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Schlußbestimmungen. g. 154. 47). Die Bestimmungen der $8. 105 bis 133 finden auf Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften keine Anwendung.

Die Bestimmungen der $8. 134 bis 139b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Werkstätten, in deren Betrieb eine regelmäßige Benußung von Dampfkraft stattfindet, sowie in Hüttenwerken, in Bauhöfen und Werften entspredende Anwendung.

In gleicher Weise finden Anwendung die Bestimmungen der 88. 115 bis 119, 135 bis 139b, 152 und 153 auf die Besiber und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unter: irdisch betriebenen Brüchen oder Gruben.

Arbeiterinnen dürfen in Anlagen der im Absaß 3 bezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung des §. 146.

. 155. Wo in diesem Gefeße auf die Landesgeseße verwiesen ist, find unter den leşteren auch die verfassungs- oder geseßmäßig erlassenen Verordnungen verstanden.

Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Gemeindebehörde, Ortsbehörde, Unterbehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht.

S. 156.248)

147) In der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund hatte der $ 154 folgenden Wortlaut:

Die Bestimmungen der $s. 128. bis 139. finden auch auf die Befiger, beziehungsweise Arbeiter von Bergwerten, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüden oder Gruben Anwendung.

Diejenigen Bestimmungen, welche die bezeichneten Arbeiter wegen groben Ungehorsams, beharrliber Widerseßlimleit oder wegen Verlassen der Arbeit mit Strafe bedrohen, werden aufgeboben. Durch Art. 2 Nr. 8 des Ges. v. 17. Juli 1878 (vgl. Anm. 182. S. 545) haben die Abs. 1, 2 u. 4 des § 154 ihre jeßige Fassung erhalten, der dadurch eingeführte Abs. 3 unterschied sich von dein durch Art. 14 Nr. II des Gej. v. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 6 Úbs. 3 Š. 496) eingeführten nur dadurch, daß in demselben unter den angezogenen Bestiinmungen ,152 und 153" feblten. 348) Der § 156, welcher so lautete:

Die Titel I. II. IV. bis x. dieses Gefeße8 treten drei Monate nad dessen Verkündung, der Titel III. tritt am 1. Januar 1870. in Kraft.

Das Geset, betreffend den Betrieb der stebenden Gewerbe, vom 8. Juli 1868. (Bundesgesegbl. S. 406.)

tritt drei Monate nach Vertiindung dieses Gejepes außer Anwendung. ist auf Grund des Art. 16 des Ges. v. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 1 S. 495) in Wegfall gekommen.

In der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 schlossen sich an den § 156 der Schlußvermerk, das Datum und die Unterschriften:

Urtundlid unter Unserer Höchsteigenbändigen Untersdrift und beigedrudtem Bundes-Infiegel.
Gegeben Berlin, den 21. Juni 1869.

(L. S.)

Wilhelm.
Gr. 8. Bi$ mard-Schönhausen.

Anlagen zu Nr. 1505.
Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

I. (Zu g. 24.) Nr. 649. Belanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Aus

legung von Dampfkesseln. Vom 29. Mai 1871. (RGB. S. 122. Ausgegeben

am 8. Juni 1871.)') ?) Auf Grund der Bestimmung im S. 24. der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869.) hat der Bundesrath nachstehende

Allgemeine polizeilide Beftimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln erlaffen.

1. Bau der Dampfkessel. $. 1. Die vom Feuer berührten Wandungen der Dampfteffel, der Feuerröhren und der Siederöhren dürfen nicht aus Gußeisen hergestellt werden, sofern deren lichte Weite bei cylindrischer Gestalt 25 Centimeter, bei Kugelgestalt 30 Centimeter übersteigt.

Die Bermendung von Messingblech ist nur für Feuerröhren, deren lichte Weite 10 Centimeter nicht übersteigt, gestattet.

