreden, Verhandlung zur Hauptsache, Angriffs- und Vertheidigungsmittel, Inzidentfeststellungsklage und Widerklage, Beweisantretung, Beweisaufnahme. Freie Beweiswür digung, Ermittelung des Schadens, Schäzungseid aufgehoben, gerichtliches Geständniß, Notorietät, fremdes Recht, Gewohnheitsrecht, Glaubhaftmachung, Verlegung von Prozeßvorschriften, Versuch der gütlichen Beilegung, Anträge und Erklärungen, Einsicht der Prozeßakten) 121-128.

b. Urtheil (Endurtheil, Theilurtheil, Zwischenurtheil. Anerkennung des Klageanspruches. Verkündigung. Inhalt des Urtheils, Thatbestand, Entscheidungsgründe, Aushang, Zustellung, Berichtigung, Berichtigung des Thatbestandes, Ergänzung, Rechtskraft. Verkündigung der Beschlüsse) 128-131.

c. Versäumnißurtheil (Einspruch) 131–134. d. Vorbereitendes Verfahren in Rechnungssachen, Auseinanderseßungen und ähnlichen Prozessen 134-135.

e. Allgemeine Bestimmungen über die Beweisaufnahme (Beweisbeschluß, Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter, im Auslande, Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung) 135–137.

f. Beweis durch Augenschein 137.

g. Zeugenbeweis (Ladung, Folgen des Ausbleibens, Verweigerung des Zeugnisses, Folgen unberechtigter Weigerung, Beeidi. gung. Vernehmung, Zeugengebühren) 137

- 143.

h. Beweis durch Sachverständige (Ableh nung, Verweigerung des Gutachtens. Folgen des Nichterscheinens oder der Weigerung. Beeidigung. Gebühren. Sachverständige Zeugen) 143-145.

i. Beweis durch Urkunden (Beweiskraft der U. über Erklärungen, über Anordnun gen von Behörden, über thatsächliche Vorgänge. Vorlegung der U., Editionseid. Echt heitsbeweis. Schriftvergleichung) 145–150. k. Beweis durch Eid (Zuschiebung, Er klärung, Widerruf derselben, Gewissensver tretung, Glaubenseid, Eidesnorm, bedingtes Endurtheil. Eidesleistung, Weigerung der selben, Tod des Schwurpflichtigen, Eid von Streitgenossen, von nicht prozeßfähigen Parteien. Richterlicher Eid) 150–154.

1. Verfahren bei der Abnahme von Eiden (Betheuerungsformel) 154.

m. Sicherung des Beweises 154-156. 2. Verfahren vor den Amtsgerichten (Gerichtstage, Sühne) 156-158.

III. Rechtsmittel.

1. Berufung (Zulässigkeit, Einlegung, Be rufungsfrist, Berufungsschrift, Verfahren vor dem Berufungsgerichte, Versäumnißverfah. ren) 158-162.

2. Revision (Zulässigkeit, Revisionssumme, Revisionsfrist, Revisionsschrift, Verfahren vor dem Revisionsgerichte) 163-166.

3. Beschwerde (sofortige Beschwerde) 166 -168.

IV. Wiederaufnahme des Verfahrens 168

-171.

a. Nichtigkeitsklage 168. b. Restitutionsklage 169. V. Urkunden und Wechselprozeß (Vorbehalt der Rechte) 171-173.

VI. Ebesachen und Entmündigungssachen. 1. Verfahren in Ehesachen (Gerichtsstand, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, Sühneversuch, Nichtigkeitsklage, Ebescheidungsklage, Ungültigkeitsklage) 173-176.

2. Verfahren in Entmündigungsfachen (Geisteskranke, Anfechtungsklage, Wiederauf hebung der Entmündigung, Aufhebungsklage, Verschwender) 176-180.

