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werbebetriebes nicht bei sich führt, oder den Bestimmungen des

§. 44a Absaß 2 zuwiderhandelt; 2. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen dem leßten Absag

des §. 56 oder dem §. 60c Absaß 1 zuwiderhandelt; 3. wer ein Gewerbe im Umherziehen, für welches ihm ein auf einen bestimmten

Bezirk lautender Wandergewerbeschein ertheilt ist, unbefugt in einem
anderen Bezirke betreibt;
wer ein Gewerbe im Umherziehen mit anderen Waarengattungen
oder unter Darbietung anderer Leistungen betreibt, als sein

Wandergewerbeschein angiebt; 5. wer bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen unbefugt Personen

mit sich führt, oder einen Gewerbetreibenden, zu welchem er nicht in dem Verhältnisse eines Ehegatten, Kindes oder Enkels steht,

unbefugt begleitet; 6. wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zuwider

handelt; 7. wer es unterläßt, den durch $ $. 138 und 139 b für ihn begrün

deten Verpflichtungen nach zukommen; 8. wer, ohne einer Innung als Mitglied anzugehören, sich als

Innungsmeister bezeichnet. .

Die Unterlassung einer durch das Gefeß oder durch Statuten vorgeschriebenen Anzeige über Innungsverhältnisse an die Behörden, so wie Unrichtigkeiten in einer solchen Anzeige werden gegen die Mitglieder des Vorstandes der Innung oder des Innungsverbandes mit der gleichen Strafe geahndet.

In allen diesen Fällen bleibt die Strafe ausgeschlossen, wenn die strafbare Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuergeseße enthält.

S. 150.240) Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unver

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Die Bestimmungen der $$. 128. bis 199. finden auch auf die Befißer, beziehungsweise Arbeiter von Bergwerten, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüden oder Gruben Anwendung.

Diejenigen Bestimmungen, welche die bezeichneten Arbeiter wegen groben Ungehorsams, beharrlider Widersetliðleit oder wegen Verlassens der Arbeit mit Strafe bedrohen, werden aufgehoben.

Durch Art. 2 Nr. 8 des Gej. v. 17. Juli 1878 (vgl. Anm. 182. S. 545) haben die Abs. 1, 2 u. 4 des § 154 ihre jeßige Fassung erhalten, der dadurch eingeführte Abs. 3 unterschied sich von dein durch Art. 14 Nr. II des Gej. v. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 6 Úbs. 3 S. 496) eingeführten nur dadurch, daß in demselben unter den angezogenen Bestiinmungen ;,152 und 153“ feblten. 348) Der $ 156, welcher so lautete:

Die Titel I. II. IV. bis x, dieses Gefeße8 treten drei Monate nach dessen Verkündung, der Titel III. tritt am 1. Januar 1870. in Kraft.

Das Gesek, betreffend den Betrieb der stehenden Gewerbe, vom 8. Juli 1868. (Bunbergesepbl. S. 406.)

tritt drei Monate nad Verlindung dieses Gejeges außer Anwendung. ist auf Grund des Art. 16 des Ges. v. 1. Juli 1883 (vgl. Anm. 1 S. 495) in Wegfall gekommen.

In der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 schlossen sich an den § 156 der Schlußvermerk, das Datum und die Unterschriften:

Urtundlid unter Unserer Göðsteigenbändigen Untersdrift und beigedrudtem Bundes-Insiegel.
Gegeben Berlin, den 21. Juni 1869.

(L. S.)

Wilhelm.
Gr. v. Bismard-sdönhausen.

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