) Die Bestiminungen vom 29. Mai 1871 sind hier in der Fassung abgedrudt, welche sich unter Berüdjichtigung der durch die nachstehende Bekanntmachung v. 12. Juli 1883 angeordneten Anordnungen ergiebt. Die Aenderungen sind durch gejperrte Schrift fenntlich gemacht. Nr. 1508. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der allgemeinen polizeilichen

Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln, vom 29. Mai 1871 (Reichs-Gefeßbl. S. 122). Vom 18. Juli 1883. (RGB. S. 245.

Ausgegeben am 24. Juli 1883.) Auf Grund der Vorschrift im §. 24 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich hat der Bundesrath die nachstehenden polizeilichen Bestimmungen erlassen:

1. §. 2 Absaß 1, §. 7 und §. 10 der Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Be: stimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln vom 29. Mai 1871 (Reichs-Gesepbl. S. 122) werden durch nachstehende Bestimmungen erfeßt:

(Hier folgen die neuen Bestimmungen, wie sie oben im Tert abgedrudt sind.)

2. Für Dampfschiffskessel, welche zur Zeit bereits fertig hergestellt sind, hat es bei den bisherigen Vorschriften dergestalt sein Bewenden, daß eine Abänderung solcher Kessel nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen nicht gefordert werden kann.

3. Die für Dampfschiffskessel getroffenen Bestimmungen finden auf alle Dampfteffel, welche mit einem Schiffe dauernd verbunden sind, Anwendung. Berlin, den 18. Juli 1883.

Der Reichskanzler.
In Vertretung:

Ed. 2) Vgl. für Preußen die Cirk.-Verfügung des Ministers für Handel 2c. v. 11. Juni 1871 (Ministerialbl. für die gej. innere Verwaltung S. 181); bezüglich der Untersuchung stationärer Dampfkessel der Eijenbahnverwaltungen das Cirf. des Ministers für Sandel uc. v. 27. Oktober 1872 (das. S. 304); über die erste Untersuchung der Dampfkessel, welche auf den Fahrzeugen der Kaijeri. Marine oder auf den Marine-Etablissements zum Betriebe von Werfzengsmaschinen, Ventilatoren, Pumpwerken 2c. aufgestellt werden, die Verfügung des Ministers für Handel 2c. vom 8. September 1872 (das. S. 229); über die erste Untersuchung der Dampfkessel, welche im Eigenthum der Militärverwaltung stehen, das Cirk. desselben Ministers v. 5. November 1878 (das. 1879 S. 39).

Vgl. für Elsaß- lothringen die Verord., betr. die Anlage und den Betrieb von Dampffesseln, 0. 3. November 1884 (Gesepbl. für Eliaß-Lothringen S. 113).

3) Vgl. Anm. 37 zu § 24 der Gewerbeordnung Nr. 1505 (S. 502).

9. 2.4) Die um oder durch einen Dampftesfel gehenden Feuerzüge müssen an ihrer höchsten Stelle in einem Abstand von mindestens 10 Centimeter unter dem festgelegten niedrigsten Wasserspiegel des Sessels liegen. Dieser Minimalabstand muß für Seifel auf Fluß- und Landseeschiffen bei einem Neigungswinkel der Schiffs. breite gegen die Horizontale bene von 4 Grad, für Refiel auf Seeldiffen bei einem Neigungswinkel von 8 Grad noch gewahrt sein")5).

Diese Bestinimungen finden keine Anwendung auf Dampfkessel, welche aus Siedes röhren von weniger als 10 Centimeter Weite bestehen, sowie auf solche Feuerzüge, in welchen ein Erglühen des mit dem Danipfraum in Berührung stehenden Theiles der Wandungen nicht zu befürchten ist. Die Gefahr des Erglühens ist in der Regel als aus: geschlossen zu betrachten, wenn die vom Wasser bespülte Riffelfläche, welche von dem Feuer vor Erreichung der vom Dampf bespülten Kesselfläche bestrichen wird, bei natürlichem Luftzug mindestens zwanzigmal, bei künstlichem Luftzug mindestens vierzigmal so groß ist, als die Fläche des Feuerrostes.