VII. Mahnverfahren (Zahlungsbefehl Widerspruch, Vollstreckungsbefehl) 180–182. VIII. Zwangsvollstreckung.

1. Allgemeine Bestimmungen (Endurtheil, Rechtskraft, vorläufige Vollstreckbarkeit, Vollstreckbarkeit ausländischer Urtheile, Vollstreckungsurtheil, vollstreckbare Ausfertigung, Vollstreckungsklausel, Einwendungen gegen deren Zulässigkeit, Beginn der Zwangsvollstreckung, Thätigkeit des Gerichtsvollziehers, Vollstreckungsprotokoll, Vollstreckungsgericht, Einwendungen gegen das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung, Klage wegen Unzulässig keit der Vollstreckungsklausel, Interventions flage, Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung, Tod des Schuldners nach Beginn derselben, Beschwerde, vollstrec bare Titel außer dem Endurtheil, vollstrec bare Urkunden, Ausschließlichkeit des Gerichts standes in Zwangsvollstreckungsjachen) 183 -194.

2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen.

a. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen.

a. Allgemeine Bestimmungen (Pfändung, Wirkung der Pfändung, Offenbarungseid) 194-195.

B. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (Pfändung, Früchte auf dem Halm, unpfändbare Sachen, Versteigerung, Gold und Silbersachen, Werthpapiere, Änschlußpfändung) 195-198.

y. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Geldforderungen, Ueberweisung, Beitreibung, anderweitige Verwerthung, Ankündigung der Pfändung. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung kör. perlicher Sachen. Unpfändbare Ansprüche. Pfändung für mehrere Gläubiger. Andere Vermögensrechte) 198-203.

b. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 203-204.

c. Vertheilungsverfahren (Theilungsplan, Streitigkeiten) 204-205.

3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (Interesse, Abgabe einer Willenserklärung) 205-207.

4. Offenbarungseid und Haft 207-209. 5. Arrest und einstweilige Verfügungen

209-212.

IX. Aufgebotsverfahren (Bekanntmachung, Ausschlußurtheil, Anfechtungsklage, Aufgebot von Wechseln, kaufmännischen Verpflichtungsscheinen u. s. w.) 213–217.

X. Schiedsrichterliches Verfahren (Schiedsvertrag, Schiedsspruch, Aufhebung desselben, Vollstreckungsurtheil) 217-220.

XI. Uebereinkünfte, betreffend die gegenseitige Zulassung von Staatsangehörigen zum Armenrechte mit Italien, Belgien, Luremburg, Frankreich 220-224.

XII. Allgemeine Verfügung des Preußischen Justizministers, betreffend die im Auslande zu bewirkenden Zustellungen 225-227.

XIII. Bestimmungen, betreffend die Feststellung des Begriffs „Militairbehörde“ im Sinne der bezüglichen Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung

228-231.

XIV. Nachweisung derjenigen MilitairBehörden und Personen, welche bei der Pfändung des Diensteinkommens der Offiziere und Beamten im Ressort der Preußischen, Königlich Sächsischen, Württembergischen und Bayerischen Militair Verwaltung, sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand berufen find, den Militair-Fiskus als Drittschuldner im Sinne der §§. 730 ff. der Civilprozeßordnung zu vertreten 231-240.

XV. Einführungsgeseß zur Civilprozeßordnung 240-246.

XVI. Verordnung und Gesez, betreffend die Begründung der Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 246-249. Civilprozeßverfahren, Gesez, betreffend die zu Gunsten der Militairpersonen eintretende Einstellung desselben II 215 (aufgehoben durch) III 39.

Civilrecht, f. bürgerliches Recht.

Civilsenate der Oberlandesgerichte, des Reichs. gerichts, s. Gerichtsverfassungsgesetz (IX und X)

Civilstandsbeamte, s. Standesämter.
Civilstandsregister, s. Standesregister.

Führung der Stammrollen auf Grund der C. (Reichs-Militairgesez) III 220. Civilversorgungsschein für Militairinvaliden II 433 f., Formulare dazu II 462 f. Civil-Vorsitzende der Kreis-Ersaz-Kommissionen III 895, 914 ff. (Ersay-Ordnung). Cleve, Herstellung einer Eisenbahn von Bortel über Gennep nach C. (Uebereinkünfte mit den Niederlanden) II 652 ff., III 478 ff. Columbien, Theilnahme am Weltpostverein IV 682.

Comité international des poids et mesures s. Meter-Konvention.

Commission Européenne du Danube s. Donau-Kommission.

Conférence générale des poids et mesures s. Meter-Konvention.

Conseil international zu Bukarest zur Ausarbeitung von Sanitätsvorschriften für die Donaumündungen V 302 f.

Consules electi, missi I 70, 72. Convention phylloxérique internationale s. Reblaus.

Costa Rica, Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag IV 7 ff. Theilnahme am Weltpostverein IV 682.

(Wegen vieler gewöhnlich mit dem Anfangsbuchstaben C. geschriebener Worte s. den Buchstaben K.)

D.

Dämme, Beschädigung und Zerstörung derselben s. Strafgeseyuch (XXXII und XXXIII). Dammgeld, Erhebung in den Zollvereinsstaaten (Bollvereinigungsvertrag) I 45, 51.

Befreiung der Posten vom D. II 491. Dampfkessel, Bestimmungen über die Anlegung derselben u. s. w. (Gewerbeordnung) V 502, 571 ff.

Dampfkraft, Versicherung der Arbeiter in Betrieben mit D., s. Krankenversicherung (A), Unfallversicherung (I), Anwendung der Gewerbeordnung auf Werkstätten mit Dampfkraft V 570.

Dampfschiffahrtsgesellschaften, subsidiarische Haftung für Uebertretung der Zollvorschriften durch ihr Personal (Vereinszollgesez) I 748. Dampfschiffe, Vorschriften zur Verhütung des Zusammenstoßens V 1 ff.

S. auch Maschinisten. Dampfschiffskessel, s. Dampfkessel.

Dänemark, Postvertrag I 229 ff., Aufhebung der Dänischen Postrechte in Lübeck und Hamburg I 231. Theilnahme am allgemeinen Postverein III 569, am Weltpostverein IV 681 ff., am Uebereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen mit Werthangabe IV 732 ff., von Postanweisungen, IV 753 ff., von Postpacketen ohne Werthangabe V 141 ff. Theilnahme an der internationalen Meterkonvention III 866 ff., am internationalen Telegraphenvertrage III 609 ff., TelegraphenUebereinkommen III 686 f.

Theilnahme an der Konvention zur Ausübung des Schußrechts in Marokko V 184 ff., am internationalen Vertrage wegen polizeilicher Regelung der Fischerei in der Nordjee V 740 ff.

Markenschuß IV 779 f.

Uebereinkommen wegen wechselseitiger Unterstüßung Hülfsbedürftiger II 149 ff.

Zulassung dänischer Schiffe zur Küstenfrachtfahrt V 290, Bestimmungen über die Anerkennung der in dänischen Schiffspapieren enthaltenen Vermessungsangaben in deutschen Häfen II 859 ff.

Verbot des Umlaufes dänischer Münzen III 334 f.

Danzig, Abgrenzung des Ober-Postdirektionsbezirkes II 631. Disziplinarkammer III 169.

Danziger Privat- Aktienbank, Geschäftsbefugniß und Einlösung der Noten III 528 f. S. auch Festungen. Daraufgabe (Arrha) s. Handelsgeseßbuch (III a). Darlehne, s. Wucher, Zinsen.

Zinsbare D. der Reichsbank III 516, 517, 518, der Privatnotenbanken III 527. Darlehnskassen, Gründung öffentlicher D. und Ausgabe von Darlehnskassenscheinen (veraltet) II 216 f.

Einlösung und Präklusion der von dem vormaligen Norddeutschen Bunde ausgegebenen Darlehnskassenscheine IV 462. Darmstadt, Disziplinarkammer III 169.

Besuch der technischen Hochschule zu D. durch Apotheker V 596 Anm. 2.

Bank für Süddeutschland zu D., Geschäftsbefugniß und Einlösung der Noten III 529. Dato-Wechsel, s. Wechselordnung (2a). Daubenmaaße, Eichung und Stempelung I

gebene Banknoten (Bankgesez) III 518, 527. Defekte der Reichsbeamten, Bestimmungen über das Verfahren bei solchen III 70 ff. Defraudation (Bestimmungen des Vereinszollgesetes) I 743 ff.