II. Ausrüstung der Dampfkessel. 8. 3. An jedem Dampfkessel muß ein Speiseventil angebracht sein, welches bei Abstellung der Speisevorrichtung durch den Druck des Resselwassers geschlossen wird.

S. 4. Jeder Dampfkessel muß mit zwei zuverlässigen Vorrichtungen zur Speisung versehen sein, welche nicht von derselben Betriebsvorrichtung abhängig sind, und von denen jede für sich im Stande ist, dem Reffel die zur Speisung erforderliche Wassermenge zuzuführen. Mehrere zu Einem Betriebe vereinigte Dampfkessel werden hierbei als ein Kessel angesehen.

$. 5. Jeder Dampfkessel muß mit einem Wasserstandeglase und mit einer zweiten geeigneten Vorrichtung zur Erkennung seines Wasserstandes versehen sein. Jede dieser Vorrichtungen muß eine gesonderte Verbindung mit dem Innern des Reffels haben, es sei denn, daß die gemeinschaftliche Verbindung durch ein Rohr von mindestens 60 Quadratcentimeter lichtem Querschnitt hergestellt ist.

$. 6. Werden Probirhähne zur Anwendung gebracht, so ist der unterste derselben in der Ebene des festgelegten niedrigsten Wasserstandes anzubringen. Alle Probirhähne müssen so eingerichtet sein, daß man behufs Entfernung von Kesselstein in gerader Richtung hindurchstoßen kann.

3.7. Der für den Dampfkessel festgesepte niedrigste Wasserstand ist an dem Wasser: standsglase, sowie an der Kesselwandung oder dem Kesselmauerwert durch eine in die Augen fallende Marke zu bezeichnen.

An der Außenwand jedes Dampfschiffskefsels ist die Lage der höchsten Feuerzüge nach der Richtung der Schiffsbreite in leicht erkennbarer, dauers hafter Weise fenntlich zu machen; ferner sind an derselben zwei Wasierstandsgläser in einer zur längenrichtung des Schiffes normalen Ebene, in gleicher Höhe, symmetrisch zur Reiselmitte und möglichst weit von ihr nach rechts und links abstehend anzubringen. Durch das hierdurch bei Dampfidiffe. teljeln geforderte zweite Wasserstandsglas wird die im §. 5 angeordnete zweite Vorrichtung zur Erkennung des Wasserstandes nicht entbehrlich gemacht').

S. 8. Jeder Dampftessel muß mit wenigstens Einem zuverlässigen Sicherheitsventil berseben sein.

4) Für Preußen vgl. das Cirk. des Ministers für Handel 2. v. 23. September 1879 (Ministerialbl. für die ges. innere Verw. S. 274).

5) Der 2. Saß lautete früher: Bei Dampfschiffskesseln von 1 bis 2 Meter Breite muß der Abstand mindestens 15 Sentimeter, bei solchen von noch größerer Breite mindestens 25 Centimeter betragen.“ – Für Preußen vgl. das Cirt. des Ministers für Sandel 2c. v. 25. Januar 1879 (Ministerialbl. für die ges. innere Verw. S. 39).

Wenn mehrere Refsel einen gemeinsamen Dampfiammler haben, von welchem sie nicht einzeln abgesperrt werden können, so genügen für dieselben zwei Sicherheitsventile.

Dampfschiffs-, Lotomobils und Lokomotivfefsel müssen immer mindestens zwei Sicherheitsventile haben. Bei Dampfschiffsteffeln, mit Ausschluß derjenigen auf Seeschiffen, ist dem einen Ventil eine solche Stellung zu geben, daß die vorgeschriebene Belastung vom Berded aus mit Leichtigkeit untersucht werden kann.

Die Sicherheitsventile müssen jederzeit gelüftet werden tönnen. Sie sind höchstens so zu belasten, daß sie bei Eintritt der für den Reffel festgeseßten Dampfspannung den Dampf entweichen lassen.

§. 9. Un jedem Dampffefsel muß ein zuverlässiges Manometer angebracht sein, an melchem die festgesepte höchste Dampfipannung durch eine in die Augen fallende Marke zu bezeichnen ist.

Un Dampfichiffskesseln müssen zwei dergleichen Manometer angebracht werden, von denen sich das eine im Gesichtskreise des Resselwärters, das andere mit Ausnahme der Seeschiffe auf dem Berded an einer für die Beobachtung bequemen Stelle befindet. Sind auf einem Dampfschiffe mehrere Ressel vorhanden, deren Dampfräume mit einander in Berbindung stehen, so genügt es, wenn außer den an den einzelnen Reffeln befindlichen Manometern auf dem Verded ein Manometer angebracht ist.

$. 10. Un jedem Dampftefiel muß die festgelegte höchste Dampfspannung, der Name des Fabrikanten, die laufende Fabriknummer und das Jahr der Anfertigung, bei Dampffchifistelseln außerdem die Maßziffer des festgelegten niedrigsten Wasserftandes auf eine') leicht erkennbare und dauerhafte Weise angegeben sein.

III. Prüfung der Dampfkessel. §. 11. Jeder neu aufzustellende Dampfkessel6) muß nach seiner leßten Zusammenjeßung vor der Einmauerung oder Ummantelung unter Versluß sämmtlicher Deffnungen mit Wasserdrud geprüft werden.

Die Prüfung erfolgt bei Dampfkesseln, welche für eine Dampfspannung von nicht mehr als fünf Atmosphären Ueberdruct bestimmt find, mit dem zweifachen Betrage des beabsichtigten Ueberdrudes, bei allen übrigen Dampfkesseln mit einem Druđe, welcher den beabsichtigten Ueberdrud um fünf Atmosphären übersteigt. Unter Atmosphärendrud wird ein Drud von einem Kilogramm auf den Quadratcentimeter verstanden.

Die Reffelmandungen müssen dem Probedrud widerstehen, ohne eine bleibende Vers änderung ihrer Form zu zeigen und ohne undicht zu werden. Sie sind für undicht zu erachten, wenn das Wasser bei dem höchsten Druđe in anderer Form als der von Nebel oder feinen Berlen durch die Fugen dringt).

§. 12. Wenn Dampffefsel eine Uusbesserung in der Resselfabrik erfahren haben, oder wenn sie behufs der Ausbesserung an der Betriebsstätte ganz blos gelegt worden sind, so müssen sie in gleicher Weise, wie neu aufzustellende Kessel, der Prüfung mittelst Wasserdruđ3 unterworfen werden.

Wenn bei Stefjeln mit innerem Feuerrohr ein folches Rohr und bei den nach Art der Lokomotivfefsel gebauten Reffeln die Feuerbüchse behufs Ausbesserung oder Erneuerung herausgenommen, oder wenn bei cylindrischen und Siederfeffeln eine oder mehrere Blatten neu eingezogen werden, so ist nach der Ausbesserung oder Erneuerung ebenfalls die Brüfung mittelst Wasserdruđ3 dorzunehmen. Der völligen Bloßlegung des Ressels bedarf es hier nicht.

6) Auch solche Ressel, die schon im Betrieb gewesen sind und an anderer Stelle in Betrieb gebracht werden sollen, sowie solche bereits konzessionirte Resjel, deren zulässige Dampfspannung vermehrt werden soll, müssen geprüft werden (Cirk. des Preuß. Ministers für Handel x. v. 21. Juni 1872. Ministerialbl. für die ges. innere Verw. S. 182).

) Die im Bereiche eines anderen Bundesstaates vorgenommene amtliche Drudprobe eines Dampfkessels ist auch für Preußen als vollgültig anzuerkennen (Cirk. des Preuß. Ministers für Handel ac. v. 7. Juni 1872. Ministerialbl. für die ges. innere Verw. S. 181).