S. auch Steuer (und Zoll-) Geseze. Degradation, s. Militairstrafgesetzbuch (III 1). Deichbauten, f. Baukrankenkassen.

Deiche, Beschädigung und Zerstörung, s. Strafgesebbuch (XXXIII).

Dekagramm (Neuloth), Gewichtsbezeichnung I 332.

Dekameter (Kette), Längenmaaß I 332. Deklaration zollpflichtiger Waaren (Vereinszollgesez) I 712 f., 755 f., 758.

D. des Werthes bei Postsendungen II 488 f.,

501. Denaturirung von Salz I 22, von Branntwein zu gewerblichen Zwecken IV 940 ff. Denkmäler, Beschädigung und Zerstörung, s. Strafgesezbuch (XXXII).

Denkmünzen, Ausprägung II 588, Verbot der Ausprägung silberner D. III 163. S. auch III 194.

Denunziation, s. Anzeige.

Depeschen, telegraphische, s. Telegramme. Depositorien, gerichtliche u. s. w. bei der Reichsbank III 568, 517 Anm. 41.

Depots von Werthpapieren bei der Reichsbank III 543 ff.

Deserteure, s. Desertion.

Desertion der Militairpersonen, s. Militair strafgeseßbuch (IV 3). Kontumazialverfahren gegen Deserteure, s. Militairstrafgerichtsord nung II 4), j. auch II 753 Anm. 2.

Verleitung von Soldaten zur D., Strafgesezbuch (XIII).

Verträge über Auslieferung desertirter Schiffsmannschaften zwischen Deutschland und den vereinigten Staaten von Amerika I 683, Brasilien V 364 ff., China V 274, Costa Rica IV 25, Griechenland V 376, Hawaii V 50 f., Italien I 187 f., 642, Korea V 949, Mexiko V 676, den Niederlanden II 671 f., Portugal II 837 f., Rußland III 503 f., Salvador II 937, Spanien II 46 f., 781 f. S. auch Auslieferungsverträge. Desinfektion als Maßregel gegen die Rinderpest I 616, 624 f.

D. von Eisenbahnwagen bei Viehbeförde rungen III 843 ff., im Verkehre mit Dester reich-Ungarn V 196.

Anweisung für das Desinfektionsverfahren bei ansteckenden Krankheiten der Hausthiere (Viehseuchengesez) V 91 ff.

Destillirapparate, Destillirgeräthe zur Brannt weinbereitung, steuerliche Behandlung der selben I 279 ff.

Deutsch-Crone (Preußischer Kreis) Vereinigung mit der Ober-Postdirektion Bromberg III

728.

Deutscher Bund, s. Bund (B).

Deutsches Reich, s. Reich.
Deutsche Rhederei, s. Rheder.

Deutsche Sprache, s. Gerichtssprache. Geschäfts. sprache.

Dezigramm, Gewichtsbezeichnung I 332.
Dezimalwaagen, Eichung I 358 ff., 441 ff.,
zulässige Fehlergrenze I 406.
Diäten, s. Tagegelder.

Diebstahl, s. Strafgesetzbuch (XXV), Militairstrafgeseßbuch (IV 8 und 9).

Feststellung des Thatbestandes von D. in militairgerichtlichen Untersuchungen I 177 f. Nichtabhalten von Kindern u. s. w. von der Begehung von Diebstählen (Uebertretung) III 818.

Diedenhofen, Erbauung einer Eisenbahn von D. nach Teterchen IV 816 f. Dienstanweisung für die Preußischen Muste rungsbehörden II 966 ff., für die Preußischen Gewerberäthe V 561 Anm. 219. Dienstaufsicht, bei den Amtsgerichten (Gerichtsverfassungsgeset) IV 35, der Staatsanwaltschaft (daselbst) IV 59, den Konsulargerichten IV 827, über die Seeämter IV 452. Dienstaufwand, Unpfändbarkeit der dazu bestimmten Einkünfte (Civilprozeßordnung) IV

202.