§. 13. Der bei der Prüfung ausgeübte Drud darf nur durch ein genügend hohes offenes Quedsilbermanometer oder durch das von dem prüfenden Beamten geführte amtliche Manonieter festgestellt werden.

Un jedem Dampfkessel muß fich eine Einrichtung befinden, welche dem prüfenden Beamten die Anbringung des amtlichen Manometers gestattet.

IV. Aufstellung der Dampfteifel. §. 14. Dampfkessel, welche für mehr als vier Atmosphären Ueberdruď bestimmt sind, und solche, bei welchen das Produkt aus der Feuerberührten Fläche in Quadratmetern und der Dampfspannung in Atmosphären Ueberdrud mehr als zwanzig beträgt, dürfen unter Räunien, in welchen Menschen sich aufzuhalten pflegen, nicht aufgestellt werden. Inners halb solcher Räume ist ihre Aufstellung unzulässig, wenn dieselben überwölbt oder mit fester Balkendede versehen sind.

An jedem Dampfkessel, welcher unter Räumen, in welchen Menschen sich aufzuhalten pflegen, aufgestellt wird, muß die Feuerung so eingerichtet sein, daß die Einwirkung des Feuers auf den Kessel sofort gehenımt werden kann.

Dampjteffel, welche aus Siederöhren von weniger als zehn Centimeter Weite bestehen, und solche, welche in Bergwerfen unterirdisch oder in Schiffen aufgestellt werden, unterliegen diesen Bestinimungen nicht.

§. 15. Zwischen dem Mauerwerk, welches den Feuerraum und die Feuerzüge fests stehender Dampftefsel einschließt und den dasselbe umgebenden Wänden muß ein Zwischens raum von mindestens acht Centimeter verbleiben, welcher oben abgededt und an den Enden derschlossen werden darf.

V. Allgemeine Bestimmungen. $. 16. Wenn Dampftesselanlagen, die fich zur Zeit bereits im Betriebe befinden, den vorstehenden Bestimmungen aber nicht entsprechen, eine Beränderung der Betriebss stätte erfahren

sollen, fo fann bei deren Genehmigung eine Abänderung in dem Bau der Kellel nach Maßgabe der $$. 1. und 2. nicht gefördert werden. Dagegen finden im Uebrigen die vorstehenden Bestimmungen auch für folche Fälle Anwendung.

S. 17. Die Centralbehörden der einzelnen Bundesstaaten find befugt, in einzelnen Fällen von der Beachtung der vorstehenden Bestimmungen zu entbinden.

$. 18. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung 8): 1) auf Rochgefäße, in welchen mittelst Dampfes, der einem anderweitigen Dampf

entmidler entnommen ist, gekocht wird '); 2) auf Dampfüberhißer oder Behälter, in welchen Dampf, der einem anderweitigen

Dampfentmidler entnommen ist, durch Einwirkung von Feuer besonders erbißt

wird; 3) auf Rocheffel, in welchen Dampf aus Wasser durch Einwirkung von Feuer er

zeugt wird, wofern dieselben mit der Atmosphäre durch ein unverschließbares, in den Wasserraum hinabreichendes Standrohr von nicht über fünf Meter Höhe und mindestens acht Centimeter Weite verbunden sind.

8) Vgl. die Bestimmungen Nr. 2 u. 3 der Bekanntm. v. 18. Juli 1883 Nr. 1508 (Anm. 1 S. 571).

9) Dazu gehören vorwiegend die Kartoffeltocher in den Branntweinbrennereien und die Şadernfodher in den Papierfabriken. Da bei denselben in Folge mangelhafter Konstruktion und forgloser Bewartung nicht selten Unglüdsfälle entstanden sind, jo find in Preußen die FabritInspektoren angewiesen, bei der Revision gewerblicher Anlagen auch diesen Apparaten ihre Auf: merksamkeit zuzuwenden. (Erl. des Preuß. Ministers für Þandel 2. 0. 7. September 1877. Mini. sterialbl. für die ges. innere Verw. S. 212.)

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