Dienstauszeichnungen, militairische, welche außer dem preußischen Militair-Ehrenzeichen zweiter Klasse, neben dem Besiße des Eisernen Kreuzes zweiter Klasse zum Bezuge einer Ehrenzulage berechtigen IV 475 f. Dienstbehörde, Erforderniß der Genehmigung zur Vernehmung von Beamten als Zeugen und Sachverständigen IV 138, 145 (Civilprozeßordnung), 257, 261 (Strafprozeßordnung). Benachrichtigung bei Verhaftung von Beamten zur Erzwingung des Offenbarungseides (Civilprozeßordnung) IV 208. Genehmigung der obersten D. zur Vorlegung von Akten im Strafverfahren (Straf. prozeßordnung) IV 264.

Mittheilungen des Konkursgerichts an die Dienstbehörde des Gemeinschuldners (Konkursordnung) IV 363, 370, 374, 375, 376. Dienstbeschädigungen im Militair- und Ma. rinedienste, welche zum Anspruche auf Pension berechtigen II 419 ff. Dienstbezüge, s. Diensteinkommen. Dienstboten, Gerichtsstand, s. Civilprozeßordnung (I 1b), Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Streitigkeiten mit der Herrschaft, (Gerichtsverfassungsgesez) IV 36. Rang der Lohnforderung im Konkurse, s. Konkursordnung (VIII). Auskündigung des Dienstverhältnisses zum Gemeinschuldner, s. Konkursordnung (II).

S. auch Dienstlohn. Dienstbücher, Fälschung derselben und Gebrauch falscher D. zum Zwecke bessern Fortkommens (Uebertretung) III 819. Diensteid der unmittelbaren Bundesbeamten (veraltet) I 192, der unmittelbaren Reichs

Falsche amtliche Versicherung unter Berufung auf den D., s. Strafgeseßbuch (XV). S. auch Beeidigung, Eid, Eidesstattliche Versicherung, Fahneneid.

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Diensteinkommen, Nichtanwendung des Geseges, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes auf den Gehalt und die Dienstbezüge von Beamten I 682. Pfändbarkeit des Diensteinkommens von Militairpersonen, Beamten, Geistlichen und Lehrern (Civilprozeßordnung) IV 196, 199, 201 f. Vertretung des preußischen, königlich sächsischen, württembergischen, bayerischen Militairfiskus als Drittschuldner bei Pfändung des D. der Offiziere und Militairbeamten IV 231 ff.

Rang der Förderungen an Dienstbezügen im Konkurse, s. Konkursordnung (VIII).

Cession und Beschlagnahme der Diensteinkünfte von Reichsbeamten III 44, 48, von Militairpersonen III 223.

Verhältniß des D. der im Civildienste angestellten oder beschäftigten Militairpensionäre zur Pension II 440.

D. der Reichsbeamten III 43 f., Berechnung der Pension nach demselben III 52 f., Abzüge bei Beurlaubungen III 319, speziell bei gesandtschaftlichen und Konsularbeamten IV 786. Zeitpunkt, bis zu welchem den mit Dienstentlassung bestraften Kaiserlichen Beamten das D. zu belassen ist III 58 Anm. 83. Entrichtung von Wittwen- und Waisengeldbeiträgen vom D. der Reichsbeamten V 168 ff.

Ort der Besteuerung des D. II 51.

Zulässigkeit des Rechtsweges über Ansprüche der Reichsbeamten auf Besoldung u. j. w. III 73 f.

S. auch Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß, Servis.

Dienstenthebung, vorläufige, s. Suspension. Dienstentlassung als Strafe gegen Reichsbeamte III 58 f., gegen Offiziere, s. Militairstrafge sezbuch (III 1).

D. der Konsuln I 72.

S. auch Diensteinkommen, Amtsverlust, Entfernung, Entlassung.

Dienstgebäude, Befreiung von Einquartierung I 571. Rechtsverhältnisse der D. der Bundesstaaten, welche in das Eigenthum des Reichs übergegangen sind III 84 ff.

Zwangsvollstreckung in militairischen D. (Civilprozeßordnung) IV 192, Beschlagnahme und Durchsuchung in denselben (Strafprozeßordnung) IV 264, 266.

Erwerbung eines D. für das Reichs-Eisenbahn-Amt III 205, für die Kaiserliche Bot